Das Kreatív-Magazin, das Monatsblatt der Werbe- und Kreativbranche stellte zum Ende der vergangenen Woche eine aufschlussreiche Liste zusammen. Danach lässt die Regierung bereits seit dem 13. Mai Plakate und Werbungen zum Referendum schalten. In diesen drei Monaten, wohlgemerkt vor dem rechtlich legitimen Beginn der Kampagnenzeit, wurden die Bürger 10.481 Mal mit verschiedenen Aussagen, Fragen und Behauptungen konfrontiert. Besonders intensiv warb die Regierung dabei im Fernsehen, mit mehr als 6.200 geschalteten Anzeigen. Insbesondere während der Olympischen Spiele dürfte es manchem Zuschauer zu viel Blau vor Augen geworden sein, ließ die Regierung zwischen dem 5. und 13. August allein auf dem staatlichen Sportsender M4 Referendumsspots 211 Mal ausstrahlen und machte damit 20 Prozent der Werbung in diesem Zeitraum aus.

Die „Nicht-Kampagne“, wie es Kreatív schreibt, erstreckte sich aber noch weiter. Während der Olympischen Sommerspiele wurden immer wieder einminütige Nachrichtensendungen eingeblendet, die zum erdrückenden Großteil entweder mit einer Schreckensmeldung zum Thema Migration oder einer Erfolgsmeldung der Grenzpolizei und Ordnungshüter begann. Das Werbefachblatt geht mit dem Werbebombardement denn auch hart ins Gericht.

Keine Kampagne, nur Regierungsinformation

Nur einen Tag vor dem offiziellen Beginn der Kampagnenzeit stellte der Nationale Wahlausschuss auf Betreiben der MSZP fest, dass die Beschwerde der Sozialisten grundlos sei. Der Vize-Vorsitzende der Partei, András Nemény, hatte sich an den Ausschuss gewandt, da es rechtlich festgelegt sei, dass erst 50 Tage vor dem Referendum mit dem Wahlkampf begonnen werden darf. Nemény kritisierte konkret, dass die Plakate und Aussagen der Regierung keineswegs der Anforderung einer neutralen Informationsübermittlung entsprächen, dabei wäre dies die einzige Möglichkeit, legal bereits vorher in Sachen Referendum werbetechnisch aktiv zu werden. Der Oppositionspolitiker bemängelte nun, dass die Regierungskampagne nicht nur nicht neutral sei, sondern in Teilen gar Unwahrheiten enthalte. So sei beispielsweise die Redewendung „eine Stadt voll“ auf einem der Plakate eine eben solche.

#

Politanarchist Gergő Kovács will die Plakatkampagne der Regierung mit eigenen Entwürfen ad absurdum führen.

Doch der Ausschuss beriet nicht einmal über die Beschwerde, da András Pátyi, Vorsitzender des Ausschusses von seinem Recht Gebrauch machte, die Eingabe ohne Untersuchung abzuweisen. Pátyi erklärte weiterhin, dass die Regierung, eben weil auch die Einwanderungspolitik zu ihren Aufgaben gehörte, nie ganz neutral sein könne, deswegen seien die veröffentlichten Informationen aber noch nicht als Wahlkampf zu werten. Laut des Nachrichtenportals 24.hu sieht der Wahlforscher Zoltán Tóth die Frage etwas differenzierter. So hätte dem Experten zufolge die Regierung bereits damit begonnen, die Menschen von ihrem eigenen Standpunkt zu überzeugen, noch dazu mittels Steuergeldern. Dabei hätte die Regierung doch eben durch Initiierung des Referendums die Entscheidung in dieser Frage dem Volk übertragen und somit verböte sich ein Wahlkampf eigentlich von selbst. Demgegenüber sieht Péter Rádi, Mitglied des Wahlausschusses in der Formulierung der Plakate keine Unwahrheiten, sondern nur Formen der freien Meinungsäußerung.

Ja, nein, Boykott?

Doch außer der Regierung können nun auch alle anderen politischen Akteure mit dem Wahlkampf beginnen. Dieser dürfte sich von Partei zu Partei jedoch unterscheiden, hat es die linke Opposition doch erneut nicht fertig gebracht, sich auf eine gemeinsame Linie zu einigen. Stattdessen kocht – wie so oft – jeder sein eigenes Süppchen.

Der Kurs der Regierung ist klar. Angestrebt sind mindestens 50 Prozent Wahlbeteiligung (d.h. gültige, abgegebene Stimmen), da das Referendum ansonsten ungültig ist und auf die gestellte Frage sollten die Befragten möglichst im Sinne der Regierung, also mit „Nein“ antworten. Auch die rechte Jobbik fordert ihre Anhänger zur Teilnahme auf und wirbt für ein „Nein“. Kein Wunder, immerhin haben beide Parteien eine große Schnittmenge, wenn es um das Thema Migration und Einwanderungspolitik geht.

Die größte der linken Oppositionsparteien, die sozialistische MSZP ruft derweil zum Boykott des Referendums auf. Die Idee dahinter: Gehen nicht genug Menschen zur Wahl, kann auch politisch kein Kapital aus dem Referendum geschlagen werden. Spötter behaupten, die MSZP würde bei einer niedrigen Wahlbeteiligung gar alle Ferngebliebenen – also auch die, die ohnehin nie vorhatten, wählen zu gehen – zu Brüdern im Geiste erklären und ihren Boykott-Aufruf als einmaligen politischen Erfolg verkaufen wollen. Auch die Gyurcsány-Partei DK und die Partei um Milla-Gründer Péter Juhász rufen zum Boykott des Referendums auf. Die aus der Ökopartei LMP hervorgegangene „Dialog für Ungarn“ rät ihren Anhängern, eher ins Grüne zu fahren. Nur die LMP legt sich nicht fest und überlässt ihren Anhängern die Entscheidung. Allein die „Liberalen“ um Polit-Chamäleon Gábor Fodor rufen zu einem „Ja“ auf.

#

Das ist die Referendumsfrage der Regierung:

„Wollen Sie, dass die EU ohne Zustimmung des Parlamentes die Pflichtansiedlung von nicht ungarischen Staatsbürgern nach Ungarn vorschreiben kann?”

Ganz anders hingegen sehen es viele Zivilorganisationen und auch die Menschenrechtsorganisation „Helsinki-Ausschuss“. Diese sagt: Wählen gehen, ja, gültige Stimme abgeben, nein. Die Logik dahinter ist einfach: Der Boykott selbst hat keinerlei Aussagekraft, daheim bleiben transportiert keine Information. Wer sich hingegen die Mühe macht, wählen zu gehen und dann eine ungültige Stimme abgibt, der tut seine Meinung auf unmissverständliche Weise kund. Tatsächlich ist dies auch Wahlrechtsexperten zufolge der deutlichste Weg, um der Regierung das eigene Missfallen auszudrücken. Denn obwohl eine Stimme abgegeben wurde, zählt diese nicht als gültig, sprich, zählt nicht in die Gültigkeitsquote, die mindestens 50 Prozent betragen muss.

Wählen dürfen beim Referendum auch wieder die im Ausland lebenden Ungarn, allerdings wieder auf zweierlei Art. Während eingebürgerte Auslandsungarn ganz bequem auf dem Postweg wählen können, können dies im Ausland lebende Ungarn nur über die jeweils zuständige ungarische Botschaft. Dieser Missstand sollte auf Anregung der Jobbik behoben werden. Allerdings sabotierte die Regierung die entsprechende Sitzung an diesem Montag, indem die Abgeordneten von KDNP und Fidesz schlicht fernblieben. Hinter dem Festhalten der Regierung an der Ungleichbehandlung steht Beobachtern zufolge die Tatsache, dass eingebürgerte Auslandsungarn eher pro Regierung eingestellt sind, während ins Ausland übersiedelte Ungarn gegenüber der Orbán-Regierung tendenziell eher kritisch eingestellt sind.

Achtung, Verwechslungsgefahr

Im September dürfte es auf den Plakatwänden des Landes noch blauer werden. Neben dem hochgefahrenen und nun auch „echten“ Wahlkampf wird sich auch die Spaßpartei „Ungarische Partei des zweischwänzigen Hundes“ wieder mit zum Verwechseln ähnlichen Plakaten zu Wort melden. Wie schon im vergangenen Jahr, als sie auf die Regierungsplakate zu „Migration und Terrorismus“ reagierte, wird auch nun wieder gesammelt. Mehr als 14 Millionen Forint kamen binnen weniger Tage zusammen. Gergő Kovács, Parteigründer und Politanarchist findet dies die einzig adäquate Antwort auf den Plakatkrieg der Regierung. Seine Anhänger hingegen ruft er, ebenso wie der Helsinki-Ausschuss dazu auf, ungültig zu stimmen. Seine Begründung ist einfach: „Auf eine blöde Frage gibt man nur eine blöde Antwort.“
Konversation

ÄHNLICHE BEITRÄGE
Parlament startet in den Herbst

Absurde Behauptungen, schwachsinnige Argumente

Geschrieben von BZ heute

Wenn es Arbeit gibt, ist alles gegeben, sagte Ministerpräsident Viktor Orbán in seiner Ansprache zum…

Die Letzte Seite: Urheberrechtsvorstoß der EU

Memes ade?

Geschrieben von EKG

Am Mittwoch stimmten die Abgeordneten des Europäischen Parlamentes über eine neue…

15. Jameson CineFest in Miskolc

Starkes Programm zur Jubiläumsedition

Geschrieben von Katrin Holtz

Ab heute dreht sich in der nordungarischen Stadt Miskolc erneut alles rund um das Thema Film. Zum…