Die alljährliche Sommeruniversität, das mittlerweile traditionelle und in seiner Gesamtheit lockere Treffen hatte noch nicht einmal begonnen, und beherrschte trotzdem schon in der vergangenen Woche die Medien. Grund hierfür: Kabinettsminister Antal Rogáns Ehefrau Cecilia Rogán sollte als Teilnehmerin an einem Rundtischgespräch über ihre Erfahrungen als berufstätige Mutter über die Vereinbarkeit von Arbeit und Familie referieren. Die oppositionellen Medien griffen dieses Thema dankbar auf, ist „Frau Cecilia” doch vor allem für ihre ausgedehnten Shoppingtouren und ihren (mittlerweile nicht mehr öffentlichem) Instagram-Account bekannt, auf dem sie sich gern als Durchschnittsfrau präsentierte.

DK: „Kriegserklärung Orbáns an Europa”

Für wirklich handfesten Widerspruch sorgte bei den Oppositionellen aber natürlich die alljährliche Orbán-Rede. Die Gyurcsány-Partei Demokratische Koalition (DK) spricht von einer „Kriegserklärung Orbáns an Europa” und an diejenigen Ungarn, die auf Freiheit, Demokratie und Wohlstand hoffen. In der Presseaussendung heißt es weiter, der Premier könne über nichts anderes mehr reden als über Angst, Flüchtlinge und die vermeintliche Krise der EU, „und ist dabei nicht willens zur Kenntnis zu nehmen, dass hunderttausende junge Ungarn vor seiner Diktatur flüchten”, genau in den Westen, der laut Orbán zum Scheitern verurteilt ist. Laut DK-Pressesprecher Zsolt Gréczy führt Orbán Ungarn langsam aus der Europäischen Union heraus, wobei sich das Land schon jetzt in einer tiefen politischen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Krise befände.

Die Partei um Milla-Gründer Péter Juhász Gemeinsam (Együtt) warf dem Premier Scheinheiligkeit vor, denn obwohl er stets seiner Sorge um Europa Ausdruck verleihe, hätte Premier Orbán die europäischen Werte längst verraten, indem er in der Rolle des „Putin-Trolls” doch längst dabei ist, die weltpolitische Rolle der EU zu schwächen. Orbán hätte mit seiner Rede vom vergangenen Samstag gezeigt, dass er endgültig in der „Rolle eines ängstlichen Einheitsparteiführers der 80er Jahre“ versunken sei, der die Zeichen der Zeit nicht verstehen könne.

MSZP: „Quotenreferendum soll Ungarns Austritt aus der Europäischen Union vorbereiten“

Die größte linke Oppositionspartei MSZP wirft Premier Orbán ebenfalls vor, das Land aus der EU hinausführen zu wollen. Der MSZP-Vorsitzende Gyula Molnár machte auf einer Pressekonferenz seine Befürchtungen deutlich: „Viktor Orbán hat am Samstag in seiner Rede in Tusnádfürdő offengelegt, dass das Quotenreferendum in Wirklichkeit den Austritt Ungarns aus der Europäischen Union vorbereiten soll.” Orbán habe jeglichen Sinn für Realität verloren, was sich vor allem daran zeige, dass der Premier kein Wort zum desaströsen Zustand des heimischen Gesundheits- und Schulsystems oder der wirtschaftlichen Situation verloren hätte.

Die rechtskonservative Jobbik hält Viktor Orbán mitverantwortlich für den derzeitigen Zustand Europas. Parteichef Gábor Vona sieht als Ursache des Problems, dass seit Jahrzehnten in Ungarn die politischen Eliten aus immer denselben Kreisen stammen und neben dem Fidesz auch die MSZP gescheitert sei.

LMP wirft Regierung Niedriglohnpolitik vor

Doch die wohl größte Überraschung hielt die Ökopartei LMP bereit. Während ihre Vize-Vorsitzende Bernadett Széll selbst in Tusnádfürdő das Wort ergriff, ging sie im Nachhinein scharf mit Premier Orbán ins Gericht. Orbán sei sich seiner Rolle nicht sicher, denn während er als ein Regierungschef innerhalb der EU diese fortwährend kritisiert, präsentierte er auch in Tusnádfürdő erneut keine Lösung. Stattdessen hätte er, so Széll, etwa darüber sprechen sollen, wie das Land aus der unhaltbaren Situation hinausgeführt werden kann, dass wirtschaftliches Wachstum nur dank der niedrigen ungarischen Löhne möglich sei.

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