Einen vergleichbaren Reformstillstand erlebte Ungarn zuletzt unter Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány. (Oder – etwas scherzhaft angemerkt – vielleicht noch bei Weltturnieren im Fußball, zu denen sich Premier Viktor Orbán regelmäßig abmeldet.) Bei dem Sozialisten war das insofern verständlich, weil die Medgyessy-Regierung mit ihren nicht zu Ende gedachten Wohlfahrtsprogrammen Ungarn nur kurze Zeit nach der Jahrtausendwende einmal mehr in eine dramatische Schieflage gebracht hatte. Gyurcsány verwaltete den Missstand anderthalb Jahre tatenlos, nur um den Wahlerfolg der Sozialisten 2006 nicht zu gefährden.

Nach der Offenlegung seiner sogenannten Lügenrede, bei der er den machttrunkenen MSZP-Politikern kurz nach der Wiederwahl in Wirklichkeit reinen Wein über die kritische Haushaltslage und Überschuldung des Landes eingeschenkt hatte, waren Gyurcsány politisch mehr als nur die Hände gebunden – Anfang 2009 gab er den Stafettenstab endlich „freiwillig“ an seinen früheren Mitstreiter Gordon Bajnai weiter. Der entwickelte enormen Elan im Krisenmanagement. Diesen Tatendrang überbot nur noch Orbán, der 2010 zum zweiten Mal eine Regierung bilden durfte.

Seinen Reformeifer deutete er selbst als Revolution im übertragenen Sinne, denn er wollte die Gesellschaft von Grund auf umkrempeln. Auf dem Gebiet der Wirtschaftspolitik beispielsweise mit einer umfassenden Steuerreform (Einheitssatz in der Einkommensteuer, Sektorensteuern für Banken, Versicherungen, Handel, Telekommunikations- und Energiesektor, höhere Mehrwertsteuer und Verbrauchsteuern), dem „Renteneinstand“ zur Sanierung der Staatsfinanzen, der Regulierung des Verfassungsgerichts, um in Budgetbelangen freie Hand zu erhalten, dem Rauswurf des IWF, und, und, und.

Migrationskrise ist schuld am Stillstand

Angesichts all dieser Fronten, die Orbán einst bereitwillig eröffnete, stach der Stillstand förmlich ins Auge, wenn eine Welt- oder auch nur Europameisterschaft im Fußball ins Haus stand. Mindestens zu den Endspielen meldete sich der Premier ab, in der Praxis behandelte seine Regierung dann wochenlang keine schwergewichtigen Themen. Das wäre bei der diesjährigen Europameisterschaft in Frankreich extrem aufgefallen, da die Ungarn nach vielen Jahrzehnten selber wieder mitmischten und gleich noch die Vorrunde überstanden. Doch es fiel nicht mehr auf, weil sich längst wieder ein Stillstand breitmacht, der allmählich an Gyurcsány-Zeiten erinnert.

Schuld daran ist die Migrationskrise. Beziehungsweise schiebt Orbán diese vor, um von anderen Themen abzulenken. Vom Reformeifer der Amtszeit 2010-2014 ist nach der wiederholt erlangten Zweidrittelmehrheit nicht viel übrig geblieben.

Sensible Fragen einfach ausgeblendet

Hatten die Ungarn vom Fidesz lange Zeit selbst die unmöglichsten Zwangsmaßnahmen als Notwendigkeit nach den acht vergeigten Jahren der Sozialisten in Kauf genommen (darunter sogar die Verstaatlichung eines Rentenstocks der privaten Vorsorge von über 10 Milliarden Euro), gingen sie plötzlich wegen der von Orbán persönlich ausgetüftelten Internetsteuer auf die Straße. Es war aus Sicht der Machthaber nur eine von mehreren Dutzend neuen Steuern, aber irgendwie riss ausgerechnet in dem Augenblick der Geduldsfaden. Das war im Herbst 2014, und plötzlich wachten die Bürger auf, die nacheinander zu Protesten in weitaus sensibleren Fragen wie Bildung, Gesundheit oder Löhne aufriefen. Als ab dem Frühling 2015 immer mehr Flüchtlinge aus Griechenland kommend über Ungarn nach Deutschland drängten, erkannte Orbán sehr schnell die Gunst der Stunde: Ab sofort schwang er sich zum Verteidiger des christlichen Abendlandes auf und blendete alle sozialen Brennpunkte mehr oder minder aus.

Leider steht zu befürchten, dass ungeachtet der am 2. Oktober demonstrierten „nationalen Einheit“ mit knapp 3,3 Millionen Befürwortern seiner Politik der geschlossenen Grenzen das Thema Migration bei Orbán auch weiterhin der Deckmantel bleibt, den er nach Belieben über die für die Bürger im Alltagsleben relevanten Fragen ausbreiten kann. Da wäre an erster Stelle die prekäre Arbeitsmarktlage zu nennen, die sich längst zur tiefen Krise ausgeweitet hat.

Das (Aus-) Wandern ist des Ungarns Lust

Das ist ein komplexes Feld, angefangen von der Erfolgsmeldung, dass die ungarische Volkswirtschaft so viele Beschäftigte zählt (knapp 4,4 Millionen), wie seit der Wende nicht, gepaart mit einer auf ein Rekordtief unter fünf Prozent gefallenen Erwerbslosigkeit. Im Umkehrschluss heißt das nämlich, dass den Unternehmen die Arbeitskräfte ausgehen. Es fehlen nicht mehr nur Fachkräfte und nicht mehr nur in den boomenden Regionen wie Budapest, Győr oder Kecskemét, es fehlt einfach an allen Leuten von der Putzfrau über den Koch und die Chemikerin bis zum Informatiker, und zwar selbst in den unterentwickelten Landesteilen. Dort ließ die fehlende Mobilität zumindest Leute ohne Fachabschluss bislang an der Scholle kleben. Bislang…

Derweil haben die langfristig ins Ausland übergesiedelten ungarischen Arbeitnehmer im Vorjahr mehr als drei Milliarden Euro in die Heimat überwiesen, doppelt so viel, wie noch vor drei, vier Jahren. Der Trend hält an, weil selbst in den offiziellen Statistiken jedes Jahr eine Kleinstadt leergefegt wird: 30.000 Menschen im besten Alter, häufig mit guter Qualifikation, wandern lieber aus, um ihr Glück anderswo zu suchen. Damit wird das demographische Loch des natürlichen Bevölkerungsschwunds praktisch Jahr für Jahr verdoppelt. Die Einkommenstransfers in einer Größenordnung von drei Prozent am Bruttoinlandsprodukt bessern natürlich die Leistungsbilanz auf, doch ist das nur ein Trostpflaster gemessen an den negativen Effekten der hierzulande fehlenden Berufstätigen. Zumal diese Erscheinung durch eine wachsende Schar an Pendlern vertieft wird; bereits deutlich über 100.000 Ungarn verdingen sich für Projekte über kurz oder lang insbesondere in Österreich (mit der üblichen Heimfahrt am Wochenende), aber neuerdings auch in der Slowakei und in Kroatien!

Zweistellige Lohnforderungen empören die Arbeitgeber

Das Desaster am heimischen Arbeitsmarkt zeichnet sich aber ebenso durch die um sich greifende Einkommensarmut ab: Hunderttausende werden von ihren Arbeitgebern für acht und mehr Stunden Arbeit mit Löhnen abgespeist, die einfach nicht zum Leben reichen. Auf Volkswirtschaftsebene betragen die Nettolöhne zwar mittlerweile 170.000 Forint (550 Euro) im Monat, die Familien mit zwei Normalverdienern ein Auskommen sichern, aber die Streuung ist enorm.

Den gut 200.000 in öffentlichen Arbeitsprogrammen beschäftigten Personen bleiben nach Steuerabzug (die Wirtschaftspolitik der Orbán-Regierung besteuert nämlich selbst noch Bezüge unter dem gesetzlichen Mindestlohn!) kaum mehr als 50.000 Forint, weitere Hunderttausende erhalten den Mindestlohn und somit für 168 Stunden Arbeit im Monat nur 75.000 Forint auf die Hand. Wer als angelernte Kraft am Band arbeitet, verdient häufig ungeachtet der vielen Überstunden – die wegen der mangelhaften Besetzung der Arbeitsplätze heute zum Alltag gehören – und des Malochens in drei Schichten ganze 120.-140.000 Forint, weil neben dem Staat auch die Leiharbeitsfirmen kräftig abkassieren. Die Gewerkschaftsverbände beklagen, dass Frauen für gleiche Arbeit in Ungarn ein Fünftel weniger Lohn erhalten.

Derweil sind die Arbeitgeber empört, wenn sie mit zweistelligen Lohnforderungen konfrontiert werden. Ihnen würde der Staat entgegenkommen, wenn er die Abgabenlasten senkt. Immerhin hat Wirtschaftsminister Mihály Varga Konsultationen in dieser Angelegenheit versprochen, für die bislang wegen des Quotenreferendums natürlich keine Zeit war. Wunder werden nicht drin sein – für die Einnahmenausfälle des Fiskus sollen die Sozialpartner gleich Kompensationsvorschläge mitbringen, was auf die Einführung weiterer „innovativer“ Steuern hinweist. Wie der soeben heraufgesetzten Verbrauchsteuer für Benzin- und Dieselkraftstoffe.

Ohne plausible Notwendigkeit werden den Autofahrern seit dem vergangenen Wochenende auf Jahresebene voraussichtlich 20 Mrd. Forint zusätzlich aus der Tasche gezogen – angeblich um die Einnahmenschwankungen bei der Mehrwertsteuer in Folge der Achterbahn fahrenden Ölpreise auszugleichen. Es braucht beinahe ein Jahr, bis diese Sonderabgabe von knapp drei Prozent die Aufwendungen für das Quotenreferendum ausgeglichen hat.

Mitarbeiten für die Leerstellen

Eben wegen des Mangels an Personal in allen Abteilungen, und zwar wirklich von der Reinigungskraft über die Schwestern und Pfleger bis hin zum Anästhesiologen, Chirurgen oder Hausarzt balanciert das Gesundheitswesen nun schon seit Jahren am Rande des Kollapses. Die Orbán-Regierung hat zwar begonnen, die Altschulden der Krankenhäuser abzutragen, aber nach einem Jahr sind diese wieder da – ein Fass ohne Boden. Zwar erhalten die Mitarbeiter endlich Gehaltserhöhungen, doch kommen diese Korrekturen womöglich zu spät, denn die Abwanderung hält unvermindert an. Im Gesundheitssystem kommt besonders krass zum Tragen, dass jene, die bleiben, die Arbeit der unbesetzten Stellen mitmachen müssen. Das ist in den Automobilwerken, im Handel und bei der Polizei nicht anders, vielleicht bilden die Lehrer da heute eher eine Ausnahme.

Denn im Bildungswesen wurde das System von Grund auf umgekrempelt, lief das Karrieremodell an, wird auf Handwerk statt Weiterlernen orientiert, findet die duale Ausbildung Verbreitung. Das zentralisierte System mit der Schulzentrale Klik wurde zum Fiasko, dabei hat es „nur“ die chronische Unterfinanzierung des gesamten Bildungswesens zutage gebracht. Deshalb werden Fidesz-KDNP von dieser Reform auch nicht abkehren; jede weitere Kritik wird mit „Feineinstellungen“ beantwortet.

Für das Land wäre es an der Zeit, all diese Probleme endlich anzugehen. Wird Orbán seine Energien darauf verwenden oder gibt er sich mit seiner „nationalen Einheit“ zufrieden?

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