Der Paragraph 71 des Gesetztes Nr. CXVII (1995) über die Einkommensteuer erlaubt es im ungarischen Steuerrecht, dass Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern Sachleistungen zu günstigen steuerlichen Bedingungen gewähren. Diese Regelungen wurden mit dem Inkrafttreten des Gesetzes Nr. CLVI (2011) zur Änderung bestimmter Steuergesetze und anderer Gesetze, die sich auf diese Steuergesetze beziehen, am 1. Januar 2012 erheblich geändert.

Nach den derzeitigen und bis Ende 2016 geltenden Maßnahmen werden als Sachleistungen an Mitarbeiter betrachtet:

Urlaubsleistungen im Ferienhaus des Arbeitgebers:

Der die Höhe des Mindestlohns pro Person und Steuerjahr nicht übersteigende Teil des Einkommens, der dem Arbeitnehmer persönlich und für seine Familienangehörigen mittels Ferienwohnungen erbracht werden, die sich im Besitz des Arbeitgebers befinden oder von diesem verwaltetet werden;

Verpflegung des Arbeitgebers:

a) Essen in der Betriebskantine: Der Anteil des Einkommens, der 12.500 HUF nicht übersteigt und für Mahlzeiten im Rahmen von Leistungen gewährt wird, die als Verpflegung am Arbeitsplatz (in der Kantine) oder in dem an der Betriebsstätte des Arbeitgebers bestehenden Restaurationsbetrieb (einschließlich Gutscheinen und/oder elektronischen Gutscheinen, die der Arbeitgeber oder der Betreiber des Restaurationsbetriebs ausstellt und die ausschließlich in dem an der Betriebsstätte des Arbeitgebers bestehenden Restaurationsbetrieb zu dem vorerwähnten Zweck und mit dem vorerwähnten Wert verwendet werden können) gelten, und/oder

b) der Anteil des in Form der Erzsébet-Gutscheine gezahlten Einkommens, der monatlich 8.000 HUF nicht übersteigt und für jeden angefangenen Monat der Rechtsbeziehung gezahlt wird, die die Grundlage dieser Sachleistung ist (auch rückwirkend im selben Steuerjahr);

Széchenyi-Freizeitkarte (im Folgenden SZÉP-Karte)

a) die – wenn sie von mehreren Ausstellern stammt, insgesamt – auf höchstens 225.000 HUF im selben Steuerjahr begrenzte Unterstützung, die auf das Unterkonto „Beherbergung” der Karte überwiesen wird,

b) die – wenn sie von mehreren Ausstellern stammt, insgesamt – auf höchstens 150.000 HUF im selben Steuerjahr begrenzte Unterstützung, die auf das Unterkonto „Bewirtung” der Karte überwiesen wird,

c) die – wenn sie von mehreren Ausstellern stammt, insgesamt – auf höchstens 75.000 HUF im selben Steuerjahr begrenzte Unterstützung, die auf das Unterkonto „Freizeit” der Karte überwiesen wird;

Beihilfe zum Schulbeginn,

pro Kind bzw. Schüler nicht mehr als 30% des Mindestlohns;

Dauerfahrkarte

ausschließlich für örtliche Fahrten des Arbeitnehmers;

Ausbildungskosten

– nicht mehr das Zweieinhalbfache des Mindestlohns unter der Maßgabe, dass die Ausbildung - selbst dann, wenn die Kosten nicht vom Arbeitgeber getragen werden - auf Grund der Anordnung des Arbeitgebers dem Erwerb bzw. der Erweiterung von fachlichen Kenntnissen dient, oder ansonsten im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Arbeitgebers steht;

Monatlicher Arbeitgeberzuschuss:

a) an eine oder mehrere freiwillige Rentenkassen auf Gegenseitigkeit, höchstens 50% des Mindestlohns,

b) an eine oder mehrere freiwillige Krankenkassen auf Gegenseitigkeit und Selbsthilfekassen insgesamt nicht mehr als 30% des Mindestlohns bzw.

c) an die Versorgungseinrichtung für die Betriebsrente höchstens 50% des Mindestlohns.

Da der Gerichtshof der Europäischen Union in seinem Urteil vom 23. Februar 2016 in Verbindung mit dem Gerichtsverfahren mit der Aktennummer C-179/14 Kommission/Ungarn festgestellt hat, dass mehrere Elemente der Regelungen der SZÉP-Karte und des Erzsébet-Essensgutscheins gegen das Unionsrecht verstoßen, musste das System der Cafeteria-Leistungen komplett neu gestaltet werden.

Am 7. Juni 2016 verabschiedete das ungarische Parlament den mehrfach abgeänderten Gesetzvorschlag über die steuerlichen Änderungen für 2017. Das Gesetz Nr. LXVI von diesem Jahr zur Änderung bestimmter Steuervorschriften und einiger damit zusammenhängender Gesetze, sowie des Gesetzes Nr. CXXII (2010) über das Nationale Steuer- und Zollamt wurde im Amtsblatt Nummer 87 veröffentlicht. Nachfolgend werden Sie über die ab 2017 absehbaren wichtigsten Änderungen bezüglich der Besteuerung von Cafeteria-Leistungen, sowie über die ab 2017 gültigen und zur Auswahl stehenden Cafeteria-Elemente informiert.

Ab 1. Januar 2017 dürfen als Sachleistungen an Mitarbeiter ausschließlich die Überweisungen auf die beliebigen Unterkonten der SZÉP-Karte und höchstens 100.000 HUF Bargeldbetrag pro Jahr zu günstigen steuerrechtlichen Bedingungen ausgezahlt werden. Die Jahresbeträge bleiben unverändert, in der Wettbewerbssphäre 450.000 HUF (komplett auf die SZÉP-Karte überwiesen oder 100.000 HUF Bargeld plus 350.000 HUF auf SZÉP-Karte), und 200.000 HUF für den öffentlichen Dienst (komplett auf die SZÉP-Karte überwiesen oder 100.000 Bargeld plus 100.000 HUF auf SZÉP-Karte). Bei den allein vom Arbeitgeber getragenen Lasten gibt es keine Änderungen. Der mit 1,19 multiplizierte Wert des Betrags wird weiterhin mit einer Einkommensteuerlast von 15% und mit einem Gesundheitsbeitrag von 14% besteuert. Dadurch beträgt die effektive Steuerlast für Sachleistungen weiterhin 34,51%.

Urlaubsleistungen im Ferienhaus des Arbeitgebers, Essen in der Betriebskantine, Erzsébet-Essensgutscheine, Dauerfahrkarte, Beihilfe zum Schulbeginn, die vom Arbeitgeber übernommenen Kosten einer Ausbildung, Arbeitgeberzuschuss zur freiwilligen Renten-, Kranken- oder Selbsthilfekassen, Einzahlungen vom Arbeitgebermitglied in eine freiwillige Versicherungskasse auf Gegenseitigkeit für definierte Leistungen dürfen ab 2017 nicht mehr als Sachleistungen betrachtet werden. Sie können aber von Arbeitgebern weiterhin als sonstige bestimmte Zuwendungen, mit der Anwendung der betreffenden Vorschriften gegeben werden. Die Lasten für die Arbeitgeber bleiben auch hier unverändert: der mit 1,19 multiplizierte Wert des Betrags wird mit einer Einkommensteuerlast von 15% und mit einem Gesundheitsbeitrag von 27% besteuert. Die effektive Steuerlast für Arbeitgeber beträgt hier 49,98%.

Der Bereich der steuerfreien Zuwendungen an Mitarbeiter, die in der Anlage Nr. 1 zum Gesetz Nr. CXVII (1995) über die Einkommensteuer namentlich erwähnt werden, wird mit zwei neuen Elementen erweitert: mit dem Wohngeldzuschuss zur Förderung der Mobilität und mit der vom Arbeitgeber gesicherte kostenlosen oder vergünstigten Gesundheitsversorgung. Die Einzelheiten der letztgenannten neuen steuerfreien Zuwendung werden später in einer Verordnung des für Gesundheit zuständigen Ministers festgelegt.

Die Autorin arbeitet Senior Consultant bei der Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsfirma Saldo Zrt.

bokor.adrienn@saldo.hu

www.adozasitanacsadas.hu
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