Nur wenige Wochen vor dem Referendum war sich Premier Orbán noch siegesgewiss. Alles, weniger als 100 Prozent Wahlbeteiligung beim Referendum wäre eine Enttäuschung für ihn. Je näher der Wahltermin rückte, umso deutlicher wurde jedoch auch, dass es für diese Sicherheit nicht allzu viele Gründe gab.

Gefilterte Wirklichkeit

Am Dienstag veröffentlichte das Portal 444.hu einen Artikel, in dem es darum ging, warum Premier Orbán bis zum Abstimmungstag selbst so sicher war, dass das Referendum gültig würde. So seien nur Messungen des regierungsnahen Meinungsforschungsinstituts Századvég über Kabinettsminister Antal Rogáns Haus dem Premier vorgelegt worden, Umfragen, die ein schlechteres (und reelleres) Bild zeichneten, hätte man Orbán schlicht nicht vorgelegt.

Denn schon im Vorfeld zeichnete sich ab, dass das Quotenreferendum die Bürger keinesfalls in Massen zu den Wahlurnen treiben wird. Dabei war es nicht etwa die fehlende Zustimmung zur suggestiv gestellten Frage. Denn selbst unter den Anhängern der sozialistischen MSZP lag die Ablehnung der Zwangsquote vor dem Referendum bei über 60 Prozent. Was aber noch schwerer wog – und letztlich wohl auch für das überdeutliche Verfehlen des Quorums verantwortlich war –, war die Ablehnung Viktor Orbáns und seiner Regierungspartei Fidesz unter den Anhängern der Oppositionsparteien. Dabei hatte die Regierung wirklich alles versucht, um die vermeintliche Bedeutung – und Lesart – der Abstimmung hervorzuheben.

Von 100 auf 0 in wenigen Tagen

Je näher der Wahltermin rückte, umso mehr veränderte sich auch der Duktus auf Regierungsseite. Immer weniger wurde von der Wahlbeteiligung, dafür aber immer mehr vom Überwiegen der Nein-Stimmen gesprochen. Drei Tage vor der Wahl beispielsweise sprach Premier Orbán selbst davon, dass er sich – solange die „Nein“-Stimmen überwiegen würden – weiterhin in seiner Politik bestätigt fühlen würde.

Ebenfalls drei Tage vor dem Referendum sagte er im Katholischen Radio: „Wir alle sind Bürger dieses Landes. Wenn wir nicht an der Entscheidungsfindung teilnehmen, dann nehmen wir die gefällte Entscheidung an.“ Wer nicht wählen geht, war trotzdem einverstanden mit der Regierungspolitik, so die Lesart. Im selben Interview sprach der Premier auch davon, dass die Gültigkeit des Referendums nicht wirklich relevant wäre, sondern eher eine „emotionale Bedeutung“ hätte.

Vize-Fraktions- und Parlamentschef Gergely Gulyás erklärte in einem Interview mit der spanischen Tageszeitung El País: „Es zählt allein, dass die Nein-Stimmen überwiegen.“ Das Referendum wird im politischen Sinne auch dann gültig sein, sollte die Wahlbeteiligung bei unter 50 Prozent bleiben. Ähnlich äußerte er sich vier Tage vor dem Referendum auch bei einem Vortrag vor dem Deutschen Wirtschaftsclub Ungarn.

Einseitige Berichterstattung im Staatsfernsehen

Wie sehr man im Vorfeld um die Gültigkeit bangte, zeigte sich insbesondere an der Berichterstattung im Staatsfernsehen. Der Nachrichtensender M1 stand bereits des Öfteren wegen seiner einseitigen, pro-Regierungsberichterstattung in der Kritik. Nun ergab auch eine Analyse, dass der nach „BBC und CNN-Standard“ arbeitende Sender in seinem Programm eine eindeutige Richtung vertrat. Der Think Tank Democracy Reporting International (DRI) und die Mérték Médiaelemző Műhely veröffentlichten noch am Sonntag eine Analyse zur Medienberichterstattung der größten ungarischen TV-Sender.

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Premier Viktor Orbán verwandelt am Wahlabend seine Niederlage in einen Sieg. (Foto: MTI / Szilárd Koszticsák)

Untersucht wurden dabei der staatliche Sender M1 sowie die privaten Kanäle TV2 RTL Klub, HírTV und ATV. Aus der Analyse wird deutlich, dass insbesondere das Staatsfernsehen in seinem Programm weder dem eigenen Anspruch nach Ausgewogenheit, noch den rechtlichen Voraussetzungen der Unvoreingenommenheit entsprochen hat. In 95 Prozent der Nachrichtenbeiträge, die sich mit der Migrationskrise befassten, wurde der Regierungsstandpunkt innerhalb der Nachrichten vertreten. In 91 Prozent der Beitragszeit wurde ein negatives Bild von Flüchtlingen transportiert.

Doch zu wirklichen Höhenflügen setzte der Sender M1 am Wahltag selbst an. Eine lange Schlange von (ausschließlich männlichen) Migranten als Schnittbild, dazu die Schlagzeile: „Die Migranten ziehen los gen Ungarn, wenn das Referendum für sie positiv ausgeht“. Von mehreren Tausend wartenden Migranten in Serbien und Bulgarien war da die Rede. Allerdings nur dort.

Wahlbeteiligung zu gering

Doch wirklich gebracht hatte das alles nichts. Bereits gegen Sonntagmittag zeichnete sich ab, dass die Wahlbeteiligung unter der Gültigkeitsgrenze von 50 Prozent bleiben wird. Eine Hürde, die erst 2011 vom Fidesz selbst auf 50 Prozent hochgesetzt worden war.

Das Ergebnis war denn auch eindeutig: es gab 40 Prozent gültige Stimmen, 98 Prozent davon waren „Nein“-Stimmen, und mehr als sechs Prozent ungültige. Das ist der höchste Anteil an ungültig abgegebenen Stimmen der Nachwendezeit. Und noch ein weiterer „Rekord“ wurde bei diesem Referendum aufgestellt: Mehr als 65.000 Wähler erschienen zwar, warfen dann aber doch keinen Stimmzettel in die Urne. Diese alternative Form des ungültig-Stimmens gab es in Ungarn bisher überhaupt noch nicht.

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Premier Viktor Orbán mit Frau bei der Stimmabgabe. (Foto: MTI / Szilárd Koszticsák)

Dafür gab es jedoch insbesondere im LMP-geführten hauptstädtischen Bezirk Zugló verschiedene Überraschungen. Bereits am Wahltag machten Bilder von „unorthodoxen“ Wahlkabinen die Runde. Statt mit Vorhang und hohen Wänden versehen, konnte in einigen Wahllokalen in Zugló nur hinter einem nicht wirklich seine Aufgabe erfüllenden Sichtschutz abgestimmt werden.

Auch András gab seine Stimme in so einem Wahllokal ab: „Als ich ins Wahllokal kam, hab ich mich erstmal umgeschaut, wie John Travolta in „Pulp Fiction“, weil ich die Wahlkabine gesucht habe.“ Auf seine Frage, wo er denn sein Kreuz machen könnte, wies man ihm das Papiergebilde. Malen wollte er zwar nicht, aber auch so war es für die nur etwa drei Meter von ihm entfernt sitzenden Mitarbeiter im Wahllokal deutlich, dass er zwei Mal ein X machte: „Das konnten sie hören und auch sehen(!).“ Dass damit der Grundsatz der „geheimen Wahl“ eindeutig verletzt wurde, scheint jedoch bis heute niemanden zu stören.

Pressekonferenz ohne Presse

Um 17.30 Uhr gab es dann die letzte Hochrechnung der Wahlbeteiligung. Eineinhalb Stunden vor Schließung der Wahllokale lag diese bei knapp 40 Prozent. Wer bis dahin noch Zweifel hegte, konnte spätestens jetzt sicher sein: Das Quorum von 50 Prozent gültiger Stimmen würde verfehlt werden. Fraglich war eben nur, um wie viel.

Gegen 19.30 Uhr trat Fidesz-Vize Gergely Gulyás vor die Presse. Zwar hätten die Nein-Stimmen mit erdrückender Mehrheit gesiegt, jedoch hätte man die erforderliche Wahlbeteiligung verfehlt. Trotzdem sprach Gulyás von einem „überwältigenden Erfolg“ für all jene, die an einen starken Nationalstaat, Demokratie und daran glauben, dass bei Fragen, die das Volk betreffen, auch eben dieses befragt werden muss. Weiterhin bedankte er sich bei all jenen, die am Referendum teilgenommen hatten und insbesondere bei denen, die mit „Nein“ gestimmt hatten, obwohl sie keine Anhänger der Regierungspartei wären, da sie sich bei „die Nation betreffenden Fragen über die Parteipolitik erheben konnten“.

“Überwältigender Erfolg”

Bereits am Sonntagabend schaltete der Fidesz wieder in den Wahlkampfmodus. Im gewohnten blauen Layout teilt die Regierungspartei mit: „Wir haben Brüssel wissen lassen: 98% Nein!“ Dazu die Rechnung: 9 von 10 Ungarn haben sich heute dafür entschieden, dass Ungarn sein souveränes Entscheidungsrecht behalten soll. Immer wieder wird seitdem das Bild des parteiübergreifenden Konsenses seitens des Fidesz bemüht, ein Blick auf die Zahlen zeigt jedoch, dass die Anzahl der Nein-Stimmen der Zahl der Fidesz-Anhänger auffällig nah ist.

Doch wirklich heiß erwartet wurde von den versammelten Medienvertretern die Pressekonferenz des Premiers selbst – nur, um herb enttäuscht zu werden. Denn trotz der vorangegangenen Registrierung durften die Journalisten den Worten des Premiers letztlich nur mittelbar über eine Leinwand lauschen, Fragen zu stellen war weder erwünscht noch möglich. Lediglich Kameramännern und -Frauen wurde der Zutritt zur „Siegesrede“ Orbáns gewährt, deren Rhetorik vom „eindeutigen Sieg” er auch am Montag im Parlament fortsetzte, hier jedoch auf Widerstand stieß.

Orbán: „Migrantengefahr aus dem Süden”

Noch am Sonntagabend stellte Viktor Orbán zwei Dinge in Aussicht. Zum einen müsste dem Willen der 3,2 Millionen Nein-Wähler verfassungsrechtlich Rechnung getragen werden. Zum anderen muss nun auch in Brüssel dem Willen des ungarischen Volkes Gehör verschafft werden. Tatsächlich hätte bei einem erfolgreichen Referendum das Parlament zwar eine Verpflichtung gehabt, sich mit der Frage des Referendums auch in Gesetzesform zu befassen, aber aus einer gescheiterten Volksabstimmung eine Aufforderung zu einer Verfassungsänderung abzuleiten, sehen Beobachter kritisch.

Unterschiedliche Lesarten

Es scheint, als sei dies das erste Referendum, bei dem sich tatsächlich irgendwie jeder als Sieger fühlen kann. Die Regierung scheint seit Sonntag eisern am Siegestaumel-Modus festzuhalten, doch auch der unumgängliche Ex-Premier und heutige DK-Chef Ferenc Gyurcsány begann am Wahlabend seine Pressekonferenz mit den Worten: „Wir haben gewonnen.“

Sich selbst zwar nicht unbedingt als Gewinner, aber die Regierung eindeutig als Verlierer sieht die sozialistische MSZP. Parteichef Gyula Molnár fand am Montag deutliche Worte: „Sollte die Regierung trotz des Scheiterns der Abstimmung gesetzgeberische Schritte mit Berufung auf das Referendum unternehmen, wird die Macht der Regierung illegitim.“

Ebenfalls als Erfolg verbucht die „Partei des zweischwänzigen Hundes“ die Wahl. Mit mehr als sechs Prozent ungültigen Stimmen ist ihr tatsächlich ein Achtungserfolg gelungen. Am Dienstag sprach Vorsitzender Gergő Kovács gegenüber der Népszabadság dann auch davon, dass die MKKP 2018 bei den Parlamentswahlen antreten wird. Die Partei sieht sich nicht mehr zwingend als Witzpartei, sondern als Partei, die mit Humor auf durchaus ernste Probleme aufmerksam macht. Tatsächlich dürfte die MKKP nicht vollkommen aussichtslos antreten, geht man allein nach ihren Follower-Zahlen auf Facebook, steht sie recht gut da: 210.296 Menschen drückten bisher den „Like-Button“ der MKKP. Zum Vergleich, der Fidesz steht bei 204.548 Likes.

Am Montag ergriff Viktor Orbán vor Beginn der Plenarsitzung das Wort. Unter dem Titel „Ungarn hat entschieden” wiederholte er das bereits am Vorabend Gehörte und ließ es sich nicht nehmen, weiterhin das Thema Migranten in den Vordergrund zu stellen. Obwohl seine Regierung bereits auf vielerlei Art tätig geworden sei, bestehe weiterhin die „Migrantengefahr aus dem Süden”, die auch über Jahre hinweg noch Bestand haben wird. Ungarn befinde sich, so der Ministerpräsident, im Würgegriff und zielt damit auf die Flüchtlingspolitik Brüssels, allen voran die Quote.

„…mein Geschwätz von gestern“

Während sich alles um die Quote dreht, ging dieser Tage ein Brief aus Brüssel vollkommen unter. Donald Tusk, Ratspräsident der EU, bekräftigte nun in einem Brief, was Viele zu vergessen scheinen. Die Gyurcsány-Partei DK hatte sich an Tusk gewandt, um zu erfahren, ob Viktor Orbán nicht im Februar dieses Jahres ebenfalls mit „Ja“ zur Verteilung der Flüchtlinge nach einer bestimmten Quote gestimmt hätte. Präsident Tusk bestätigte dies und teilte weiter mit, der Beschluss sei damals einstimmig und damit auch vom ungarischen Premier gefällt worden.

Von nun an könne er, Orbán, in Brüssel jedoch nicht mehr nur seine Meinung oder den Standpunkt seiner Regierung vertreten, sondern den Willen von 3,2 Millionen Menschen. Und auch am Montag ließ er es nicht aus, den bereits am Vorabend oft gehörten Vergleich erneut zu bemühen: 3,2 Millionen hätten gegen die Zwangsquote gestimmt, aber nur 3,05 Millionen damals für den Eintritt Ungarns in die EU. Hierin sehen Kritiker seit Sonntagabend eine eventuelle Vorbereitung auf einen Austritt aus der EU, auch wenn sowohl der Premier selbst, als auch ranghohe Regierungsvertreter dies stets zurückweisen. Möglicherweise ist aber nur die Ähnlichkeit der beiden Abstimmungsergebnisse dafür verantwortlich, dass von Fidesz- und Regierungsseite jetzt permanent gerade an dieses Referendum erinnert wird.

Harter Schlagabtausch zwischen Orbán und Jobbik-Chef Vona

Weiterhin sprach Orbán von einem „historischen Erfolg“ und ebenso davon, dass das Referendum sein Ziel erreicht hätte, nämlich in Erfahrung zu bringen, „was die Ungarn über die massenhafte Migration denken“. Überraschend war dies alles nicht, dafür aber umso mehr, dass der Premier in seinen Ausführungen hart gegen die Opposition, allen voran die Jobbik anging. So hätte deren Vorsitzender Gábor Vona seinem Ego keinen Einhalt gebieten können und deswegen den Kampf verloren.

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Die meisten ungültigen Stimmen gingen wohl auf sein Konto: Gergő Kovács, Chef der Ulkpartei MKKP. (BZT-Fotos: Nóra Halász)

Die Antwort des Jobbik-Vorsitzenden kam postwendend: Brüssel werde die Referendumsschlappe gnadenlos ausnutzen. Orbán hätte, so Vona, unverantwortlich gehandelt und seinem Land enormen Schaden zugefügt. Vona weiter: „Ich bin wütend auf Sie. Ich fordere Ihren Rücktritt!“ Doch damit war der Schlagabtausch keineswegs beendet. Orbán feuerte umgehend zurück, für ihn scheint es eindeutig, dass die Jobbik in Wahrheit Brüssel die Daumen hält, ein „unpatriotischer und inkorrekter Schritt der Jobbik“. Und auch den Grund hierfür wähnt der Premier zu wissen: Die Jobbik ist eine gekaufte Partei. Der Jobbik sei weiterhin jedes Mittel recht, um ihn, den Ministerpräsidenten zu stürzen, „so, wie es von ihnen bestellt wurde“.

An dieser Stelle sei noch einmal erwähnt, dass außer dem Fidesz nur die Jobbik ihren Anhängern empfohlen hatte, wählen zu gehen und mit „Nein“ zu stimmen, Vonas Partei sich also im Vorfeld des Referendums völlig regierungskonform verhalten hatte.

Horrende Kosten

Am Dienstag wurde auch endlich bekannt, wie viel das Referendum die ungarischen Steuerzahler letztlich gekostet hat. Das Regierungsinformationszentrum (KTK) veröffentlichte auch folgende Zahlen: Die Informationskampagne kostete brutto 7,5 Milliarden Forint, die an die Bevölkerung verschickten Broschüren und Briefe noch einmal 1,1 Milliarden Forint. Hinzu kommen noch die rund 4,5 Milliarden Forint für die technische Abwicklung des Referendums.

Bereits vor Bekanntwerden der Zahlen wurden rund 15 Milliarden Forint Kosten kolportiert. Nach dem Scheitern des Referendums ging schnell der Scherz um, selbst das regierungsnahe Forschungsinstitut Századvég, das normalerweise besonders satte Aufträge erhält, hätte eine repräsentative Umfrage für einen Bruchteil des Preises durchgeführt. Die rund 13 Milliarden Forint Gesamtkosten sind im Übrigen höher als das Gesamtbudget aller Parteien im Brexit-Wahlkampf in Großbritannien und die teuerste Kampagne aller Zeiten Ungarns.

Verfassungsänderung kommt auf jeden Fall

Ebenfalls am Dienstag trat auch Gergely Gulyás erneut vor die Presse. Er bestätigte noch einmal, dass die Regierung nun eine Verfassungsänderung in Angriff nehmen wird. Im Parlament könne dann jede Partei beweisen, wie ernst es ihr mit der Abweisung der Quote ist. Bereits am 10. Oktober wird der Änderungsvorschlag eingereicht werden, was bedeutet, am 8. November könnte abgestimmt werden.

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Jobbik-Chef Gábor Vona legt Premier Viktor Orbán den Rücktritt nahe, der will davon aber nichts wissen und reagiert aufgebracht. (Foto: MTI / Zoltán Máthé)Das linksliberale Wochenblatt hvg fragte bei Viktor Orbán nach, was konkret geändert werden soll, erhielt jedoch keine genaue Antwort, da der Entwurf noch nicht fertig sei. So viel sei jedoch sicher, „es ist ausgeschlossen, dass EU-Recht die ungarische Verfassung überschreibt”. Dies ist jedoch mehr als fragwürdig, steht doch EU-Recht im Zweifelsfall über nationalem Recht.

Das internationale Medienecho sah Orbán bereits am Sonntag eindeutig in der Defensive und attestierte ihm eine herbe Niederlage. Bei der Regierung scheint man davon vorerst noch nichts mitbekommen zu haben – zumindest nach außen präsentieren sich ihre Vertreter weiterhin als strahlende Sieger.

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