Am 13. Juli teilte Zoltán Fekete, Geschäftsführer von Uber Ungarn, mit, dass sich seine Firma mit dem Inkrafttreten eines neuen, die Firma berührenden Gesetzes vorerst aus Ungarn zurückziehen wird. Wie die Firma auf ihrer Homepage mitteilte, sei ihr diese Entscheidung nicht leicht gefallen, „doch durch die neue rechtliche Situation, nach der Uber-Fahrer ihren Führerschein oder ihr Kennzeichen einbüßen können, obwohl sie alle erforderlichen Genehmigungen besitzen und Steuern zahlen” würden die Fahrer einem Risiko ausgesetzt, welches Uber nicht in Kauf nehmen möchte.

Staat verlangt Überflüssiges

Zur Erinnerung: Mittels der UBER-App kann seit Herbst 2014 eine Fahrt gebucht werden. Zu Beginn dieses Jahres nahm dann der Druck auf das Shared Economy-Unternehmen zu, nachdem sich die Taxifahrer in mehreren aufsehenerregenden (und die Nerven der Hauptstadtbewohner über die Maße strapazierenden) Demonstrationen für ein Verbot der App und damit des Unternehmens stark gemacht hatten. Mit 119 „Ja” zu 61 „Nein”-Stimmen und drei Enthaltungen ging dann Mitte Juni das sogenannte Anti-Uber-Gesetz durchs Parlament. Das Gesetz, von Entwicklungsminister Miklós Seszták eingereicht, bildet die Grundlage für die Sperrung der App im Land. Dazu kann es kommen, wenn der Fahrdienst den in der entsprechenden Verordnung aufgezählten Anforderungen nicht entspricht. Dazu zählt unter anderem der Betrieb einer Dispatcher-Zentrale, die die Fahrten vermittelt. Doch eben hierin liegt ja die Innovation der App, denn dank einer technischen Lösung ist der Dispatcher überflüssig geworden.

Doch noch bevor das Nationale Amt für Medien und Telekommunikation in Aktion treten und die App sperren konnte, beschloss das Unternehmen, sein Engagement im Land vorerst auf Eis zu legen. Wie Fekete sagte, stünde man weiterhin auf dem Standpunkt, dass es wenig sinnvoll ist, neue Technologien zu verbieten oder zu blockieren, bloß weil sie sich nicht ins vollkommen überholte Rechtssystem hineinpressen lassen. Stattdessen sollte lieber das Recht angepasst werden.

In diese Richtung verweist auch eine Aufforderung der Europäischen Kommission. Statt der Verbote sollte es viel eher europaweit rechtliche Lösungen geben, die allen Parteien zugutekommen, um dem neuen Geschäftsmodell der Shared Economy gerecht zu werden.

Haltlose Vorwürfe

Die Taxifahrer begrüßten die Entscheidung des Parlaments, immerhin war es vor allem ihren Protesten geschuldet, dass das Thema letztlich zur Abstimmung gebracht wurde. Dabei war es einer der Hauptkritikpunkte der Taxifahrer, dass der Wettbewerb mit Uber verzerrt würde, da das Unternehmen kaum bis gar keine Steuern zahlen würde. Diesen Vorwurf wies Fekete jedoch noch in der Pressekonferenz vergangene Woche von sich. Er stellte klar: „2015 zahlte Uber 15 Millionen Forint Steuern. Das ist, auf die Größte des Unternehmens gerechnet, relativ mehr als die Taxigesellschaften des Landes.” Auch den Vorwurf, den Uber-Fahrern würden benötigte Genehmigungen fehlen, weist Uber zurück. Vielmehr hätte es jeden Fahrer rund 200.000 Forint gekostet, um alle nötigen Papiere zu bekommen.

Doch den größten Unmut dürfte wohl die Kritik des Staates selbst hervorgerufen haben. Denn laut der erwähnten Verordnung hätte Uber vom Geschäftsmodell des komplett bargeldlosen Bezahlens (nur mittels im System hinterlegten Kreditkartendaten) abweichen und auch Bargeld akzeptieren müssen – und das, obwohl das Onlinebezahlen weit durchsichtiger und transparenter ist. Auch forderte der Staat die Einführung von Taxametern bei Uber, statt der Preiskalkulation online, die dem Kunden die Möglichkeit lässt, sich für oder gegen eine Fahrt zu entscheiden, noch bevor er überhaupt einen Wagen bestellt hat.

Kommentatoren auf Facebook trauern schon jetzt um den Fahrdienst. Doch wie es auch im Abschiedsvideo des Unternehmens heißt, ist dies, so hoffen zumindest Uber und viele Kunden, vorerst nur ein Abschied auf Zeit.

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