Kaum waren die Gespräche beendet, trat Orbán mit ernster Miene vor die Presse. „Wir konnten Brüssels naive und selbstvernichtenden Migrationspolitik nicht verändern“, teilte er mit. Auf dem informellen Treffen in Bratislava vergangene Woche Freitag sollte es um eine eventuelle Neuorientierung der EU nach dem Brexit gehen. Wohin weiter, wie weiter und vor allem, mit wem gemeinsam weiter.

Orbán will Politik der Selbstverteidigung

„Die aus ungarischer Sicht wichtigste Frage wurde positiv beantwortet: Niemand will aus der EU austreten“, stellte Orbán zwar fest, jedoch müssten nun auch gemeinsam die Strukturen innerhalb der EU „repariert“ werden. Doch zum größten Bedauern des ungarischen Premiers sei nicht über das Stoppen der Migranten an den Außengrenzen der EU gesprochen worden, sondern erneut nur über die Beschleunigung der Verteilung – sprich, über die vor allem von Orbán scharf kritisierte Quotenregelung.

Doch er geht noch weiter. Am 24. September steht das nächste Treffen, diesmal in Wien an. Dort werden neben den Ländern der Balkanroute auch Deutschland und Österreich vertreten sein. „Dort werden wir erneut versuchen, von der naiven Politik, auf eine Politik der Selbstverteidigung umzuschwenken“. Ein Druckmittel, um dies auch umzusetzen, wähnt der ungarische Premier im heimischen Quotenreferendum. Weiterhin teilte er mit, die Migrantenströme müssten mittels militärischer Unterstützung bereits an den EU-Außengrenzen aufgehalten werden, am besten durch eine gemeinsame EU-Armee.

Auch die Errichtung sogenannter Hotspots entlang der Außengrenzen – und von der EU finanziert – sieht der ungarische Premier als Lösung für das nunmehr seit einem Jahr fast alles überschreibende Problem. Auf der Pressekonferenz stellte Viktor Orbán weiterhin die Relevanz des gemeinsamen Auftretens der V4-Staaten heraus. Doch gerade aus dieser Gemeinschaft kam fast postwendend nach Orbáns Pressekonferenz Kritik an eben jenem.

Kritik aus den eigenen Reihen

Andrej Kiska, slowakischer Präsident, äußerte sich ausgesprochen kritisch nach den Worten seines ungarischen Amtskollegen. So stünde Orbán mit seiner negativen Bewertung des Treffens isoliert da, lediglich der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi sah zu wenig Fortschritt in Sachen Flüchtlingspolitik. Doch auch Renzi sprach keineswegs vom Scheitern des Gipfels. Wohingegen Ungarns Premier offen vom Scheitern des Gipfels sprach.

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Nach dem Brexit um Harmonie bemüht: Die Teilnehmer am EU-Sondergipfel in Bratislava.

Demgegenüber sei jedoch wahr, so Kiska, dass diejenigen Politiker, die sich um keinen Preis positiv über die EU äußern wollen, der Institution in eben solchem Maße schaden, wie die Fehler und Probleme der EU selbst zu schaffen machen. Zwar nannte Kiska seinen ungarischen Amtskollegen nicht direkt beim Namen, jedoch lassen seine Sätze keinen Zweifel daran, an wen sie gerichtet sind: „Mit ihren Aussagen wollen sie nicht die EU besser machen, sondern haben stets innenpolitische Ziele vor Augen, die Umfragewerte in der Heimat oder eben das nächste Wahlergebnis. Deswegen vereinfachen oder vergrößern sie komplizierte Detailfragen zynischer Weise.“ Im Gegensatz zu Orbán würden die anderen V4-Regierungsoberhäupter die Ergebnisse des EU-Gipfels durchaus positiv bewerten.

„Flexible Solidarität“ statt Zwangsquoten

Und auch ein Blick auf die gemeinsame Abschlusserklärung lässt die Frage aufkommen, warum Premier Orbán den eigenen Bürgern den Gipfel als Misserfolg verkaufen will. So fordern die Unterzeichner eine klare und ehrliche Kommunikation ihrer Regierungsvertreter mit ihren Bürgern, um der Herausforderung des dieser Tage erstarkenden Extremismus und politischem Populismus etwas entgegensetzen zu können.

In der Bratislava Roadmap, wie das verabschiedete Dokument auch offiziell heißt, werden unter anderem folgende Ziele genannt. So soll unter allen Umständen ein unkontrollierter Flüchtlingsstrom wie im vergangenen Jahr verhindert werden und die Außengrenzen Schengens unter vollkommene Kontrolle gebracht werden. Tatsächlich ist dies seit langem eine der Kernforderungen Orbáns und deckt sich mit seinem Wunsch, das Flüchtlingsproblem bereits an der Grenze zur EU in die Hand zu nehmen. Statt der von Brüssel beschlossenen festen Aufnahmequote für Flüchtlinge wurde jetzt der Begriff der „flexiblen Solidarität“ ins Spiel gebracht, der vorsieht, dass Länder, die nicht so erpicht auf die Aufnahme von Flüchtlingen sind, sich auf andere Weise solidarisch zeigen können, etwa durch die Entsendung von Polizisten oder die Zahlung von mehr Geld für Entwicklungshilfe.

Warum also sieht Orbán die EU-Politik weiterhin durchweg negativ? Auch international, doch allen voran im Inland mehren sich die Stimmen, nach denen spätestens jetzt, da die Quote endgültig vom Tisch zu sein scheint, das Referendum einzig und allein innenpolitischen Zielen dienen soll. Die linksliberale Tageszeitung Népszabadság spricht – mit Berufung auf höchste Regierungskreise – davon, dass Viktor Orbán sich auf seinen großen Auftritt auf europäischer Bühne bereit machen will. Sollte das Referendum am 2. Oktober gültig und erfolgreich sein, will er, so zitiert das Blatt seine Quelle, eine Änderung des EU-Vertrages ins Spiel bringen. So sei auch das Referendum selbst keineswegs ein innenpolitischer Schachzug, sondern ein Schritt, um sein Image innerhalb der EU weiter zu verfestigen.

Orbán will sich im EU-Rahmen profilieren

Doch was genau schwebt dem ungarischen Regierungsoberhaupt vor? Die linksliberale Tageszeitung Népszabadság schreibt, hinter verschlossenen Türen sei die Rede davon gewesen, den Grundvertrag dahingehend zu ändern, dass die nationalstaatliche Souveränität wieder gestärkt wird, sprich dass nationales Recht wieder supranationales Recht bricht. Dies ist keinesfalls das erste Mal, dass aus Regierungskreisen kolportiert wird, Orbán versuche sich an der Änderung des Vertrags von Lissabon. Und auch auf nationaler Ebene ginge dies mit zahlreichen Änderungen, sowohl einfachgesetzlichen als auch verfassungsrechtlichen einher. Mit einem erfolgreichen Referendum im Rücken würde sich die Aufmerksamkeit Europas erneut auf ihn richten und ihm so die Möglichkeit gewähren, seine Vorschläge zur Reformierung der EU vor breitem Publikum zu präsentieren.

Doch all dies sind nur Spekulationen, denn bisher scheint es keineswegs sicher, ob das Referendum überhaupt gültig ausgeht. Tatsächlich sank die Zahl der sicheren Teilnehmer des Referendums laut jüngster Umfrage und auch auf oppositioneller Seite scheint sich endlich eine einheitliche – und damit für die eigene Anhängerschaft verfolgbare – Linie herauskristallisiert zu haben, nämlich ein klarer Boykott des Quotenreferendums. Bevor Orbán überhaupt daran gehen kann, aus dem Referendum innen- und außenpolitisches Kapital zu schlagen, muss es erst einmal erfolgreich ausgehen. Im anderen Fall müsste er sich eher über eine Verlustminimierungsstrategie Gedanken machen.
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