Gültige EKÁER-Nummer ist Grundbedingung

Laut der Regelungen belastet eine Meldepflicht die Tätigkeit in Verbindung mit öffentlichen Straßentransporten, durchgeführt mit einem mautpflichtigen Fahrzeug (d. h. mit einem Fahrzeug mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 3,5 Tonnen). Unter Tätigkeit in Verbindung mit öffentlichen Straßentransporten versteht man die Einfuhr durch innergemeinschaftlichen Erwerb aus einem anderen Mitgliedsstaat der EU in Richtung Inland oder die Einfuhr mit anderer Zielsetzung; die Lieferung vom Inland in andere Mitgliedsstaaten der EU oder die Ausfuhr mit anderer Zielsetzung; und die primäre, erste mehrwertsteuerpflichtige Lieferung im Inland an nicht direkte Endverbraucher. Solche Tätigkeiten können seit der Einführung des EKÁER-Systems ausschließlich von mit gültiger EKÁER-Nummer ausgestatteten Steuerzahlern durchgeführt werden.

Die Befreiungen von der Anmeldepflicht sind im § 4. der EKÁER Verordnung (Verordnung Nr. 5/2015. (II. 27.) des Ministers für Nationale Wirtschaft über die Funktionsweise des Elektronischen Kontrollsystems für den Warenverkehr auf öffentlichen Straßen) festgelegt. Mit dem EKÁER-System wurde der tatsächliche Lieferungsweg nachverfolgbar, da die Daten über die Lieferungen (so etwa die Warenbezeichnung und Warenmenge, die Daten des Versenders und Empfängers und das Kennzeichen des Transportmittels) vor der Beförderung in ein zentralisiertes elektronisches System einzugeben sind. Diese Daten können bis zur Ankunft der Lieferung teilweise (Warenmenge, Warenwert und Kennzeichen des Transportmittels) verändert werden.

Neuregelungen einiger EKÁER-Elemente

Am 15. Juni 2016 wurde das Gesetz Nr. LXVI zur Änderung bestimmter Steuervorschriften und einiger damit zusammenhängender Gesetze, sowie des Gesetzes Nr. CXXII (2010) über das Nationale Steuer- und Zollamt im Amtsblatt Nummer 87 veröffentlicht. Darin finden sich unter anderem folgende wichtigste Neuregelungen bezüglich des EKÁER-Systems:

  • Ab 1. August 2016 wird nicht nur der Warenverkehr mit mautpflichtigen Fahrzeugen unter die EKÁER-Anmeldepflicht fallen, sondern auch die Beförderung von nicht riskanten Gütern mit nicht mautpflichtigen Fahrzeugen, wenn das Gesamtgewicht des beladenen Fahrzeugs 3,5 Tonnen übersteigt.
  • Die Neuordnungen des § 88. des Gesetzes über die Ordnung der Steuerzahlung verpflichten den Transporteur, die vom Nationalen Steuer- und Zollamt (NAV) angebrachte behördliche Plombe bis zur Annahme durch das NAV unbeschädigt aufzubewahren. Wird die Plombe beschädigt, trägt der Transporteur die Verpflichtung, dies dem NAV zu melden.
  • Der Transporteur als Privatperson kann mit einem Versäumnisbußgeld von zweihunderttausend bis fünfhunderttausend Forint und ein anderer Transporteur mit einem Versäumnisbußgeld von fünfhunderttausend bis zu einer Million Forint belegt werden, wenn er seiner Plombenaufbewahrungspflicht nicht nachkommt. Bei der Auferlegung des Versäumnisbußgeldes kann das Transportmittel – mit Ausnahme von Transportmitteln für die Beförderung von schnell verderblichen Waren sowie Lebendvieh – vom NAV (ohne Fassung eines weiteren Beschlusses) bis zur Sicherstellung des Bußgelds zurückgehalten werden. Das Transportmittel darf nicht zurückgehalten werden, wenn sich der Sitz, der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthaltsort des Zahlungspflichtigen in Ungarn befindet und wenn er über eine Steuernummer oder ein Steueridentifikationszeichen in Ungarn verfügt.
  • Um schnell auf neue und sich ändernde Betrugsmethoden reagieren zu können, wurde vom Gesetzgeber eine weitere bußgeldrechtliche Möglichkeit eingeführt, die die Sanktionierung von Warenanmeldungen mit falschen Angaben auch dann ermöglicht, wenn weniger Ware transportiert wird, als angemeldet. In solchen Fällen kann das Bußgeld bis zu 40% des Warenwerts der angemeldeten, aber tatsächlich nicht transportierten Waren betragen.

Die Autorin arbeitet Senior Consultant bei der Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsfirma Saldo Zrt.

bokor.adrienn@saldo.hu

www.adozasitanacsadas.hu

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