Wäre der Bedrohung durch die Quote nämlich nur über ein Referendum beizukommen, hätten sicher auch die anderen drei V4-Länder dieses Mittel ins Auge gefasst. Haben sie aber aus guten Gründen nicht. Ergo muss die Abhaltung eines Referendums beim Antiquotenkampf von ihnen als nicht „kriegsentscheidend“ erachtet worden sein. Sicher auch, weil es preiswertere und effizientere Wege gibt, sich die Quote vom Leibe zu halten, etwa juristischer Art oder indem man immer wieder laut und deutlich an die Adresse von Brüssel „Nein“ sagt. Dennoch hat sich die Orbán-Regierung am Jahresanfang für die Abhaltung eines Referendums entschieden.

Da die Quote als Rechtfertigung des Quotenreferendums nahezu ausscheidet, muss es zwangläufig andere Gründe dafür geben, möglicherweise innenpolitischer Art. Über diese Gründe macht sich die Opposition nun immer intensiver Gedanken. Wollte die Regierung dem absehbar erfolgreichen Sonntagsschlussreferendum der Sozialisten Paroli bieten? Wollte sie mit dem Spektakel um das Quotenreferendum andere Themen von der Tagesordnung verdrängen? Wollte die Regierungspartei Fidesz eine steuergeldfinanzierte Generalprobe für die Parlamentswahlen 2018 abhalten?

Für die linke Opposition liegt der Fall klar auf der Hand: Da keine zwingenden außenpolitischen Gründe für das Referendum sprechen – sonst gäbe es ja auch in den anderen V4-Ländern solche Referenden –, muss es irgendwelche anderen Gründe dafür geben. Und da sich das Referendum ihrer Meinung nach um etwas anderes dreht, als um die Frage, die die Wähler auf ihrem Stimmzettel lesen werden, müssten die linken Wähler sicherheitshalber Kontra geben und ihr Kreuz genau dorthin setzen, wohin sie es laut der aktuellen Großplakatkampagne der Regierung nicht setzen sollten.

Die Crux ist nur, dass es sich trotz aller Hintergedanken rein formal immer noch um ein Quotenreferendum handelt. Würden die linken Parteien ihre Wähler also dazu auffordern, mit „Ja“ zu stimmen, könnten sie Gefahr laufen, von den Regierungsparteien als „vaterlandslose Volksverräter“ hingestellt zu werden, die Ungarn der Islamisierung preisgeben wollen. Das mit dem „Ja“ wäre auch deshalb problematisch, weil natürlich auch die meisten ungarischen Linken keine Lust haben, die Fehler Westeuropas in Sachen islamischer Einwanderung zu wiederholen. Da die Linken also weder mit „Ja“ (pro Einwanderung) noch mit „Nein“ (pro Regierung) stimmen können, und eine ungültige Stimme abzugeben zu riskant ist, bleibt ihnen nur der Wahlboykott – immerhin eine sehr familien- und wochenendausflugskompatible Form des politischen Widerstands.

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Titelblatt der aktuellen Ausgabe der Budapester Zeitung

Neben den Fidesz-Anhängern dürften lediglich die Anhänger der Jobbik am Wahlsonntag keinerlei Orientierungsprobleme haben. Obwohl die Vona-Partei immer wieder monierte, dass die Regierung von innenpolitischen Dingen ablenken möchte und die Quotengefahr viel preisgünstiger über eine Verfassungsänderung aus der Welt zu schaffen wäre, spielt sie das Spiel der Regierung mit ernster Miene mit. Da die Jobbik nicht ausschließen will, dass es sich beim Quotenreferendum tatsächlich um ein Referendum über die Quote handeln könnte, ruft sie ihre Anhänger dazu auf, mit „Nein“ zu stimmen.

So könnte es am Ende zu einem salomonischen Wahlergebnis kommen, mit dem alle Seiten gut leben können:

Auf fast allen gültigen Stimmzetteln ist ein „Nein“ angekreuzt – Fidesz: „Seht doch nur, jetzt steht das Volk sogar zu weit mehr als zwei Dritteln hinter unserer Politik!“

Und fast die Hälfte der Wähler oder vielleicht sogar noch mehr sind den Urnen ferngeblieben oder haben ungültig gestimmt – Linke: „Wir haben es geschafft, die absolute Mehrheit des Fidesz zu brechen! Nicht einmal die Hilfsdienste durch die Jobbik konnten daran etwas ändern.“

Obwohl natürlich beide Erklärungen hinken, werden wir sie nach dem Wahlsonntag sicher zur Genüge von beiden Seiten zu hören bekommen. Macht nichts. Solange ihnen diese Autosuggestionen helfen, sich mit positiver Energie vollzutanken, um gestärkt die echten Probleme Ungarns anzugehen, nur zu!
Konversation

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