Und doch will ich mich nicht damit beschäftigen, ob es hier einfach darum geht, dass der Fidesz auf der Idee eines Anti-EU-Referendums rumreiten will oder ob Orbán vielleicht wirklich austreten will. Ich will einfach nur darüber schreiben, wie zynisch sich diese Haltung bei einer seit sechs Jahren regierenden Partei ausnimmt. (...)

Korrupte EU-Geldverteilung

Und wir können auch sehen, wie korrupt die Geldverteilung in der EU läuft, und wie sehr die überbordende Bürokratie der mitgliedstaatlichen Korruption den Weg bereitet. Dafür gibt es vielleicht kein besseres Beispiel als die Eisenbahn in Felcsút. Mehr noch, leider zeigen die Gesetzesinitiativen und verschiedenen Lobbytätigkeiten auf, wie stark die Welt des Geldes mit der EU-Bürokratie verwoben ist. Und wenn wir uns die großen Krisen betrachten, sehen wir einfach nicht, dass die Entscheidungen der EU irgendwann der Hilfe der kleinen Leute gedient hätten. Am ehesten zeigt sich, dass die EU langsam zum Schlachtfeld von verschiedenen elitären Gruppierungen wird.

Dies nutzen die extremen Parteien in Europa aus, die nicht für ein demokratisches Europa und gegen Korruption kämpfen, nicht für die Rechte der Arbeitnehmer und für die Bekämpfung von Arbeit und gegen das Abrutschen der Mittelschicht. Sie schieben einfach alle Probleme auf die EU, und mindern so die Verantwortung der heimischen Politik in diesen Fragen. Diese Extremen importieren also den Elitenkampf innerhalb der EU in nationalistischem Gewand in die heimische Politik, um so die Wähler die wahren Probleme vergessen zu lassen und sie mit einem Nationalstaat versus EU-Kampf abzulenken.

János Lázár: „EU-Beitritt hat Erwartungen nicht erfüllt“

Ein hervorragendes Beispiel dafür ist János Lázár, nach dessen Meinung der EU-Beitritt schlicht nicht die an ihn geknüpften Erwartungen erfüllt hat, da die Löhne seitdem nicht entsprechend gestiegen sind. Sagt János Lázár nach sechs Jahren Fidesz-Regierung, in deren fünftem Jahr, 2015, das EU-Mitglied Slowakei, das beim EU-Beitritt noch hinter uns lag, erstmals in der Geschichte einen höheren Nettodurchschnittslohn verzeichnen kann als Ungarn. Da, wo knapp 100 Kilometer von Győr in den gleichen Fabriken wie in Ungarn ein Karosserielackierer 50.000 Forint mehr bekommt als in Ungarn.

Aber hier kann auch der Bildungs- oder Gesundheitssektor genannt werden. Beim Beitritt war der Anteil des in diese Bereiche investierten GDP-Anteils mit am höchsten in der EU, heute sind wir auf den letzten Platz gerutscht. (...) Und dann haben wir noch nicht über die Armutsindikatoren gesprochen, bei denen wir regelmäßig mit der Slowakei und Rumänien in einer Gruppe landen, obwohl wir vor zwölf Jahren noch mit den Tschechen und Polen zu den Spitzenreitern gehörten.

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Politiker zieren sich gern mit der Übergabe von renovierten Plätzen.

Durchschnittsbürger spürten nichts von EU-Geldern

Tatsache ist, dass in den vergangenen zwölf Jahren täglich zwei Milliarden Forint, insgesamt 10.000 Milliarden Forint EU-Gelder nach Ungarn geflossen sind. Und obwohl auch das schlechte Verteilsystem und die EU selbst eine große Mitschuld am Diebstahl dieser Gelder und der Korruption tragen, die wahren Schuldigen sind die ungarischen politischen Eliten. Sie nahmen diese Gelder, die vergleichbar sind mit dem Marshall-Plan nach Ende des Zweiten Weltkriegs, so auf, dass im Grunde genommen die Durchschnittsbürger davon nichts spürten.

Doch seien wir nicht ungerecht, die Krise 2008 hat viel der Wirkung dieser Gelder geschluckt, aber 2016 müssen wir die nachfolgenden Fragen nicht nur an die EU, aber vor allem an unsere eigenen politischen Führer richten.

Wo sind sie geblieben?

Wohin sind diese 10.000 Milliarden Forint verschwunden? Warum ist aus diesem Geld kein starker KMU-Sektor in Ungarn entstanden? Warum verrottet neben so viel Geld das Gesundheits- und Schulsystem? Wie kann es sein, dass der ungarische Durchschnittslohn niedriger ist als in der Region?

Für eine Antwort müssen wir nichts weiter tun, als auf den zentralen Platz unserer Siedlung zu gehen und uns die Pflastersteine und Springbrunnen ansehen. Denn diese Gelder wurden entweder in keinerlei langfristigem Nutzen bringenden Projekten verbrannt oder schlicht gestohlen.

Wenn wir wissen wollen, wo die Gelder sind, reicht ein Blick auf die 700-Millionen-Forint-Villa von Lőrinc Mészáros, das 70-Millionen-Forint-Haus János Lázárs siebenjährigen Sohnes oder die weiteren Oligarchen, Orbán, Rogán, Vajna, Garancsi, Simicska, oder die unglaubliche Bereicherung der Oligarchen der vorherigen Ära.

Neue Geldelite mästete sich an EU-Geldern

Die EU-Gelder flossen ins Land und wurden ausgegeben, aber davon hat nicht die Bevölkerung profitiert. Stattdessen erwuchs eine neue Geldelite, die nun dank aufgekaufter Medien und Parteien über uns herrschen.

Die EU-Gelder haben in Ungarn einen Prozess in Gang gesetzt, wie einst nach der Wende die Öl-Geschäfte: Wenige wurden aus dem Geld unsagbar schnell reich, das Vielen hätte zugutekommen sollen. Das Ende der Öl-Geschäfte ist bekannt. Selbst bei vorsichtigen Schätzungen sind bei der Geldwäsche rund 1.000 Milliarden Forint Steuergelder gestohlen worden und vier Jahre später kam das Bokros-Sparpacket, das 1.400 Milliarden Forint Einsparungen brachte. Damals berief man sich auf die Schulden des Kádár-Regimes und die Konkurs gehenden Firmen, teils zu Recht.

Und nun, nach dem Auslaufen der EU-Gelder können wir bereits im ersten Quartal sehen, in was für einem Sturzflug sich die Wirtschaft befindet. Nach dem Ende der bis 2018 auszuzahlenden Gelder wird wahrscheinlich eine neue Runde an Einschnitten kommen, für die die Regierung dann die EU verantwortlich machen wird.

Zweckentfremdete Gelder

Die Wahrheit jedoch ist, dass neben den Leitern der EU die Eliten der ungarischen Politik und die Oligarchen die wahren Schuldigen sind, insbesondere die Fidesz-Oligarchen und Leiter sind verantwortlich. Wenn sie also die EU schelten, und von einem Austritt schwadronieren, dann tun sie nichts anderes, als das sie versuchen, ihre eigene Schuld zu relativieren und alle Probleme wie niedrige Löhne, Armut und den katastrophalen Zustand des Gesundheits- und Bildungssystems auf die EU zu schieben.

Wenn wir aber zulassen, dass sie mit dem nationalistischem Gezeter die Wahrheit vertuschen, ist es vollkommen gleichgültig, ob wir EU-Mitglieder bleiben oder nicht, am Ende löffeln wir eh alles aus und von den Geldern sehen wir eh nichts. Und das, obwohl sie von den Steuerzahler der westlichen Staaten ja eigentlich nicht den ungarischen Oligarchen, sondern den ungarischen Bürgern zugedacht sind.

Der Kommentar erschien am 2. Juli auf dem Meinungsportal www.kettosmerce.hu

Aus dem Ungarischen von Elisabeth Katalin Grabow

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