Wie so oft zauberte Orbán auch dieses Steuergeschenk einfach aus dem Hut. Parallel befand sich sein Wirtschaftsminister mit den Sozialpartnern in Verhandlungen für einen längerfristig ausgelegten Tarifabschluss. Die Arbeitgeber hatten klargemacht, dass sie die von der Regierung vorgeschlagene Anhebung des Mindestlohns um 15 respektive 25 Prozent (für Fachkräfte) unmöglich erwirtschaften könnten; die als Kompensation angebotene Abgabensenkung um vier Prozentpunkte sei definitiv zu wenig.

Im Vorfeld war schließlich zu hören gewesen, die Abgaben könnten um bis zu zehn Prozentpunkte gesenkt werden – damit wäre die Abgabenlast der Unternehmer um ein Drittel geschrumpft, was logischerweise Spielraum für deftige Lohnerhöhungen geschaffen hätte. Stattdessen brachte Orbán die Senkung der Körperschaftsteuer ins Spiel.

Der Zeitpunkt war natürlich bewusst gewählt; die Arbeitgeber sollten schließlich ein Paket schlucken. Deren Repräsentanten bei den Tarifverhandlungen wirkten überrumpelt; ihr Angebot für maximal 10 beziehungsweise 20 Prozent mehr Mindestlohn wurde von der Regierung geflissentlich überhört. Also bissen sie letztlich in den sauren Apfel, nachdem der Wirtschaftsminister einen Prozentpunkt bei den Abgabensenkungen draufgepackt hatte, um den Anschein eines für alle Seiten vorteilhaften Kompromisses zu wahren.

Warum aber musste die Gewinnsteuer gesenkt werden, wenn die Unternehmerverbände das gar nicht gefordert hatten? Selbstverständlich klingt eine einstellige Steuer richtig gut, wenn man diese als internationales Marketing versteht. Das Steuerparadies Ungarn mag Unternehmen anlocken, ihre Steuern zu optimieren, wie das gerade General Electric anstellt. Die ungarischen Behörden zeigen sich da ähnlich flexibel wie bei der Ansiedlungsanleihe für betuchte Drittstaatenangehörige.

Der Orbán-Regierung geht es ums große Geld; der Aktionsplan der Europäischen Kommission gegen den innereuropäischen Steuerwettbewerb wird sie wenig tangieren. Zum einen ist Brüssel nach Brexit und Trump-Wahl handlungsunfähiger denn je, zum anderen ist die Frage erlaubt: Soll man ernsthaft Konzepte eines geläuterten Luxemburgers gegen die Steuerflucht anwenden, statt einfach die „Best Practice“ der Benelux-Staaten zu kopieren?

Wenngleich die aktuelle Steuersenkung neben den ganz großen Spielern vorläufig jene aufstrebende Schicht ungarischer Mittelständler bevorteilt, die mehrheitlich von Orbáns Gnaden sind, vollzieht sich in den nächsten Jahren wahrscheinlich etwas viel Relevanteres: eine lohnpolitische Wende. In den 90er Jahren hieß es ständig, wann holen wir den Rückstand zu Österreichern und Deutschen auf? Nach dem Fehlstart ins neue Jahrtausend zogen dann noch alle regionalen Mitbewerber an Ungarn vorbei. Es wurde höchste Zeit, radikal in die Lohnstrukturen einzugreifen, wenn acht Stunden Arbeit Hunderttausenden Ungarn nicht einmal das Existenzminimum sichern. Rund eine halbe Million Ungarn im besten Arbeitsalter suchen deshalb ihr Glück im Ausland.

Schon machte sich das Gefühl aus Ostzeiten breit, der Letzte macht das Licht aus. Orbán hat reagiert, bevor er ohne Volk bleibt.

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