Von Regierungsseite nahmen an dem Forum der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, István Lepcsény, und HIPA-Präsident Róbert Ésik teil. Die Deutsche Botschaft war durch Botschafter Dr. Heinz-Peter Behr vertreten. Außerdem nahmen einige CEOs großer, in Ungarn vertretener Firmen aus der Chemie-, Automotive- und Energiebranche teil. Der engere Anlass für die Abhaltung des Forums war für Thomas Narbeshuber, Geschäftsführer der BASF Hungaria Kft. und zugleich Verantwortlicher für die Region Südosteuropa, der Ungarn-Besuch von Harald Schwager, Vorstand der BASF SE. Der weitere Anlass war hingegen seine Absicht, mit dieser Initiative dazu beizutragen, dass die europäische Wirtschaft in Sachen Forschung und Entwicklung nicht noch weiter Boden etwa gegenüber den USA einbüßt. Verantwortlich für diesen Trend seien unter anderem divergierende Herangehensweisen der Verwaltungen in Sachen Forschung und Entwicklung. Während der Fokus in den USA auf den möglichen Chancen von Innovationen liegt, würde die europäische Gesetzgebung im Gegensatz dazu vor allem auf mögliche, damit einhergehende Risiken schauen. „Wir haben langsam vergessen, von den Chancen zu sprechen“, so Schwager.

Europa riskiert seine Rolle als Innovationshub

Inzwischen hätten sich die europäischen Rahmenbedingungen derart gestaltet, dass der BASF-Vorstand sogleich die Sorge ausdrückte, für BASF und andere innovative Unternehmen könnten in Zukunft andere Länder oder Regionen als Europa als Innovationshub eine Rolle spielen. Dadurch würden woanders Arbeitsplätze entstehen, die bei entsprechenden Rahmenbedingungen auch in Europa hätten entstehen können. Damit vielleicht doch noch eine Änderung in der Gesetzgebungspraxis eingeleitet werden kann, haben sich beispielsweise mehrere multinationale europäische Firmen in einem Brief an EU-Präsident Jean-Claude Juncker gewandt, in dem sie ihm die Notwendigkeit einer stärkeren Beachtung des sogenannten Innovationsprinzips nahelegen. „Das Wesen des Innovationsprinzips besteht darin, dass bei jeglicher gesetzgeberischen Maßnahme stets auch deren Auswirkungen auf innovative Belange berücksichtigt werden“, erklärte Schwager. „Genau dies ist aber entscheidend, wenn Europa im globalen Wettbewerb nicht zurückfallen möchte“, so der BASF-Vorstand. Im selben Atemzug erinnerte er darin, dass das rohstoffarme Europa geradezu prädestiniert sei, in erster Linie aus seinen „Gehirnen“ einen komparativen Vorteil zu machen. Damit man gegenüber Brüssel erfolgreicher für eine Verwirklichung des Innovationsprinzips werben könne, müsse man die erzielten und zu erwartenden Erfolge von Innovationen noch besser beschreiben. An diesen Gedanken knüpfte auch eine Teilnehmerin später in der Diskussion an. „Echte Innovationen lösen Probleme“, unterstrich sie und plädierte dafür, dass Innovationen stets sehr konkret und von einem ebensolchen Geschäftsmodell unterfüttert sein sollten.

Nicht nur ein Problem der Chemiebranche

„Es ist wichtig zu unterstreichen, dass es sich bei der Problematik keinesfalls nur um ein Problem der chemischen Industrie handelt, es betrifft alle innovativen Branchen, angefangen bei der Pharmabranche und der Entwicklung neuer Wirkstoffe bis hin etwa zum Automotive-Sektor und der Forcierung des autonomen Fahrens“, stellte Narbeshuber klar. Deswegen sei es ihm auch ein Anliegen gewesen, dass am Forum keinesfalls nur Vertreter der chemischen Industrie teilnehmen.

BASF-Vorstand Harald Schwager: „Wir haben langsam vergessen, von den Chancen zu sprechen.“

Es sei wichtig, dass sich alle betroffenen Unternehmen und Branchen für eine Veränderung der Betrachtungsweise der europäischen Gesetzgebung einsetzen. „Für einen Erfolg unserer Anstrengungen ist ausschlaggebend, dass die Brisanz des Themas in allen EU-Ländern erkannt wird.“ Die Rolle der einzelnen Staaten und der Gesetzgeber sei absolut wichtig. „Dadurch können innovative Prozesse in Unternehmen beschleunigt, verlangsamt oder auch völlig gestoppt werden“, so der BASF-Geschäftsführer. Ebenso wichtig sei es, dass alle Länder ihre Verantwortung bei der Gestaltung der zukünftigen EU-Rahmenbedingungen auch bei diesem Thema verantwortungsbewusst wahrnehmen. „Die EU, das sind wir und damit auch jedes Mitgliedsland“, so Narbeshuber. Was die Einflussnahme bezüglich einer Änderung bei der gängigen EU-Gesetzgebungspraxis betrifft, setze man die Hoffnung insbesondere auf Länder mit einem vorhandenen industriellen und innovativen Rückgrat, also auch auf Ungarn. Zumal es sich bei Ungarn sogar um einen ausgesprochen innovationsfreundlichen Standort handelt. „Die Ungarn sind ein Bildungsvolk“, fasst Narbeshuber seine gut zweieinhalbjährigen diesbezüglichen Erfahrungen in Ungarn zusammen. Und mit „Education leads to innovation“ bringt er es noch griffiger auf den Punkt.

Für eine stärkere Berücksichtigung von volkswirtschaftlichen Nutzeffekten

Hinter der Absicht, jetzt konkret einige Länder zu motivieren, in Sachen innovationsfreundlicher Gesetzgebung ihre Vertreter in Brüssel etwas genauer hinschauen zu lassen, steht möglicherweise auch eine bisher verbreitete Abstimmungspraxis. Danach wären – nach Informationen eines anderen Forumsteilnehmers – die Entscheidungsträger in Brüssel beim Er lassen von Gesetzen vielfach so überlastet, dass sie sich nicht richtig vorbereiten würden, und im Zweifelsfalle so abstimmen, wie die Mehrheit. Außerdem habe sich in der Vergangenheit gezeigt, dass sich die Gesetzgeber eher dafür entscheiden, was ihnen von lautstark operierenden NGOs nahegelegt wird, während sie den wirtschaftlichen Chancen, die gewisse Schritte des Gesetzgebers eröffnen würden, weniger Aufmerksamkeit zukommen lassen. Dazu komme noch eine andere, im Sinne einer innovationsfreundlichen Gesetzgebung ebenso kontraproduktive Tatsache, nämlich dass in der Vergangenheit immer wieder ausgerechnet solche Länder Gesetzesinitiativen zur Regulierung von gewissen Branchen eingebracht hätten, bei denen diese Branchen gar nicht oder nur sehr rudimentär existieren. Auf die Frage der Budapester Zeitung, ob eine stärkere Berücksichtigung des Innovationsprinzips nicht etwa zu höheren Risiken für Verbraucher führen könnte, erklärte Narbeshuber, dass dies keinesfalls der Fall wäre. Dabei verweist er unter anderem auf die etwa im VW-Dieselskandal wieder einmal sehr deutlich gewordene, sehr harte US-Gesetzgebung in Fragen der Produkthaftung. Wegen dieser absehbaren, sehr harten wirtschaftlichen Konsequenzen würden etwa US-Unternehmen in ihrem eigenen Interesse alles dafür tun, dass es bei ihnen nicht zu entsprechenden Konsequenzen kommt. „Im Prinzip geht es also um eine Aufwertung der Eigenverantwortung von Unternehmen.“ Dadurch würden zugleich aber auch Kreativ- und Innovationspotenziale freigesetzt, die wir insbesondere in Europa dringend brauchen

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