Die LMP sieht nicht nur in der Welt, sondern auch in Ungarn wachsende soziale Ungleichheiten. In diesem Kontext kritisiert die grün-alternative Partei die Senkung der Körperschaftsteuer auf 9%, weil damit eher die Multis als die KMU gefördert werden. Letztere wiederum werden die Kosten der Anhebung des Mindestlohns um 15% nicht herauswirtschaften können – ergo mache die Regierung die Kleinfirmen kaputt. Orbán versteht die Logik der Oppositionspartei nicht, denn was sonst könne die Regierung für die Menschen mit geringen Einkommen tun, als den Mindestlohn markant anzuheben? Es sei eine gute Nachricht, dass sich Staat, Arbeitnehmer und Arbeitgeber verständigen konnten, den Mindestlohn um 15% und das garantierte Lohnminimum für Fachkräfte um 25% anzuheben. Die LMP reagierte, besser wäre eine deutlichere Senkung der Abgabenlasten gewesen, worauf Orbán meinte, die Anhebung des Mindestlohns sei schon an sich eine gute Sache.

Die Jobbik warf der Regierung die Anhebung des Mindestlohns vor, weil diese den Unternehmern zusätzliche Lasten aufbürde, während die Senkung der Körperschaftsteuer in erster Linie den Multis zum Vorteil gereiche. Unterdessen wurde die Bankensondersteuer von 144 auf 79 Mrd. Forint praktisch halbiert, obgleich doch der Bankensektor allein in den ersten neun Monaten kumulierte Gewinne von 416 Mrd. Forint vorlegte. Wer so hohe Gewinne erziele, benötige wohl keine Unterstützung durch die Regierung. Orbán stellte klar, die Anhebung des Mindestlohns sei nicht einfach eine Entscheidung der Regierung gewesen, sondern eine Vereinbarung mit den Sozialpartnern. Die ungarische Bankensondersteuer sei die höchste in Europa. Der Ministerpräsident vertraut darauf, dass wettbewerbsfähige Unternehmen wettbewerbsfähige Löhne zahlen – deshalb werden die Steuern gesenkt, die Löhne erhöht und wird Vollbeschäftigung angestrebt.

Konversation

WEITERE AKTUELLE BEITRÄGE
Die Letzte Seite

Familiengründer gesucht

Geschrieben von EKG

Demnächst werden im Rahmen einer Nationalen Konsultation erneut Millionen Fragebögen versandt (siehe…

Die Letzte Seite

Familiengründer gesucht

Geschrieben von EKG

Demnächst werden im Rahmen einer Nationalen Konsultation erneut Millionen Fragebögen versandt (siehe…

Hintergründe zum Film „Das schweigende Klassenzimmer“

„Der Ungarnaufstand hat mein Leben verändert“

Geschrieben von Katrin Holtz

Im Frühjahr 2018 sorgte „Das schweigende Klassenzimmer“ dafür, dass sich Medien und Kinozuschauer…