Andererseits gilt Polen – neben den baltischen Staaten und Rumänien – als sicherer Stützpunkt für die westlichen, insbesondere amerikanischen Sicherheitsbestrebungen in der erneut verschärften geopolitischen Konfrontation mit Russland. Die Hauptbotschaft des Treffens war daher auch die Stärkung des Ost- und Südflügels, deren Notwendigkeit mit der islamistischen Terrorbedrohung und der Herausforderung durch die russischen Machtbestrebungen begründet werden kann.

Neuauflage von Begriffen des Kalten Krieges

Der Warschauer Gipfel wird von vielen für das wichtigste NATO-Treffen seit dem Kalten Krieg gehalten. Nach dem Zerfall des sowjetischen Kriegsblocks konnte das vorübergehend ziellos gewordene militärische und politische Bündnis seine Mission wieder neu formulieren, welche durch den früheren russisch-georgischen Krieg, den ostukrainischen Hybridkrieg sowie durch die russische Annexion der Halbinsel Krim eine neue Grundlage erhielt. Dass die russische Bedrohung als zentrales Thema behandelt wurde, ist eine organische Fortsetzung der Ansätze des Gipfels von Wales aus dem Jahr 2014. Zunehmende militärische Aktivitäten in den vergangenen Jahren auf beiden Seiten haben es nur noch weiter bekräftigt. Es scheint, als müssten wir uns wieder mit Begriffen des Kalten Krieges anfreunden, wie zum Beispiel Abschreckung, Kräftegleichgewicht oder Einflussbereich. Dies bedeutet jedoch keine unmittelbare Kriegsgefahr, sondern bloß die neue Stärkung eines realistischen Sicherheitsverständnisses.

In diesem Geiste wurde über die Stationierung von NATO-Truppen in Ostpolen und in den baltischen Staaten ab Januar 2017 entschieden. Die vier Bataillone bestehen aus insgesamt 3.000 bis 4.000 Mann – in Polen stehen sie unter amerikanischem, in Estland unter britischem, in Lettland unter kanadischem und in Litauen unter deutschem Kommando. Das deklarierte Ziel der NATO ist dabei die Abschreckung, wodurch ähnliche Aktionen Russlands, wie jene in der Ukraine, verhindert werden sollen. Es fiel auch eine Entscheidung über die Unterstützung der Modernisierung ukrainischer Streitkräfte.

In der gemeinsam unterzeichneten Erklärung werden auch die sogenannten „Hybridkrieg“-Bedrohungen behandelt, deren Grundcharakteristika erstmals vom russischen General und Generalstabschef Gerassimow formuliert wurden. Sie sind als eine Art Konglomerat aus traditionellen militärischen Mitteln, Propaganda, psychologischer Kriegsführung, Cyber-Attacken, der Aufwiegelung der Bevölkerung, informeller Kriegsführung sowie politischer, wirtschaftlicher und Druckausübung über Energieträger zu verstehen. Das Drehbuch wurde in der Ukraine in der Region um Donezk und Lugansk sowie auf der Halbinsel Krim bereits realisiert.

Vom Brexit-Referendum überschattet

Das Gipfeltreffen wurde aber auch vom Brexit-Referendum überschattet. Es berührte Europa zu einem sehr sensiblen Zeitpunkt – nämlich zu jenem, der im Kampf gegen Migration, Terrorismus und gegen das organisierte Verbrechen eine besonders enge Kooperation der europäischen Staaten erfordert, so etwa beim Teilen von Daten. (Das hat innerhalb der Europäischen Union prinzipiell eine institutionalisierte Form, die aber nicht immer einwandfrei funktioniert.) Im Interesse der europäischen Sicherheit muss die im Jahr 2002 beschlossene Sicherheitskooperation zwischen der EU und der NATO auch bei einem Positionswechsel der Briten fortgesetzt werden, was auch durch die gemeinsam abgegebene Erklärung zum Auftakt des Gipfels bekräftigt wurde. Die Reihe der Vereinbarungen reicht von einer gemeinsamen Patrouille an der Meeresküste bis hin zur Abwehr von russischen Cyber-Attacken. Von britischer Seite ist heute ein noch stärkeres Pflichtbewusstsein zu spüren, als es früher schon der Fall war; etwa die Erwartung bestätigend, dass London seinen durch den Brexit bedingten Ausfall aus seiner Verantwortungsrolle innerhalb der Union mit einer steigenden Aktivität bei der NATO kompensiert.

Bei der Stärkung des Südflügels ist die Erhöhung der Präsenz am Schwarzen Meer von entscheidender Bedeutung. Das lehnte früher gerade die Türkei ab – sich dabei auf die Vision stützend, dass das Binnenmeer als eine gemeinsame russisch-türkische Interessenszone zu betrachten wäre. Der russisch-türkische Konflikt eröffnete jedoch einen Weg zur „NATOisierung“ des Schwarzen Meeres. Die Türkei und Rumänien initiierten schon vor dem Gipfel die Realisierung einer gemeinsamen NATO-Präsenz. Im Sinne des Vertrags von Montreux können die Länder, die nicht an das Schwarze Meer grenzen, nur eine bedingte Präsenz zeigen, natürlich die amerikanische und die britische Kriegsmarine miteinbegriffen. Die Stärkung des Südflügels und die Aufwertung des Schwarzen Meeres können den diplomatischen Bewegungsraum Ankaras – nach den Spannungen der vergangenen Monate – wieder ausweiten. Der türkische Standpunkt kann auch durch die gerade begonnene Besserung der russisch-türkischen Beziehungen beeinflusst werden.

„Dämonisierung und Isolierung Russland“

Es war zwar schon vor dem Gipfel klar, dass es im Juli auch noch zur Tagung des NATO-Russland-Rats kommen wird, die russische Politik und Presse kommentierten die Ereignisse und Entscheidungen jedoch bereits äußerst kritisch und hoben deren Anti-Russland-Tenor hervor beziehungsweise bezeichneten die Mutmaßung einer russischen Angriffsabsicht als einen Mythos. Sie sprachen von einem neuen Kalten Krieg, der die Dämonisierung und Isolierung Russland zum Ziel habe.

Auf den ersten Blick mag es unverständlich erscheinen, warum sich nach dem Scheitern des Kommunismus der Konflikt zwischen Russland und dem Westen erneut zuspitzt, wenngleich auch nicht in einem Ausmaß wie zu Zeiten des Kalten Krieges – schon allein wegen der intensiven wirtschaftlichen Beziehungen nicht. Laut dem angelsächsischen geopolitischen Ansatz deckt Russland weitgehend die Fläche des eurasischen Kerngebiets ab. Und wenn jemand – diesem Ansatz entsprechend – dieses Gebiet besitzt, könnte er sogar ganz Eurasien beherrschen, und wer im Besitz von Eurasien ist, der sogar die ganze Welt.

USA versuchen, eurasischen Block zu verhindern

Von daher betrachtet ist es das grundsätzliche geopolitische Ziel der jeweiligen Marine-Weltmacht (früher Großbritannien, heute die Vereinigten Staaten), Russland von der westlichen Hälfte Eurasiens zu isolieren und damit auch das Zustandekommen eines großen kontinentalen Blocks, der auch Deutschland mit einschließt, zu verhindern. Und Russlands unverändertes geopolitisches Ziel ist es schon seit Jahrhunderten, ganz unabhängig von der jeweiligen Staatsform – sei es im Zarenreich, in der Sowjetunion oder gerade eben in der Russischen Föderation unter Putin –, aus dieser Isolation auszubrechen und die warmen Meere zu erreichen. Dazu führt der Weg nördlich über das Baltikum und südlich über den Bosporus. Wie realistisch die aus solchen Überlegungen resultierenden Ängste tatsächlich sind, steht auf einem anderen Blatt.

Beim Warschauer Gipfel stand die Verpflichtung (und die Nicht-Einhaltung) der Mitgliedsstaaten auf der Tagesordnung, zwei Prozent ihres Budgets für militärische Zwecke auszugeben, was in Europa bis jetzt nur von den Briten, den Polen, den Esten und den Griechen erfüllt wird. Diese Erwartung ist aber gleichzeitig ein elementares nationales Interesse. Es gab Illusionen, denen zufolge die Zeiten vorbei wären, in denen das politische Gewicht eines Landes von seiner militärischen Stärke bestimmt wurde, aber die realistische Auffassung über die Sicherheit ist sichtlich wieder zurückgekehrt. Ein Land, das kein militärisches Gewicht hat, wird diplomatisch sehr leicht beiseite gestellt. Als Gegenbeispiel können wir Polen betrachten, das überdurchschnittlich in sein Militär investiert, das neben seiner Bevölkerung, seiner geographischen Lage und seiner Wirtschaftskraft eine bedeutende Rolle dabei spielt, dass Polen heute als eine echte europäische Macht wahrgenommen wird. Die Entwicklung des ungarischen Militärs wäre zwar eine NATO-Erwartung, ihre Umsetzung steht jedoch auch im nationalen Interesse.

Der Autor ist Experte für Geopolitik. Der hier wiedergegebene Kommentar erschien am 16. Juli auf dem Online-Portal der Regierungszeitung Magyar Idők.

Aus dem Ungarischen von Dávid Huszti
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