Gewiss hatte auch der Steueroasen-Außenminister Asselborn eine Ahnung von der Haltlosigkeit und Praxisferne seines Gedankenspiels bezüglich Ungarns EU-Rauswurf. Dass er es dennoch in aller Öffentlichkeit äußerte und sogar auf Nachfrage bekräftigte, stellt ihn nun aber auf eine Stufe mit anderen großen „EU-Regularien-Experten“. Etwa solchen, die immer wieder mal lauthals eine – juristisch ebenso wenig haltbare – Verknüpfung von EU-Transferzahlungen und politischer Willfährigkeit beziehungsweise die Reduzierung von EU-Transferzahlungen bei Nichtgefallen am politischen Kurs eines Landes fordern. Obwohl freilich weder das eine noch das andere in irgendeinem juristisch bindenden Dokument der Union zu finden ist.

Bei einem so lockeren Umgang mit EU-Recht oder dem, was einige dafür halten, verwundert es schon fast, warum die sonst um Kreativität und Pragmatismus wenig verlegenen Neu-EU-Mitglieder nicht langsam anfangen, den Unterhaltungswert der EU mit eigenen Vorschlägen zu erhöhen. Bestimmt hätten sie etwa zum Asselborn-Thema „Verbannung aus der EU“ auch gewisse Ideen. So könnten sie etwa vorschlagen, im Interesse des Ansehens der Union hochrangige Vertreter von EU-Ländern zu bestrafen, die in der Öffentlichkeit mit ihrer Unkenntnis von EU-Gesetzen hausieren gehen. Im Wiederholungsfall könnte das jeweilige Land samt entsandten Politikern aus der EU geworfen werden. Im Fall von Asselborn ein überlegenswerter Vorschlag! Immerhin könnte so gleich noch eine personelle Fehlbesetzung auf höchster EU-Ebene elegant korrigiert werden.

Freilich müssten zuerst die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden. Ordnung muss schließlich sein! Einmal vorhanden – zumal wenn die rechtlichen Hürden für gegenseitige Ausschlüsse und Rauswürfe nicht besonders hoch sind – könnte das neue EU-Gesellschaftsspiel dann aber augenblicklich beginnen. Sofort würden wilde Konspirationen einsetzen und sich Ausschlusszweckbündnisse bilden. Etwa Defizitsünder gegen Musterschüler oder Befürworter von islamischer Migration gegen Grenzzaunbauer, oder einfach „gut“ gegen „böse“.

Auch das Verhältnis zu Moskau, zur Kernkraft, zu TTIP und vielleicht sogar zum Reinheitsgebot für Bier könnte gewisse Länderallianzen schaffen und „schwarzen Schafen“ wiederum ungeahnte Rauswurfperspektiven eröffnen. Wem dieses Spiel zu dumm ist, der kann sich freilich auch völlig selbstbestimmt für einen englischen Abgang entscheiden und das Spektakel danach von außen mitverfolgen. 28, 27, … Mal sehen, wie lange es dauert, bis sich die EU wieder auf Montan-Union-Größe oder noch kleiner zerlegt hat. Möglicherweise folgt ja auf eine Dekomposition sogar wieder eine Komposition, diesmal aber von ähnlicheren Elementen zu einem gesünderen Ganzen. Wer weiß! Vielleicht ist die Asselbornsche Initiative vom Prinzip her ja gar nicht so dumm, wie sie zunächst klingt! Maybe the new EU (h)as (sel)born!

Verzeihen Sie, dass mir bei diesem Geleitwort der nötige Ernst fehlte. Nach der anfänglichen Erwähnung des Asselbornschen Gedankenblitzes konnte ich aber einfach nicht mehr die Kurve kriegen. Hoffentlich bietet der am Freitag beginnende EU-Gipfel in Bratislava keine weiteren Steilvorlagen. Die Lage der EU würde es zumindest rechtfertigen, wenn sich ihren Problemfeldern mit etwas mehr Ernsthaftigkeit und Realitätsbewusstsein zugewandt würde, als der luxemburgische Außenminister zu Beginn der Gipfelwoche aufbringen konnte.

Jan Mainka

Chefredakteur & Herausgeber

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