Seitdem hat das Verfassungsgericht die vollkommen umformulierte und veränderte Verfassung von 1949 mit Inhalt gefüllt. Wo es Fragen gab, hat das Gericht den Rechtsraum definiert, Ungenauigkeiten in der Formulierung von Gesetzen präzisiert oder sich gesellschaftlich kritischer Fragen angenommen. Dabei wurde, trotz allem politischen Einflusses, den die Wahl von neuen Richtern immer mit sich bringt, die Unabhängigkeit des Gremiums nie wirklich in Zweifel gezogen.

Komplett nach Regierungswunsch besetzt

Dies hat sich seit dem zweiten Amtsantritt des Fidesz 2010 verändert. Noch vor Inkrafttreten des neuen Grundgesetzes 2012 wurde die Zahl der Verfassungsrichter von elf auf 15 erhöht und bis dahin aktive Richter in Zwangspension geschickt – die dadurch vakant gewordenen Plätze wurden sogleich von Kandidaten der Regierung besetzt. Dies war nicht das erste Mal, dass die aktuelle Regierung ihre eigenen Favoriten in Position zu bringen versucht. Es ist einer der am häufigsten wiederholten Kritikpunkte, dass die Verfassungsrichter von eben jener Instanz ausgewählt werden, die sie später zu kontrollieren hat. Dank der verfassungsändernden Zweidrittelmehrheit des Fidesz konnten nicht nur die vakanten Plätze gefüllt, sondern auch das entsprechende Gesetz dahin gehend geändert werden, dass bis heute, sechs Jahre nach dem zweiten Amtsantritt von Premier Viktor Orbán nicht ein Richter mehr nicht aus Fidesz-schen Gnaden hervorgegangen wäre.

Doch mit der nur knappen Zweidrittelmehrheit nach den Parlamentswahlen 2014 – und dem Verlust eben dieser nach mehreren Neuwahlen in einzelnen Wahlbezirken – ist der Fidesz nun gezwungen, die vier Kandidaten von einer weiteren Partei (oder entsprechender Anzahl unabhängiger Abgeordneter) mittragen zu lassen.

Obwohl der Jobbik 2013 mit der Ernennung von Jura-Professor Imre Juhász zum Verfassungsrichter ein eindeutiges Zugeständnis gemacht wurde (Juhász ist offener Sympathisant der Jobbik) und auch sonst erste Annäherungen zwischen der Regierungskoalition und der sich zur Volkspartei gewandelten Jobbik verzeichnet wurden, dürfte dieses einstige Einvernehmen spätestens seit dem Gezerre um die siebente Verfassungsänderung der Vergangenheit angehören. Somit fiel die Jobbik als Partner bei der Ernennung der neuen Richter aus, eine neue Kooperation musste her – und fand sich an überraschender Stelle.

LMP sorgt für Überraschung und Unmut

Denn mit der Ernennung der vier neuen Richter konnte und musste der Fidesz beweisen, dass er, wenn es sein muss, doch Kompromisse schließen kann. Der willige Partner war in diesem Fall die grüne Oppositionspartei LMP. Und nur sie. Alle anderen Parteien stiegen im Laufe der Sondierungsgespräche im Vorfeld aus, da sich kein gemeinsamer Nenner finden ließ. So beschloss der Fidesz also, sich nur der LMP zu nähern und stieß mit dieser Taktik bei ihr auf offene Ohren. Sehr zum Unmut der restlichen Oppositionsparteien. Außerdem war es ausgerechnet die LMP, die früher noch den Standpunkt vertrat, nur ein fachlich unanfechtbarer Kandidat, der von allen anderen Parteien unterstützt würde, könnte auf die Unterstützung der LMP hoffen. Demgegenüber machte sie nicht nur bei einem Zwei-Parteien-Deal mit, sondern assistierte sogar noch dabei, dass nun ausgesprochen konservative Richter die freien Plätze übernehmen.

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Verfassungsrichter Tamás Sulyok

Als Reaktion verweigerte die sozialistische MSZP am vergangenen Montag die Teilnahme an der Anhörung der Kandidaten, die Jobbik enthielt sich der Stimme. Mehr noch, die MSZP versuchte mit aller Macht, die Ernennung der Kandidaten zu verhindern. Bertalan Tóth, Mitglied des Ernennungsausschusses und Fraktionsvorsitzender der MSZP, gab noch am Donnerstag vergangener Woche seinen Platz im Ausschuss auf. Damit sank die Zahl der Ausschussmitglieder von gesetzlich vorgeschriebenen neun auf acht Mitglieder.

Regierungskritisch war gestern

Doch die Stimmen der anderen zwei Oppositionsparteien waren auch nicht nötig: Dank der zwei Stimmen der LMP, die in Person des als Experten zurückgerufenen Ex-LMPlers András Schiffer und des Anti-Korruptionskämpfers Ákos Hadházy vertreten waren, waren genügend Mitglieder des Ausschusses anwesend, die für die Kandidaten votierten. Dies ist insbesondere deswegen interessant, als dass es eben András Schiffer war, der noch im Frühjahr mit Nachdruck verkündete, nur einen Kandidaten aller Parteien unterstützen zu wollen. Auch der sonst vor allem für seine regierungs-, aber vor allem korruptionskritische Haltung bekannte Hadházy suchte sich zu erklären. Genau wüsste er allerdings nicht, warum der Fidesz gerade seine Partei nur wenige Tage vor der Wahl der neuen Richter aufgesucht hätte. Hadházy gab weiterhin zu, dass die Kandidaten allesamt dem konservativen Lager zugehören, „aber daran hätte man jetzt auch nichts mehr ändern können“, sagte er später.

Die drängendste Frage ist nun: Was für eine Abmachung könnte hinter der plötzlichen Kooperation der LMP stehen? Denn obwohl der Fidesz die einstige Ökopartei bereits im Dezember vergangenen Jahres in Sachen Kandidaten umkreiste, brach man die Gespräche im Februar plötzlich ab. Danach versuchte es die Regierungspartei bei der Jobbik, doch auch dort konnte man sich auf keinen Kandidaten einigen. Lajos Kósa, Fraktionsvorsitzender des Fidesz bestritt auf jeden Fall, dass es einen Hintergrunddeal mit der LMP gebe.

Kandidaten vom gleichen Schlag

Die neu gewählten Verfassungsrichter sind namentlich Ildikó Marosi, Balázs Schanda, Marcel Szabó und Attila Horváth. Der bislang nur als Interimsvorsitzende leitende Tamás Sulyok übernimmt nun offiziell diesen Posten. Mit Blick auf ihr Vorleben scheinen die neu ins Amt gewählten Richter keineswegs ein Garant dafür, dass das Verfassungsgericht als unabhängige Kontrollinstanz der Regierung fungieren wird. So wechselte Ildikó Marosi von der Kurie zum Verfassungsgericht und hatte erst in jüngster Vergangenheit ihre neue Wirkungsstätte, also das Verfassungsgericht kritisiert. Grund war, dass das Verfassungsgericht über die Vorab-Wahlwerbung der Regierung zum Referendum nicht im Sinne des Fidesz entschieden hatte.

Attila Horváth wird derweil dem rechten Rand zugeordnet. Bei seiner Vorstellung sprach er von der Bedeutung der historischen Verfassung und wie man dieser in der heutigen Rechtsprechung Geltung verschaffen könne. Für besonders wichtig halte er die auf den heiligen Stephan zurückgehenden Traditionen und deren „volkserhaltenden Charakter“.

Auch Balázs Schanda warf in seiner Anhörung ein heikles Thema auf. Der Verfassungsrechtler sprach davon, dass der Begriff des Menschen wieder neu bestimmt werden müsste. Beobachter sehen darin einen Verweis auf die seit Inkrafttreten der neuen Verfassung 2012 ungeklärte Frage der Abtreibung. Schanda selbst ist nicht als Hardliner in dieser Frage bekannt, seine Bemerkung lässt jedoch aufhorchen.

Marcel Szabó gibt mit seiner Wahl zum Verfassungsrichter seine Position als stellvertretender Ombudsmann auf.

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