So weit, so gut. Nur dass es sich am Sonntag nicht um eine Meinungsumfrage, sondern um ein Referendum gehandelt hat. Und im Sinne dieser Erfindung ist in erster Linie die Gültigkeit entscheidend, die jetzt jedoch deutlich verfehlt wurde. Als Referendum ist der Volksentscheid über die Quoten also ohne jeden Zweifel gescheitert. Daran ändert auch das Bestreben der Regierung nichts, das Votum nachträglich über begriffliche Neuschöpfungen wie „politische Gültigkeit“ in eine simple, wenn auch etwas zu teuer geratene Meinungsumfrage umzudeuten.

Zwar ist diese Zweitverwertung des Referendums als Meinungsumfrage ein netter Versuch, wenigstens noch etwas Vernünftiges aus der gewaltigen Investition herauszuholen, allein die Opposition und die politischen Gegner im Ausland werden sich davon wohl kaum einlullen lassen. Zu groß ist bei ihnen die Freude darüber, dem mutigen Vorkämpfer einer rationaleren europäischen Migrationspolitik eins auszuwischen und ihn zu demütigen.

Überall wird nun genüsslich die „Niederlage“ und „Schlappe“ von Orbán thematisiert. Allein dieser Aspekt beherrscht die Schlagzeilen. Zur Ehrenrettung, also zur Würdigung der überragenden 98 Prozent setzen nur die wenigsten Beobachter an, und wenn, dann nur beiläufig. Da können Orbán und seine Mannen hierzulande noch so sehr erklären, interpretieren oder mit anderen Referendumsergebnissen vergleichen – insbesondere im Ausland interessiert das kaum jemanden.

Dort gilt Orbán ab sofort als der Mann, der für ein gescheitertes Referendum verantwortlich ist. Noch dazu in seiner Lieblingsdisziplin, nämlich der Abwehr von islamischen Migranten, einer für viele West-EU-Politiker unangenehmen Disziplin. Wann immer sich Orbán in Zukunft zu diesem Thema äußert, stets muss er davon ausgehen, dass er von seinen Gesprächspartnern mit dem gescheiterten Referendum konfrontiert wird. Ja mehr noch, schon mehren sich Anzeichen dafür, dass im Ausland die Überzeugung um sich greift, die ungarischen Wähler hätten dem Anti-Migranten-Kurs der Orbán-Regierung eine Abfuhr erteilt, was ja nun gar nichts mit der Wirklichkeit zu tun hat.

Auch in unserer aktuellen Ausgabe beschäftigen wir uns mit der Frage: Was kommt nach dem Quotenreferendum?

Denn nach wie vor sind die ungarischen Wähler in ihrer überragenden Mehrheit gegen eine massenhafte Einwanderung aus islamischen Ländern nach Ungarn. Und nach wie vor stehen sie in dieser Frage trotz aller sonstigen Vorbehalte auch mehrheitlich hinter ihrem Ministerpräsidenten und seiner Politik. Das Problem mit dem Referendum war lediglich, dass es unrettbar in innenpolitisches Fahrwasser abgedriftet oder vielleicht sogar – trotz seines offiziellen „außenpolitischen Etiketts“ – von vorn herein als innenpolitisches Referendum konzipiert war.

Wie auch immer, es scheiterte, weil mehr und mehr Bürger den Eindruck gewannen, bei dem Referendum gehe es in Wahrheit nicht um die Quote, sondern möglicherweise um verschiedene denkbare innenpolitische Belange. Und es scheiterte auch, weil es die Kommunikation der Orbán-Regierung nicht vermochte, die Mehrheit der Bürger vom Gegenteil zu überzeugen. Es scheiterte vielleicht aber auch deshalb, weil im politisch geteilten Ungarn Referenden mit einer so hohen Gültigkeitshürde – immerhin 50 Prozent – einfach von vorn herein zum Scheitern verurteilt sind. Es ist unbegreiflich, warum sich Orbán dennoch eines so riskanten Mittels bediente.

Im Endeffekt hat er mit dem suboptimal konzipierten und kommunizierten Referendum Ungarns Verhandlungsposition gegenüber Brüssel geschwächt und seinen Gegnern im In- und Ausland völlig unnötig einen Trumpf zugespielt. Den werden diese nun bei jeder sich bietenden Gelegenheit gnadenlos ausspielen. Orbán hat also genau das Gegenteil dessen bewirkt, was er mit dem Referendum vorgeblich bewirken wollte, nämlich Ungarn gegen aktuelle und zukünftige Migrantenströme besser zu schützen. Er hat seiner Mission einen Bärendienst erwiesen.
Konversation

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