In Podiumsdiskussionen und Arbeitsgruppen erörterten am zweiten Veranstaltungstag des Deutsch-Ungarischen Forums Experten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, der Zivilgesellschaft und der Medienwelt aktuelle europapolitische Fragen.

Den Anfang machte die von Szabolcs Fazakas moderierte Runde zum Thema „Demografische Entwicklung, Migration und Arbeitsmarkt in Europa“. Auch wenn die „Schockwellen der Flüchtlingskrise“, wie Fazakas sagt, nicht mehr so deutlich zu spüren sind, ein heißes Thema, an dem sich nicht nur die Meinungen auf dem Podium, sondern auch im Publikum spalteten, bleibe sie dennoch. Wenigen optimistischen Stimmen stehen dabei jene gegenüber, die, wie ein Diskutant später kritisierte, den „Untergang des Abendlandes heraufbeschwören“. So etwa Zsolt Spéder, Direktor des Ungarischen Forschungsinstituts für Demografie, der sich darauf verlegte ein paar „düstere Zahlen“ zu zitieren, die die Auswirkungen, der sinkenden Geburtenraten sowie der zunehmenden Überalterung unserer Gesellschaft illustrieren sollten. Spéder sieht jedoch keine Lösung darin, wie von manchen Seiten propagiert, sinkende Bevölkerungszahlen in Europa durch Migration zu kompensieren. Gleichzeitig räumte er aber auch ein, dass die Einwanderung nach Europa nicht gen Null geführt werden kann und bisherige Bevölkerungsprogramme zu keinen tiefgreifenden Veränderungen geführt haben.

„Unerwünschte Wahrheiten“

Miklós Maróth, Leiter des Avicenna Forschungsinstituts für den Mittleren Osten, sprach die, wie er sagt, „von niemandem erwünschte Wahrheit“ aus, dass die Flüchtlingskrise durch Europa mitverursacht worden sei. Durch unser Eingreifen im arabischen Raum „haben wir Bastionen eingerissen, die die Menschen bisher zurückgehalten haben“, so Maróth. Weiterhin führt er aus, dass durch Europas ungenügende Hilfe für die Nachbarländer dieser Krisenstaaten, die Flüchtlinge „gar keine andere Wahl hatten, als nach Europa zu gehen“. „Europa hat eine Verantwortung für diese Krise, wir stellen uns ihr nur nicht“, fasst Maróth zusammen, plädiert aber gleichzeitig dafür, diese Krisen vor Ort zu lösen.

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Michael Lüders: „Europa muss jetzt den Preis für eine verfehlte US-Politik zahlen.“

Auch der Islamwissenschaftler Michael Lüders betonte die Verantwortung Europas und kritisierte in diesem Zusammenhang insbesondere die vor allem von den USA betriebene Politik des „Regime change“, also des gewaltsamen Austauschs von Regierungen. „Die westliche Politik hatte nie ein Problem mit Diktatoren, solange sie prowestlich waren“, deutete Lüders die vermeintlichen Motive hinter der Strategie an. Die Ergebnisse dieser „verfehlten Politik“, würden heute unter anderem in der Entstehung des IS sowie in Millionen Menschen auf der Flucht sichtbar. Auch der zunehmende Populismus in Europa sei auf dem Resonanzboden dieser Folgen entstanden. Lüders appellierte, die Regime-Change-Politik aufzugeben und dies auch konsequent gegenüber den „amerikanischen Freunden“ zu vertreten. Dazu müsse Europa aber zunächst „erkennen, dass europäische und US-amerikanische Interessen nicht identisch sind.“

Türkeiberichterstattung in Deutschland und Ungarn

Im Anschluss an die Podiumsdiskussion wurden in der Arbeitsgruppe I des Deutsch-Ungarischen Medienforums die EU-Türkei-Beziehungen im Spiegel deutscher und ungarischer Medien erörtert. Die Moderation hatten Boris Kálnoky, Korrespondent bei der Welt, und András Stumpf, Autor des konservativen ungarischen Blogs, Mandiner, inne. Schnell kristallisierte sich heraus, dass sich das vorherrschende Türkeibild in den Medien beider Länder enorm unterscheidet. Der Ton der deutschen Berichterstattung sei vor allem emotional gefärbt und nehme in den letzten Jahren „deutlich an Schärfe zu“, stellte Kálnoky fest. Diese Art des journalistischen „Bashings“ sei auch gegenüber anderen Ländern, wie etwa Griechenland oder Ungarn, zu beobachten.

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Im Deutsch-Ungarischen Medienforum diskutierten Boris Kálnoky, Dr. Wolf-Ruthart Born, Sugarka Sielaff, András Dési und András Stumpf (v.l.n.r.) über die unterschiedliche Wahrnehmung der Türkeibeziehungen im Spiegel der deutschen und ungarischen Medien.

Einen Grund dafür sehen sowohl Kálnoky als auch die deutsch-ungarische Journalistin Sugarka Sielaff im steigenden Druck der Medienindustrie, Klickzahlen zu generieren. Dieser führe nicht nur zu einer zunehmenden Zuspitzung der Berichterstattung, sondern auch zum Druck auf Journalisten, Stellung zu beziehen, so Sielaff. Dabei sieht sie die Aufgabe der Auslandsberichterstattung eher darin, „Hintergründe zu vermitteln und verständlich zu machen, wo Ereignisse herrühren“, der Leser solle sich dann selbst ein Urteil bilden können. Doch, wie Dr. Wolf-Ruthart Born, Staatssekretär a. D. bemerkt, würden sich immer weniger Journalisten die Mühe machen, die Türkei wirklich kennenzulernen und zu verstehen.

Ungarische Medien differenzieren mehr

In den ungarischen Medien wiederum, so András Stumpf, habe die Türkei lange Zeit keine Rolle gespielt und wenn, so habe man ein romantisiertes Bild vermittelt. Das bestätigt auch András Dési, ehemaliger außenpolitischer Redakteur der kürzlich geschlossenen Tageszeitung Népszabadság. Erst als der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán in seiner Rede von Tusnádfürdő auf die Türkei und dessen Präsidenten Erdoğan verwies, sei das Thema hierzulande interessant geworden. Dass die Berichterstattung dabei wesentlich differenzierter als in Deutschland ablaufe, liege vor allem an innenpolitischen Differenzen. So ließe sich etwa aus der jeweiligen Haltung der Medien gegenüber der Türkei auch mehr oder weniger auf die Haltung gegenüber der Orbán-Regierung schließen.

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Zum Abschluss kamen die Diskutanten auch auf die aktuelle Kritik an den deutschen Medien im Kontext der Flüchtlingskrise zu sprechen. In Ungarn nehme man die deutschen Medien bezüglich mancher Themen als gleichgeschaltet wahr. So kritisierte Stumpf etwa die Berichterstattung im Anschluss an die Kölner Silvesternacht. Sielaff hingegen, die für den Norddeutschen Rundfunk arbeitet, lehnt den Verdacht der Beeinflussung ab und erklärt das Phänomen der relativen Einmütigkeit vor allem durch einen Selektionseffekt des Berufsfeldes, der immer wieder ähnlich denkende Menschen in den Journalismus treibt.

Wettbewerbsfähigkeit in Europa

Die parallel zum Deutsch-Ungarischen Medienforum stattfindende Arbeitsgruppe II stellte unter dem Titel „Wettbewerbsfähigkeit Europas: Neue Wege und Konzepte – gemeinsame Potenziale“ den Wirtschaftsaspekt in den Vordergrund ihrer Diskussion. Unter der Moderation von Dr. L. Imre Molnár, dem Generalsekretär der Dennis-Gabor-Gesellschaft, gingen die drei Diskutanten auf die Bedeutung der Wettbewerbsfähigkeit für jeden Staat ein, da diese nicht nur das Wohlstands-, sondern auch das Bildungsniveau zu sichern vermag. Die Leiterin des Lehrstuhls für Finanzwissenschaft an der Andrássy Universität, Prof. Dr. Martina Eckardt, machte in ihren Ausführungen deutlich, dass der Aspekt der Wettbewerbsfähigkeit in dem sogenannten „Competitiveness-Ranking“ des renommierten Institute for Management Development (IMD) gemessen werden kann.

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Während die Schweiz, USA und Hongkong regelmäßig auf den oberen Plätzen von 138 untersuchten Staaten weltweit vertreten sind, befindet sich Ungarn derzeit auf Platz 69. Dies stelle eine deutliche Verschlechterung dar – da Ungarn vor einigen Jahren noch auf Platz 48 rangierte.

„Kreativität ist hier im Überfluss vorhanden“

„Auch im Vergleich zu den anderen Visegrád-Staaten schneidet Ungarn sehr viel schlechter ab“, so Dr. Eckardt. Der Hauptabteilungsleiter für wissensbasierte Wirtschaft im ungarischen Wirtschaftsministerium, Antal Nikodemus, merkte an, dass man die Transformation in diesem Zusammenhang nicht außer Acht lassen dürfe. Neue Demokratien, die sich noch mitten im Transformationsprozess befinden, dürften nicht mit denselben Maßstäben beurteilt werden, wie westliche Staaten.

Vor allem was die Innovationsfähigkeit betreffe, seien die postkommunistischen Staaten im Aufstieg begriffen und verfügten über großes Potenzial. „Kreativität ist hier im Überfluss vorhanden“, so Nikodemus. Um Lösungsansätze für gesellschaftliche und wirtschaftliche Fragestellungen umsetzen zu können, müssten aber auch die nötigen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Dies sei zurzeit in Ungarn noch schwierig, aber daran werde angesichts einer angestrebten Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit gearbeitet. Fakt sei aber auch, dass sich Ungarn im „Innovations-Index“ derzeit auf Platz 98 von 138 befinde. Ein Ergebnis, das durchaus zum Nachdenken und Handeln anregen sollte.

„Wenig Übung im kritischen Denken“

Aus ihren eigenen Erfahrungen als Professorin der Andrássy Universität, schilderte Dr. Eckardt, dass sie ungarische Studierende als wenig geübt im Umgang mit kritischem Denken wahrnehme. Sie erlebe sehr häufig, wie ungarische Studierende auf die Möglichkeit, die eigene Meinung in einem Diskurs zu äußern, aus Angst „das Falsche zu sagen“, zögern würden. Dies ginge auf eine rezeptive Lehrmethode zurück, die sehr tief im ungarischen Bildungswesen verankert sei und Studierenden nicht den nötigen Freiraum zugestehe, eine Fragestellung aus mehreren Perspektiven zu beleuchten – im Gegenteil: kritisches Denken und Handeln würden unterdrückt. Im Vergleich zu den letzten zehn Jahren wäre dieses Verhalten heute sogar noch ausgeprägter, bemerkte Dr. Eckardt. Dieses für Ungarn charakteristische Verhalten schlägt sich indes auch im Ergebnis des untersuchten Faktors „Willingness-to-serve“ des Competitiveness-Ranking aus: Ungarn belegt Platz 129 von 138.

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Alle Diskutanten waren sich vor dem Hintergrund dieser Ergebnisse einig, dass in vielen Bereichen des „Dreiklangs aus Wissenschaft, Wirtschaft und Staat“ ein Umdenken stattfinden müsse und auch die ungarische Regierung in der Pflicht sei, diesbezügliche Reformen durchzuführen.

Quo vadis Europa?

Den Abschluss des 26. Jahrestreffens des Deutsch-Ungarischen Forums bildete eine Podiumsdiskussion zum Thema „Quo vadis Europa?“, die von Prof. Dr. Mathias Jopp, Direktor des Instituts für Europäische Politik (IEP), moderiert wurde. Die Diskussionsteilnehmer, unter ihnen Manuel Sarrazin von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, András Inotai, Wissenschaftler am Institut für Weltwirtschaft der Ungarischen Akademie der Wissenschaften, Isabell Hoffmann, Projektmanagerin des Programms „Europas Zukunft” der Bertelsmann-Stiftung und Ferenc Miszlivet, Direktor des Institute of Advanced Studies (IASK), thematisierten die Frage nach der Zukunft Europas aus vielfältigen Perspektiven. Sie waren sich aber dahin gehend einig, dass „Europa weder eine Selbstverständlichkeit noch ein Selbstläufer“ ist. In Zeiten allgemeiner Unsicherheit, Politikverdrossenheit und Europaskeptizismus müssten viel mehr Anstrengungen unternommen werden, um den europäischen Bürgern die Werte, Vorteile und Gründungsziele der Europäischen Union näherzubringen. Dabei müsse vor allem die junge Generation viel stärker eingebunden werden, betonte Frau Hoffmann von der Bertelsmann-Stiftung in Brüssel. Zielführend und wegweisend könnten in diesem Zusammenhang auch Vereinigungen wie das Junge Deutsch-Ungarische Forum sein.

Was die Zukunft Europas angeht, so gibt es also noch viel zu tun. Das hat das diesjährige Jahrestreffen des Deutsch-Ungarischen Forums erneut verdeutlicht. „Die EU ist ein unfertiges Projekt“, wie es Michael Stübgen, Vorsitzender der Deutsch-Ungarischen Parlamentariergruppe und europapolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, in seiner Abschlussansprache sehr prägnant zusammenfasste.
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