Seine gut inszenierten Reden, politische Aktionen und seine Polemik dienen vor allem dem Ziel, sich als echten europäischen Akteur, ein immer spät verstandener aber doch geachteter politischer Prophet darzustellen. Mit diesem Rollenspiel punktet Orbán gleich zweimal: Die Illusion der nationalen „Grandeur“ kommt bei den konservativen und rechts-orientierten Wählerschichten sehr gut an und parallel dazu verändert er auch die Kosten-Nutzen-Kalkulationen von Konflikten auf der Ebene der europäischen Politik.

„Westliche Medien lieben das Phänomen Orbán“

Orbáns großer Erfolgsfaktor in dem Spiel ist seine Medientauglichkeit und sein Charisma. Westeuropäische Medienkonsumenten, vor allem im deutschsprachigen Raum, hören und lesen ganz gern ein oder zweimal pro Monat von diesen komischen, aber interessanten Kerl, der eine Mischung aus Berlusconi und dem Hunnenkönig Attila darstellt, und ein bisschen wilde Pusztaromantik in den grauen Medienalltag bringt. Westliche Medien lieben das Phänomen Orbán, weil es sich in Grenzen gut verkaufen lässt. Dementsprechend spielen diese Medien auch keine unterschätzbare Rolle dabei, dass Orbáns europapolitische Mimikrystrategie letztendlich funktioniert. Der ungarische Premierminister hatte seit Jahren kaum bilaterale diplomatische Treffen mit seinen Partnern aus Alt-Europa, er ist also stark auf die europäische Medienöffentlichkeit angewiesen. Letztendlich lässt sich aber das Medienprodukt des egozentrischen, einzelgängerischen Pusztarangers sehr gut verkaufen.

In diesen Rahmen lassen sich die europäischen Konnotationen des Quotenreferendums vom 2. Oktober einordnen. Die Äußerungen, dass die Bedeutung der ungarischen Volksabstimmung in der Nähe des Brexit-Referendum steht, sind jedoch bodenlos übertrieben. Damals haben die britische Wähler über das europäische Schicksal eines der größten EU-Mitgliedstaaten entschieden. Und worüber stimmen die Ungarn jetzt ab? Über eine nicht eindeutige PR-Frage, die keinerlei Auswirkungen auf die EU-Entscheidungsmechanismen hat, sich auf keinerlei konkrete EU-Maßnahme bezieht und letztendlich sogar verfassungswidrig ist.

Referendumsfrage fehlt die Eindeutigkeit

Wollen Sie, dass die Europäische Union ohne Zustimmung des ungarischen Parlaments die verpflichtende Ansiedlung von nicht-ungarischen Bürgern in Ungarn anordnen kann?“ Die Probleme mit dieser Frage sind bekanntlich lang. Wenn eine Referendumsfrage die Interpretation des Justizministers benötigt, erfüllt sie nur schwer die Bedingung der Eindeutigkeit. Bis heute kann man nur anhand der Regierungserklärungen darauf folgern, ob sich die Frage auf die Quotenverteilungsentscheidung des Innenministerrates vom September 2015 oder auf künftige Entscheidungen bezieht. Obwohl offizielle Stellen die zweite Variante betonen, lassen sie die Tatsache elegant unbeachtet, dass keinerlei Pläne für eine „verpflichtende Ansiedlung“ auf der europäischen Tagesordnung stehen.

Letztendlich ist die Frage – trotz der Gegenmeinung der Kurie, des obersten Gerichtshofes Ungarns – verfassungswidrig, da das Thema des Referendums nicht in die Kompetenz des ungarischen Parlaments fällt. Wenn eine Frage in den Kompetenzbereich des EU-Rates gehört, kann sie nach den formalen Regeln der Logik nicht auch in den Kompetenzbereich des ungarischen Parlamentes fallen. Die Implementierung von rechtskräftigen Entscheidungen des EU-Rates hängt nicht von der Zustimmung der nationalen Parlamente ab. Das Gegenteil vorzugaukeln ist eine Täuschung der Wähler, das Anzustreben wäre ein klarer Bruch des EU-Vertrages.

Keine Rechtsfolgen auf europäischer Ebene

Da sich die Frage außerhalb der Grenzen des EU-Rechts bewegt, kann man in erster Linie auch keine klaren, unmittelbaren Konsequenzen der Volksabstimmung auf europäischer Ebene ausmachen. Damit liegt das ungarische Quotenreferendum nicht nur weit hinter der Brexit-Abstimmung, sondern auch der niederländischen Volksabstimmung vom April 2016 über die Ratifizierung des Abkommens der Weitreichenden und Umfassenden Freihandelszone (DCFTA) mit der Ukraine. Sowohl die niederländische, als auch die ungarische Volksabstimmung folgten einem rein innenpolitischen Kalkül, die niederländische Entscheidung hatte jedoch unmittelbare Rechtsfolgen auf europäischer Ebene. Davon kann im ungarischen Fall keine Rede sein.

Die Argumentation, dass das ungarische Referendum als Vorbild für weitere, ähnliche destruktive Volksentscheidungen gelten kann, ist ebenso unbegründet. Die Vorbilder waren die britische und niederländische Abstimmung und – überraschender Weise – orientiert sich Europa nicht nach Ungarn. Selbst die slowakischen Neofaschisten von Marian Kotleba haben das Brexit-Referendum als Vorbild genommen, als sie Ende Juni eine Volksabstimmung über den EU-Austritt der Slowakei forderten. Die Büchse der Pandora ist seit langer Zeit offen, Orbáns kurzsichtige und destruktive Volksabstimmung ist nur ein Ereignis in dieser Reihe, ihre Ansteckungsgefahr ist aber im Vergleich mit ihren Vorgängern eher limitiert.

Wie überraschend oder enttäuschend das zu lesen sein mag, aber Ungarns Vorbildwirkung auf europäischer Ebene ist sehr überschaubar, selbst innerhalb der Visegrád-Länder. Nur klügere Köpfe in Preßburg und Prag lassen den Pusztaranger nach vorne laufen und den Rammbock spielen, während sie sich von ihm jeweils elegant distanzieren und gleichwohl den politischen Nutzen von Orbáns Politik genießen. Letztendlich wird Europa am 2. Oktober im Zuge der österreichischen Präsidentschaftswahlen eine viel größere Herausforderung meistern müssen als infolge des am gleichen Tag stattfindenden ungarischen Referendums.

Opposition überschätzt Referendum ebenso

Doch bezüglich der ethologischen Verhaltensmuster der Orbán-Regierung herrscht ein unausgesprochener Konsens zwischen den Machtinhabern und der Opposition in Budapest. Indem man das Mimikryspiel Quotenreferendum größer erscheinen lässt als es in Wirklichkeit ist, bieten sich für beide Seiten politische Chancen. Von dem Eindruck, dass Orbán eine wahre Bedrohung für die europäische Integration darstellt, erhofft sich die Opposition in Budapest eine größere internationale Unterstützung und bessere Mobilisierungschancen der eigenen Wählerschaft. Obwohl logisch klingend, scheint diese Oppositionsstrategie aber nicht zu funktionieren. Weder die ungarischen Wähler, noch die westliche Akteure teilen diese Narrative in ihren Köpfen und Herzen.

Das Phänomen Orban und die damit verbundene Politik ist zu 95 Prozent eine rein ungarische Tragödie und nur zu 5 Prozent ein europäischer Störfaktor. Die ungarische Gesellschaft benötigt keinen heller leuchtenden Beweis für ihren eigenen Minderwertigkeitskomplex, als dass sie selbst eine korrupte, antidemokratische und illiberale Figur wie Orbán nicht allein dafür wirksam gegenübertreten kann, was er Ungarn in den letzten sechs Jahren angetan hat. Nein, um genügend Motivation zum Widerstand haben, braucht man die Vision der Gefährdung von Europa. So gilt dieses ethologische Verhalten eigentlich für alle Teilnehmer des ungarischen politischen Spielfeldes. Ungarn hat eine Schlange, die sich erfolgreich als Drache inszeniert, und einen Schäferjungen, der gern mit den Gedanken spielt, dass er eines Tages als Heiliger Georg der Drachentöter gefeiert wird, obwohl er nicht einmal eine Schlange besiegen konnte.

Der Autor ist Politologe und unterrichtet an der Budapester ELTE und der Berliner FU. Er lebt in Berlin.

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