„Ungarn steht unter Druck, gewisse Kreise wollen uns kommende Woche in die Ecke drängen“, weshalb sich die Regierung auf ihrer zweitägigen auswärtigen Sitzung zu Wochenbeginn erneut mit der Frage der Zwangsquoten beschäftigen musste. Ungarn könne auch den Vorschlag der slowakischen Ratspräsidentschaft nicht mittragen; illegale Einwanderer dürften nicht auf das Territorium der EU gelassen werden, und wer bereits hier sei, müsse hinausgeschafft werden, bevor ein Asylverfahren eröffnet würde. Die Solidarität müsse der Identität und Kultur jeder Nation angepasst werden – Ungarn habe bereits mehr als 150 Mrd. Forint für den Grenzschutz ausgegeben, die als Solidarität anzuerkennen sein sollten (vorige Woche sprach Lázár noch von 200 Mrd. Forint).

HR-Minister Zoltán Balog wurde aufgefordert, einen Bildungsrundtisch zu organisieren, um die Ergebnisse der aktuellen PISA-Studie auszuwerten. Die Regierung möchte die schlechten Ergebnisse nicht unter den Tisch kehren, aber auch nicht einfach den Pädagogen zur Last legen; sie wolle als Moderator an einem sinnvollen fachlichen Dialog teilnehmen. Der Diskurs sollte unpolitisch davon handeln, was an Unterrichtsinhalt und -methodik zu ändern sei. Lázár verwies hier auf die ersten sichtbaren Erfolge der in Polen vorgenommenen Reformen.

Der zum zweiten Mal vorgelegte Bericht über den „guten Staat“ hätte andere Ergebnisse als internationale Erhebungen zur Wettbewerbsfähigkeit gezeigt; die Regierung habe verschiedene Bereiche genauer untersucht, sagte der Minister. Ohne konkret zu werden, bezeichnete er es als Nonsens, dass die internationale Beurteilung der ungarischen Wettbewerbsfähigkeit nicht besser werde, obgleich Ungarn doch ein markantes Wirtschaftswachstum vorgelegt habe.

Zur Vergütung der Bürgermeister von Städten und Gemeinden liege ein Fünf-Parteien-Konsens vor. Wenn noch Einigung über die Prozente erzielt werde, könnten die neuen Regeln schon ab Januar 2017 in Kraft treten. Geplant ist für den OB von Budapest ein Ministergehalt, die Bürgermeister der Komitatshauptstädte und der Budapester Stadtbezirke sollen mit Staatssekretären gleichgestellt werden, während alle anderen Bezüge gestaffelt in Prozent zu diesen eingestuft würden. Jenen Gemeinden, die keine Mittel haben, um diese Bürgermeistervergütung zu bezahlen, überweist das Innenministerium den nötigen Betrag.

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