Die heute zweigeteilte Gewinnsteuer (bis zu 500 Mio. Forint Gewinn sind es 10%, darüber 19%) wird für die Klein- und mittelständischen Unternehmen ebenso wie für die Großunternehmen 9% betragen, teilte Orbán mit. Diese Entscheidung sei auf der Regierungssitzung vom Mittwoch auf Vorlage von Wirtschaftsminister Mihály Varga getroffen worden. Der Minister habe die Vorlage abgestimmt mit den Arbeitgebern eingebracht. Orbán sagte weiter, hinsichtlich der Tarifverhandlungen habe er den Wirtschaftsminister gebeten, bei der Anhebung des Mindestlohns so weit zu gehen, wie es die Unternehmer irgendwie vertragen können.

An den auf der Konferenz anwesenden EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Günther Oettinger, gewandt bat der Premier um eine Senkung der Mehrwertsteuer (Áfa) auf digitale Leistungen. Ungarn plant bekanntlich die Minderung der Internet-Áfa von heute 27 auf 18% ab 2017 und sogar auf 5% ab 2018. Die EU-Kommission akzeptiert diese Pläne momentan nicht. Die Digitalisierung sei eine gewaltige Chance für Europa, aber auch eine Gefahr, denn die Wettbewerbsfähigkeit nehme seit Jahren ab. Erfreulich sei immerhin die Entwicklung der Visegrád-Staaten (V4) mit ihren 64 Mio. Einwohnern, die heute ein Grundpfeiler des Wachstums in Europa sind und mittlerweile ein größeres Handelsvolumen mit Deutschland absolvieren, als etwa die Vereinigten Staaten oder Frankreich, sagte Orbán.

Oettinger zufolge sei die Automobilindustrie der kürzeste Weg für die Region, um in das digitale Zeitalter vorzustoßen. In den V4-Ländern werden 3,3 Mio. Autos jährlich gebaut – die Rolle der Branche als Innovationspionier wird auf Agrarsektor, Energiewirtschaft, Gesundheitswesen und Baugewerbe abfärben.

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