Der Brexit wird einschlagen, wenn irgendwann Ende 2017 die Vertreter Großbritanniens und der Europäischen Union das ausgehandelte und völkerrechtlich verbindliche Regelwerk des Austritts unterzeichnen. Und bis dahin kann noch unglaublich viel passieren. Deshalb sollte die Tür für London weiterhin offen zu halten und die Fragmentationstendenzen und –anstöße – egal aus welcher Richtung sie kommen – entgegenzuwirken die höchste Priorität einer rationalen europäischen Politik sein.

Was man am 23. Juni erlebt hat, war nur ein unangenehmer Volksentscheid. Wenn jedes negative Ergebnis eines EU-Volksentscheides den europäischen Integrationsprozess gleich und verbindlich lahmgelegt hätte, würden wir noch heute auf der Integrationsebene von 1992 verharren. In 1992 hatten 50,7 Prozent der dänischen Bürger gegen die Ratifizierung des Maastricht-Vertrages abgestimmt, doch eine zweite Volksabstimmung (zum selben Thema) in 1993 gab letztlich freie Bahn. Das gleiche ist in Irland in Zusammenhang mit dem Lissabon-Vertrag in 2008 und 2009 passiert. Volksentscheide zu wiederholen, wenn die Bürger bereits die Möglichkeit hatten die Konsequenzen einer Entscheidung zu erfahren, ist per se nicht undemokratisch. Die einzig sichere Konsequenz der Brexit-Entscheidung ist, dass Europa sich für eine fast zwei Jahre lange unstabile Übergangsperiode vorbereiten muss. David Camerons Rücktritt und die Vertagung der Entscheidung über die Einführung der Austrittsverhandlungen nach Oktober und des Tory-Kongresses hat zahlreiche alternative Überlegungs- und Korrektionsmöglichkeiten angeboten. Ein verantwortungsvolleres Benehmen der britischen Eliten und Öffentlichkeit kann in der Zukunft letztendlich auch dazu beitragen, dass der destruktive Charakter europafeindlichen Populismus in anderen schwer betroffenen Ländern weitestgehend enthüllt wird. Wenn die drittgrößte Wirtschaftsmacht Europas unter dem Druck der realen wirtschaftlichen und politischen Konsequenzen ihrer out-Fehlentscheidung nachgibt und zurückweicht, wird es wohl jedem klar werden, dass der Austritt für keinen Mitgliedstaat eine realistische politische Option ist. Dass nicht nur kleine Nationen allein winzige Spielschiffe auf der wilden See der globalen Weltwirtschaft sind, sondern das Vereinigte Königreich selbst auch. Wenn so eine Kehrtwende stattfinden könnte, würde die Europäische Integration auch ohne weitere Vertiefung letztendlich verstärkt aus dem Brexit-Abenteuer hervorgehen.

Unfähigkeit zur Aufrichtigkeit

Aus Ungarns Sicht sind nur die kurzfristigen Konsequenzen vorhersehbar, die mit der Unsicherheit der Übergangsperiode und der Volatilität der Finanzmärkte verbunden sind. Ob die britische Investitionen in dem Land, die Handelsregeln oder die freie Bewegung und Beschäftigung der Bürger überhaupt betroffen sein werden oder nicht, hängt letztendlich von der rechtlichen Regelung des Austritts ab, was erst nach Oktober 2016 ausgehandelt wird. Mehrere Zeichen zeigen in die Richtung, dass Großbritannien mit großer Wahrscheinlichkeit keine günstigen Verhandlungsergebnisse erwarten darf, nämlich so probieren Brüssel und die Kernmitgliedstaaten den Einfluss des Brexits als Präzedenzfall zu vermindern. Je mehr der Austritt London wehtun wird, desto höher ist die Chance einer Kehrtwende, aber desto schwerwiegender sind auch die Konsequenzen, wenn sie letztendlich doch nicht stattfindet.

#

Premier Cameron wird in absehbarer Zeit seinen Hut nehmen.

Anderen, viel erwähnten innen- und geopolitische Konsequenzen des Brexit kann man aber schon jetzt widersprechen. Der Brexit hat Orbáns Positionen auf der europäischen Bühne keinesfalls nicht verstärkt. Für alle, die Orbán als einen konservativen Prophet der nationalen Souveränität wahrgenommen haben, müsste spätestens jetzt klar sein, dass der ungarische Ministerpräsident zu provinziell für irgendeine europäische Rolle ist. Seine Reaktionen auf die britische Volksabstimmung haben nicht einmal eine in europäischem Rahmen interpretierbare Botschaft beinhaltet. Er hat nur sein bodenständigstes innenpolitisches Diskurselement wiederholt, dass der Brexit wegen des angeblichen europäischen Versagens in der Flüchtlingskrise und wegen der „Migranten“ stattgefunden hat. Was – zurückhaltend formuliert – in seiner vereinfachten Form kaum Anknüpfungspunkte zu der Realität hat. Die Migranten, die seitens der Brexit-Befürworter am meisten gefürchtet waren, sind die polnischen, ungarischen und andere ostmitteleuropäische EU-Bürger, und nicht andere. Die Reaktionen Orbáns kann man kaum höher stufen, als eine innenpolitische instrumentalisierbare Lüge. Seine Unfähigkeit etwas Aufrichtiges in den europäischen Diskurs beibringen zu können, hat es eindeutig hervorgehoben, dass er doch ganz eindeutig zu der zweiten Riege (wenn überhaupt) der europäischen Politiker gehört, die keine ernst zu nehmende Rolle in der künftigen Brexit-Debatte spielen werden.

Weniger Gemeinsamkeiten als gedacht

Zweitens, der Konsolidierung und Verstärkung der Visegrad-Zusammenarbeit als Konsequenz einer sich anbahnenden Fragmentierung der Europäischen Integration muss ebenfalls vehement widersprochen werden. Wenn die Eurozonenländer sich für eine Verstärkung des „Kerneuropas“ und eine europäische Integration mit mehreren Geschwindigkeiten als Reaktion auf den Austritt Großbritanniens entscheiden, wird dies keinesfalls zum Zusammenhalt der Visegrad-Länder als einheitlichen und status quo orientierten Oppositionsblocks führen. Die Slowakei wird nicht gegen ihre eigenen Interessen handeln und ihre Position im Zentrum der Integration gefährden, nur, um das polnische und ungarische Integrationswiderstreben zu untermauern. Ganz im Gegenteil, Bratislava wird alles versuchen, um weiterhin zu der ersten Integrationsgeschwindigkeit und zum Kerneuropa gehören zu können, und Prag wird seine eigenen Integrationsbestrebungen vielleicht ebenfalls überprüfen und beschleunigen. Dies wird eine ganz objektive neue Trennlinie unter den Visegrad-Staaten schaffen, zwischen denjenigen, die zurzeit den Weg der Selbstisolation beschreiten und diejenigen, die die Peripherisierung möglicherweise vermeiden wollen. Ungarn und Polen werden in der nahen Zukunft ohne Zweifel zur ersten Gruppe gehören, während die Slowakei der zweiten. Man darf nicht den Fehler begehen, den angeblich einheitlichen Standpunkt der Visegrad-Länder in der Flüchtlingskrise auf der Ebene der gesamten Integrationspolitik zu generalisieren.

Zusammengefasst bedeutet dies, so lange die Regeln Großbritanniens EU-Austritts nicht ausverhandelt sind, kann man ihre Auswirkungen auf Ungarn auch schwer einschätzen. Der Brexit ist noch lange kein abgeschlossenes Projekt. Das Beste, was Europa tun kann, ist, parallel die Tür für Großbritanniens mögliche Kehrwende offen zu halten, aber auch die Ansteckungsgefahr zu minimalisieren. Jegliche Neuverhandlung der Konditionen Großbritanniens Mitgliedschaft sollte ausgeschlossen bleiben. Die Kosten des Austritts solletn für London so hoch wie möglich gehalten werden. Und letztendlich sollte man die Herausforderung des antieuropäischen Populismus, die im Vereinigten Königreich zu diesen Entwicklungen geführt haben, in anderen Ländern endlich viel konsequenter entgegentreten.

Konversation

ÄHNLICHE BEITRÄGE
Die konservative Seite / Kommentar zu den Ereignissen in Chemnitz

Lügenpresse

Geschrieben von Mariann Őry

Die deutschen Medien hätten in den letzten drei Jahren wirklich etwas dazulernen können.

Szemrevaló Fesztivál / Sehenswert-Festival 2018

Vergangenheit und Gegenwart auf die Leinwand gebannt

Geschrieben von Katrin Holtz

Kaum geht in Miskolc das internationale Filmfestival Jameson CineFest zu Ende, schon steht das…

Die Letzte Seite: Memes zum Sargentini-Bericht

Die Steilvorlage

Geschrieben von EKG

Seien wir ehrlich, das Ergebnis der Abstimmung am Mittwoch vergangener Woche war trotz allem…