Die Verhandlungen liefen seit der Schließung fortwährend und fanden stets hinter verschlossenen Türen statt. Am Donnerstag vergangener Woche trat dann der Sekretär des Betriebsrates der Zeitung, Miklós Hargitai, vor die Presse: Die neuen Inhaber haben nicht vor, das sechzigjährige Blatt wieder aufleben zu lassen. Dies habe sich in den Gesprächen mit Gábor Liszkay, dem Generaldirektor des neuen Herausgebers Opimus Press Zrt., gezeigt. Das Unternehmen übernahm Ende Oktober die Népszabadság und gehört, so wird in Fachkreisen gemunkelt, zu Lőrinc Mészáros, einem auffällig erfolgreichen vormaligen Gasinstallateur aus Viktor Orbáns Heimatdorf Felcsút.

„Keinerlei Maßnahmen“

Im, zum Medienmogul und Ex-Fidesz-Oligarchen Lajos Simicska gehörenden Nachrichtensender Hír TV sprach Hargitai vergangene Woche über die Verhandlungen mit dem neuen Eigentümer: „Mittlerweile sind praktisch alle Abonnenten ausgezahlt worden, außerdem wurden sie ja bereits vor einiger Zeit darüber informiert, dass das Blatt eingestellt wurde. Es gibt keinerlei vorbereitende Maßnahmen bezüglich einer möglichen Wiederbelebung der Népszabadság.“

Nach wie vor ungeklärt ist ebenso der Status der verbleibenden Mitarbeiter, wie Hargitai sagt: „Momentan besteht die für den Herausgeber unangenehme Situation, mehr als 70 Menschen Lohn zahlen zu müssen, ihnen aber keine Arbeit geben zu können.“ Gerne würde der Herausgeber seine Mitarbeiter ziehen lassen, allerdings ohne die arbeitsrechtlichen Konsequenzen, die mit einer Massenentlassung einhergehen. Hargitai schätzt die Kosten der Abfindungszahlungen für alle Mitarbeiter auf 200 bis 300 Millionen Forint. Aus diesem Grund versucht die Opimus eine Massenentlassung tunlichst zu umgehen, will sie doch nicht auf den Mehrkosten sitzen bleiben. Ein erster Richterspruch bestärkt nun jedoch die Stellung der aufs Abstellgleis geschobenen Journalisten.

Gericht gibt Arbeitnehmern recht

Gemeinsam mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte (TASZ) reichte Anna Danó im Namen der Mitarbeiter der Népszabadság unmittelbar nach der Suspendierung eine arbeitsrechtliche Klage gegen den damaligen Besitzer Mediaworks ein. Das Hauptstädtische Arbeits- und Verwaltungsgericht gab den Klägern nun in erster Instanz recht. Kern der Klage war, dass bedeutende Veränderungen innerhalb der Firmenstruktur, die einen Großteil der Belegschaft betreffen, mindestens 15 Tage vor Inkrafttreten dem Betriebsrat vorgelegt werden müssen. Danó und die TASZ forderten das Gericht auf, festzustellen, dass die Mediaworks als sie ohne Vorankündigung die Népszabadság einstellte, durch die Versäumung dieses Schrittes gegen gültiges Recht verstieß.

Die Mediaworks argumentierte jedoch, dass der Aufsichtsrat die Suspendierung beschlossen und das Direktorat diese nur ausgeführt habe. Da das Direktorat erst am späten Nachmittag des 7. Oktober von der Suspendierung erfahren habe, sei es bis zum 8. Oktober schlicht „eine physische Unmöglichkeit gewesen, die Meinung des Betriebsrates einzuholen“. Das Gericht erkannte dies jedoch nicht als Rechtfertigung an, sondern verwies auf die Tatsache, dass eine Weisung vom Aufsichtsrat das Direktorat nicht davon entbindet, den gesetzlichen Anforderungen Genüge zu tun. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Bisher ist nicht bekannt, ob die Mediaworks von ihren Rechtsmitteln Gebrauch machen wird.

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