Es kam nicht die nötige Zweidrittelmehrheit zustande, der es für die Grundgesetzänderung bedurft hätte, um unter anderem in die Verfassung zu schreiben, dass „in Ungarn kein fremdes Volk ohne Zustimmung der ungarischen Behörden angesiedelt werden darf“. Sowohl die Abgeordneten der Linksparteien und der LMP als auch die rechtsgerichtete Jobbik enthielten sich bei der Abstimmung, drei unabhängige Abgeordnete stimmten dagegen. Die Jobbik hatte ihre Zustimmung an die Abschaffung der sog. Ansiedlungsanleihe gebunden, was die Regierung jedoch strikt ablehnte, weil sie sich nicht erpressen lasse.

Die Ablehnung durch das Parlament bedeutet einen herben Rückschlag für den seit 2010 regierenden Fidesz. Beobachter sehen die zweite Schlappe Orbáns innerhalb eines Monats nach der geringen Wahlbeteiligung beim Quotenreferendum Anfang Oktober als Auftakt eines Machtkampfes zwischen der Regierungspartei Fidesz und der Jobbik bis zu den Parlamentswahlen 2018. „Die Parlamentsabstimmung gelang wie schon das Referendum über die Flüchtlingsquote zu 98 Prozent“, sagte Zsolt Németh, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Parlament. Deshalb werde die Regierung den Kampf gegen die Pflichtquote zur Ansiedlung von Flüchtlingen nicht aufgeben, dafür könnte der nächste EU-Gipfel im Dezember ein wichtiges Forum sein.

#

Außenminister Péter Szijjártó zufolge habe die Abstimmung im Parlament gezeigt, dass man bei der Verteidigung des Landes nicht auf die Opposition zählen könne, die Bürger könnten einzig auf die Regierungsparteien vertrauen. Seit Beginn der Flüchtlingskrise laste ein großer Druck auf dem Land, bei der Linderung stellte die beim Referendum vom 2. Oktober entstandene neue Einheit die größte Hilfe dar: Noch nie haben 3,3 Mio. Menschen für eine Angelegenheit gestimmt, so Szijjártó.

Während der Abstimmung im Parlament protestierten die Abgeordneten der Jobbik mit einem Transparent mit der Aufschrift „Diejenige ist Vaterlandsverräter, der für Geld Terroristen ins Land lässt“. Der MSZP zufolge hat Orbán die teuerste Volksabstimmung aller Zeiten am Dienstag endgültig „vergeigt“. Die seit anderthalb Jahren laufende „Politik von Lügen und Hass“ kostete fast 20 Mrd. Forint, sagte ihr Fraktionsvorsitzender Bertalan Tóth. Die Sozialisten schreiben der Grundgesetzänderung vom Aspekt der Sicherheit keinerlei Bedeutung zu; weder ein Referendum noch ein Gesetz könne die Flüchtlingskrise lösen.

Konversation

WEITERE AKTUELLE BEITRÄGE
Anti-Regierungsproteste

Schwerpunkt Provinz

Geschrieben von BZ heute

Für den Samstag hatten die Gewerkschaften zu landesweiten Protesten mit dem Schwerpunkt außerhalb…

Bei anderen gelesen

Wie Gyurcsány die Opposition infiziert

Geschrieben von Tamás Pindroch

Machtambitionen: Ferenc Gyurcsány verfolgt seit 2011 eine langfristige Strategie, um erneut die…

Die Regierungsseite / Kommentar zu den Antiregierungsprotesten der Opposition

Das Schauspiel eines Regierungswechsels

Geschrieben von László Petrin

Dafür, was in den letzten Wochen im Parlament, auf den Straßen und im öffentlichen Fernsehen…