Wer einen Überblick über die Vielzahl an verschiedenen Demonstrationen behalten wollte, bedurfte am Sonntag nicht nur zeitlicher, sondern auch einiger mentaler Kapazitäten. Denn neben den staatlichen Feierlichkeiten am Kossuth tér gab es auch noch zwei größere oppositionelle Veranstaltungen am Blaha Lujza tér und am Corvin köz. Außerdem noch einige weitere kleinere. Während es bei den oppositionellen jedoch Kundgebungen ruhig zuging, kam es auf dem Kossuth tér zu Handgreiflichkeiten und tätlichen Auseinandersetzungen.

Kundgebungen ab dem Vormittag

Der Tag begann mit dem traditionellen Hissen der ungarischen Fahne vor dem Parlament. Staatspräsident János Áder, Parlamentspräsident László Kövér und Premier Viktor Orbán wohnten der feierlichen Zeremonie bei. Im Anschluss daran wurde der Parlamentsvorplatz vorübergehend geräumt – wie es hieß für Aufräumarbeiten.

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DK-Vorsitzender Ferenc Gyurcsány: „Demokraten können sich keinen Egoismus mehr erlauben.”

Auch die erste oppositionelle Kundgebung fand schon kurz nach dem Hissen der Fahne statt. Mit nicht ganz zwei Dutzend Teilnehmern eröffnete der „Zivile oppositionelle Rundtisch“ den Demo-Reigen des Tages. Als erster Redner sprach hier Lajos Bokros, der später auch auf einer weiteren Kundgebung zu Wort kommen sollte. Während vor dem Parlament also die erste Minikundgebung stattfand, wurde im Inneren des Hohen Hauses unter anderem die staatliche Beförderung von Staatssekretär László Tasnádi gefeiert. Nach dem Eklat rund um die Verleihung des Ritterordens an den umstrittenen Publizisten Zsolt Bayer (die Budapester Zeitung berichtete), hat auch diese Auszeichnung Skandalpotenzial.

Im Rahmen der Feierlichkeiten zum Volksaufstand von 1956 wurde Tasnádi zum Generalleutnant befördert. So weit, so unspektakulär. Doch Tasnádi ist kein unbeschriebenes Blatt: So war Tasnádi nachweislich unter dem kommunistischen Regime Mitglied der Geheimpolizei. 1989 war er unter anderem 1989 damit betraut, die Berichterstattung über die Wiederbestattung von Imre Nagy im Sinne der damaligen Machthaber zu manipulieren. Ungeachtet dessen wurde Tasnádi nur einen Monat vor dem Eintritt ins Rentenalter von Innenminister Sándor Pintér unter Berufung auf seine „herausragenden Leistungen im Dienst” befördert. Bereits im Juni 2014 wurde Tasnádis Ernennung zum Staatssekretär von Protesten begleitet, auch damals war es die Vergangenheit des ehemaligen Geheimdienstmitarbeiters, an der sich die Opposition störte.

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MSZP-Vorsitzender Gyula Molnár ist sich sicher: „Der Fidesz kann abgewählt werden.“

Ab kommender Woche an einem Tisch

Doch nicht nur im und vor dem Parlament wurden Reden gehalten. Auf dem Blaha Lujza tér kam zum ersten Mal seit Langem fast die gesamte linke Opposition zusammen. Die sozialistische MSZP, die Partei des Ex-Premiers Ferenc Gyurcsány, DK, und die aus der grünen LMP hervorgegangene PM luden zur politischen Großkundgebung ein. Auch die Együtt-Partei unter der Leitung von Péter Juhász war geladen, zog es jedoch vor, eine eigene Aktion auf dem Kossuth tér zu veranstalten. Wirklich neu war die Idee einer gemeinsamen Demonstration nicht, bemerkenswert war jedoch, dass hier erstmals mehr als nur leere Worthülsen vom linken Zusammenschluss abgefeuert wurden, und sich die mitwirkenden Parteien tatsächlich für ein gemeinsames Vorgehen aussprachen. Mehr noch: Auch die Juhász-Partei wird bei den angekündigten und für kommende Woche angesetzten Sondierungsgesprächen zugegen sein. Dabei soll es, so der Plan, um mögliche Vorwahlen gehen und darum, wie landesweit linke Kandidaten koordiniert werden können, um sich nicht, wie in den Jahren zuvor, die Wähler gegenseitig abzujagen. Ebenfalls mit am Tisch wird die Balpárt (zu Deutsch: Linkspartei) sein, die grüne LMP hingegen teilte bereits mit, nicht an den Gesprächen teilnehmen zu wollen.

„2018 wird das Jahr des Wandels“

Der Vorsitzende der größten linken Oppositionspartei MSZP, Gyula Molnár, sprach davon, dass 2018 das Jahr des Wandels wird, denn „diese Machthaber können abgewählt werden”. Molnár betonte weiter, dass man 2018 eine neue Form der Kooperation „zusammenschmieden” müsse, die gleichermaßen aus Parteien und Zivilorganisationen besteht.

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PM-Präsidiumsmitglied Gergely Karácsony: „Es muss ein Systemwandel her.“

Nach dem Vorsitzenden der Sozialisten trat Ex-Premier Ferenc Gyurcsány ans Mikrofon. Dies war insofern erstaunlich, da sich MSZP und DK normalerweise nicht wohlgesonnen sind. Mehr noch: Innerhalb der MSZP scheint es auch Jahre nach der Abspaltung der Gyurcsány-Partei noch immer eine wahre Phobie gegen den einstigen Premier zu geben. Umso erstaunlicher nun das Bekenntnis zu einer gemeinsamen Initiative. Rund anderthalb Jahre vor der Wahl sprach der einstige Premier davon, dass es 2018 nicht entscheidend sei, wer welche Anzahl an Unterstützern vorweisen könne. Vielmehr sollten sich all jene an einen Tisch setzen, die dasselbe wollen. „Demokraten können sich keinen Egoismus mehr erlauben.” Bereits 2014 plädierte Gyurcsány für einen gesamtlinken Parteienzusammenschluss, dieser kam jedoch nicht zustande. In seiner Rede am vergangenen Sonntag kam diese Absicht erneut zur Sprache.

Ins selbe Horn stieß auch Gergely Karácsony von der PM. Eine Systemwende müsse her, an der all jene Kräfte teilnehmen, die das Land von dieser „Regierung befreien wollen”. Deswegen wolle man in der kommenden Woche die Sondierungsgespräche beginnen, in denen ein Ausweg „aus diesem Albtraum” gefunden werden soll.

Auch Lajos Bokros, Ex-Finanzminister und Vorsitzender der MoMa-Partei ergriff auf der gesamtlinken Kundgebung erneut das Wort. Der gestandene Politiker verwies auf den offensichtlichen Fakt, dass keine der oppositionellen Parteien allein das Potenzial habe, dem Fidesz Paroli zu bieten. Es wäre „eine Illusion” dies zu glauben.

„Orbán muss zurücktreten”

Die Anhänger der Jobbik versammelten sich am Sonntag ebenfalls in der Innenstadt, jedoch etwas weiter entfernt. Vor dem Corvin-Kino am József körút sprachen in wesentlich gemäßigterem Ton als noch vor wenigen Jahren unter anderem Jobbik-Bürgermeister László Toroczkai und Jobbik-Parteichef Gábor Vona. Die dabei formulierten Forderungen waren jedoch nicht neu: Neben der Offenlegung der Akten über ehemalige Spione des Kádár-Regimes ist auch die Beendigung des Verkaufs von sogenannten Ansiedlungsanleihen eines der Kernanliegen der Jobbik. Weiterhin wiederholte Vona die Forderung, dass Orbán zurücktreten müsse.

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Angeschlagen, aber entschlossen, der Historiker Krisztián Ungváry: „Ich habe es als meine Pflicht empfunden, als Person des öffentlichen Lebens ein Zeichen zu setzen.“

Das linksliberale Nachrichtenportal 444.hu machte am Montag diesbezüglich eine bemerkenswerte Entdeckung: Das einst unabhängige und nun zum Medienimperium des umtriebigen Orbán-Günstlings Árpád Habony gehörige Nachrichtenportal origo.hu titelte – noch bevor Vona die Bühne betrat –, dass es während seiner Rede zu einem Eklat auf der Jobbik-Veranstaltung gekommen sei. Und auch andere Habony-Medien übernahmen die Meldung unverändert, erweiterten diese gar, sodass sich das Bild ergab, Vona sei von seinen Anhängern ausgepfiffen worden. Tatsächlich gab es am Sonntag Pfiffe und Handgreiflichkeiten, jedoch nicht auf der Veranstaltung der Jobbik.

Kein Zutritt für Oppositionspolitiker

Der Oppositionspolitiker Péter Juhász hatte mit seiner Partei Együtt für den Sonntag zu einer ganz besonderen Art des Widerstandes aufgerufen. Mit 1.000 Trillerpfeifen sollte Orbáns Rede auf dem Kossuth tér „ausgepfiffen” werden. Die Protestaktion wurde im Vorfeld auf Facebook beworben und sorgte bereits vor dem 23. Oktober für Aufregung. Der Fraktionsvorsitzende des Fidesz, Lajos Kósa ließ sich wenige Tage vor der Gedenkfeier zu dem Kommentar hinreißen, dass die Störung der Feierlichkeiten am Sonntag durch Pfeifkonzerte gar als Straftat gewertet werden könne und man seitens der Fidesz auch gewalttätige Ausschreitungen – ausgehend von Gegendemonstranten – für möglich hielte.

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Fausthiebe gegen Andersdenkende: Der Historiker Krisztián Ungváry ist sich sicher, dass es leicht zu Schlimmeren hätte kommen können.

Demgegenüber stehen nun Bilder, die eine ganz andere Wirklichkeit zeigen. Den ersten Zwischenfall gab es bereits, als Péter Juhász nicht auf den Platz gelassen wurde. Und nicht etwa von Polizisten, sondern von der privaten Sicherheitsfirma Valton Security, die mit der Sicherung des Kossuth térs beauftragt war. Diese Firma war bei Regierungsveranstaltungen bereits mehrfach aktiv mit dabei. Bis heute ist jedoch nicht klar, warum eine private Sicherheitsfirma den Auftrag erhält, eine staatliche Gedenkfeier zu sichern, wo dies doch normalerweise Aufgabe der Polizei wäre. Ebenfalls ist nicht klar, mit welcher Begründung dem Politiker der Zutritt verwehrt wurde. In einem Facebook-Post stellte Juhász später die Frage: „Was für ein Vorgehen ist das, dass man mich nicht auf eine staatliche Gedenkfeier lässt, bloß weil ich Kritik am Ministerpräsidenten übe? Wir leben nicht in einer Monarchie, in der man für Majestätsbeleidigung belangt werden kann. Staatliche Feierlichkeiten sind aus Steuergeldern bezahlt und jeder Bürger hat das Recht, an ihnen teilzunehmen.” Doch dies sollte nur der Anfang sein.

Krisztián Ungváry: „Ein ganzes Land wird zur Dummheit erzogen“

Denn obwohl Péter Juhász selbst nicht auf dem Kosuth tér sein konnte, hatten sich doch zahlreiche seiner Anhänger und Sympathisanten der im Vorfeld angekündigten Aktion „Lasst uns Orbán auspfeifen” angeschlossen und sich mit Trillerpfeifen und Vuvuzelas rund um den Parlamentsvorplatz verteilt.

Unter ihnen war auch der bekannte Historiker Krisztian Ungváry, der sich normalerweise eher weniger bis gar nicht zu tagespolitischen Fragen äußert. Am Sonntag griff jedoch auch er zur Pfeife – und wurde niedergeschlagen.

„In diesem Jahr standen die Erinnerungsfeierlichkeiten zum Jahrestag der 56er-Revolution unter dem Titel 'Ein Volk sagt, es reicht' und tatsächlich, das Maß ist voll”, stellte der Historiker im Nachhinein gegenüber der Budapester Zeitung fest. Doch war er nicht etwa wegen den umstrittenen Ansiedlungsanleihen oder Antal Rogáns Helikopterflug auf dem Kossuth tér, „wobei auch diese als Gründe durchaus ihre Berechtigung haben”, sondern weil er ein Zeichen gegen die „skandalöse Geschichtspolitik“ der Regierung setzen wollte. „Mein Berufsstand wird vernichtet, ein ganzes Land wird zur Dummheit erzogen.” Krisztián Ungváry hält es für fürchterlich, wenn Premier Orbán das heutige Brüssel mit Moskau und seiner Rolle 1956 vergleicht. „Das stimmt einfach nicht, er will damit die Rechten gewinnen.” Der Historiker geht noch weiter: „Wenn aber das der Preis ist, dass die Naziwähler mit Nazipolitik gewonnen werden, dann ist das das Ende des Landes und derzeit passiert genau dies.”

Mit Fausthieben und Tritten gegen Trillerpfeifen

Nicht nur Krisztián Ungváry wurde Opfer von Tätlichkeiten. Auf Facebook posteten zahllose Teilnehmer der Demonstration ihre privaten Videos und auch Nachrichtenportale wie 444.hu und hvg.hu veröffentlichten Aufnahmen, die ein wenig erhebendes Bild der Kundgebung zeichnen. So wurden zahllose Gegendemonstranten, unter ihnen eben auch Krisztián Ungváry, von umstehenden Orbán-Anhängern angegriffen. Alte Damen und Herren schlugen mit Taschen und Gehstöcken auf die pfeifenden Aktivisten ein, zum Teil hagelte es sogar Fausthiebe und Tritte. Ungváry dazu: „Ich habe es als meine Pflicht empfunden, als Person des öffentlichen Lebens ein Zeichen zu setzen. Ich wusste, dass es dort durchaus zu Handgreiflichkeiten kommen kann, aber das war mir nicht wichtig. Ich war mir aber auch sicher, dass man mich im Auge behalten wird.”

Und tatsächlich: Als es zur Tätlichkeit gegen ihn kam, war binnen kürzester Zeit ein Mitarbeiter der Sicherheitskräfte da und verhinderte Schlimmeres. Dass es auch zu Schlimmerem hätte kommen können, dessen ist sich Ungváry sicher: „Die alten Damen, die mit ihren Handtaschen geschlagen haben, waren zwar nicht gefährlich, aber sie glauben fast fanatisch an Orbán als ihren Heilsbringer. Viele Teilnehmer wurden von der Regierung vermutlich mit Bussen aus ländlichen Regionen nach Budapest gefahren. Wenn dort jemand in Székesfehérvár in den Bus steigt und über zwei Stunden Fahrt mit Reizwörtern wie „Gyurcsány” und „linksliberal” aufgepeitscht wird, dann entlädt sich das in irgendeiner Form. Auch aus meiner Forschungsarbeit weiß ich: Gruppendynamik funktioniert so.”

Einer der wenigen positiven Momente

Krisztián Ungváry selbst postete noch am Abend des 23. Oktober auf Facebook in acht Punkten seine Sicht der Dinge, unter anderem, dass er für Gespräche jederzeit offen ist und bereit sei, seine Fehler einzugestehen. „Aber das, was geschehen ist, zeigt deutlich, wohin die Schwarz-Weiß-Sicht führt. Andere Aktivisten auf dem Platz wurden wesentlich härter angegriffen, ihnen gilt mein Mitgefühl. Es würde mich wundern, wenn unter ihnen auch nur ein Regierungsanhänger ist. Sollte es sie aber geben, gilt mein Mitgefühl natürlich auch ihnen.” Bisher sind jedoch selbst in regierungsnahen Medien keine diesbezüglichen Berichte aufgetaucht.

Der dem Fidesz-Oligarchen Andy Vajna gehörende TV-Sender TV2 gab sich jedoch alle Mühe, den Pfeifenprotest zu diskreditieren. So wurde in den Abendnachrichten des Senders und auch auf dem nunmehr regierungsnahen Nachrichtenportal origo.hu davon berichtet, dass auch das gemeinsame Singen der Nationalhymne am Ende der Feierlichkeiten im Pfeifkonzert untergegangen sei. Dies kann jedoch an keiner Stelle mit Videos oder Tonaufnahmen belegt werden und wer vor Ort war, weiß auch, dass es einer der wenigen positiven Momente des ansonsten von Tumulten und Aggressionen bestimmten Nachmittags war, dass es eben doch noch das „Wir”-Gefühl der Ungarn gibt, das sich auch von parteipolitischen Querelen nicht auseinanderbrechen lässt.

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