Ungarns Sommermärchen endete am Sonntag mit einem dramatischen 4:0 und auch die seit 100 Tagen friedlich – und rechtmäßig angemeldeten – demonstrierenden Parkschützer mussten zum Ende der vergangenen Woche feststellen, dass ein Kapitel abgeschlossen ist: die Ausführenden des Liget Projekt schalten jetzt in eine härtere Gangart.

„Sicherheitskräfte” mit einschlägigem Aussehen

Zur Erinnerung: Seit rund drei Monaten leisten Aktivisten der spontan gegründeten „Parkschützer“ friedlichen Widerstand gegen die Bebauungspläne des Stadtwäldchens. Ihr Hauptkritikpunkt: Die begrünten Flächen würden zwar rein zahlenmäßig wachsen, jedoch sind begrünte Flächen nicht gleich Grünflächen. Weniger Bäume, dafür mehr Rasen und eine Tiefgarage, die mit mehr Luftverschmutzung einhergeht, sind Punkte, gegen die sich die Aktivisten stark machen. Ein konsensorientierter Dialog war bisher nicht möglich und noch am Sonntagabend, bei der 100-Tage-Feier der Parkschützer, sprach „Szamóca“, einer der Wortführer der Aktivisten davon, die Regierung würde ihnen gegenüber auf Zeit spielen, man wolle sie aushungern lassen. Ähnlich, wie damals die Demonstranten vor dem MTVA-Gebäude rund um Balázs Nagy-Navarro (die Budapester Zeitung berichtete). Wie auch in der Kunigunda útja sollte in einer Nacht- und Nebelaktion der Widerstand wenn nicht gebrochen, so doch geschwächt werden.

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Am Dienstag marschierten Polizisten vor dem ehemaligen Museum auf, um die Aktivisten zur Aufgabe zu bewegen.So kam es denn auch, dass nach dem Ungarn-Belgien-Spiel rund ein Dutzend junger Männer mit einschlägigem Aussehen am ehemaligen Verkehrsmuseum auftauchten und begannen, Bauzäune aufzustellen. Die Alarmkette der Parkschützer griff und nur wenig später versuchten Aktivisten, darunter auch der Reggae-Sänger G Ras, mit bürgerlichem Namen Gergely Komáromy, die muskelbepackten „Sicherheitskräfte“ an ihrer Arbeit zu hindern.

Polizei schaut nur zu

Die herbeigerufene Polizei konnte jedoch kein Licht ins Dunkel bringen. Auf die Frage eines Journalisten vom Nachrichtenportal 444.hu an einen Polizisten, mit welcher Genehmigung die kahlgeschorenen Herren hier am Werke seien, war lediglich folgende Antwort zu bekommen: „Was weiß ich? Fragen Sie bei der Hauptpolizeistelle nach.“

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Aktivisten hatten sich an die Fenster des Museums gekettet...

Tatsächlich bestätigte auch Sänger G Ras gegenüber der Budapester Zeitung, dass am Sonntag zwar sämtliche Daten der Öko-Aktivisten von der Polizei aufgenommen wurden, von den ominösen Bauhelfern jedoch weder Genehmigungen noch Papiere verlangt wurden. Doch selbst, wenn die Polizei eine Genehmigung verlangt hätte, fündig geworden wäre sie vermutlich nicht. Der Investigativblog Átlátszó forderte die ausführende Baufirma, die Városliget Ingatlanfejlesztő Zrt. unmittelbar nach den Geschehnissen am Verkehrsmuseum dazu auf, sämtliche Bau- und Abrissgenehmigungen öffentlich zu machen.

Die gesetzlich vorgegebene Frist läuft am 12. Juli ab, bis zum Redaktionsschluss der Budapester Zeitung erhielt der Blog jedoch keine Antwort. „Jetzt frage ich mich, mit welchem Recht wir mit unserer angemeldeten und genehmigten Demonstration mittels Gewalt von der Polizei von einem öffentlichen Platz entfernt wurden, den dann Muskelprotze scheinbar nach Gutdünken umzäunen“ erklärt G Ras.

Wie weiter?

Am Montag verharrten beide Seiten. Während im Inneren des Zauns Mitarbeiter der laut Firmenregister erst 2016 gegründeten Firma Infinite Forest Kft. das noch immer nicht offiziell bestätige Baugelände bewachten, versammelten sich außerhalb des Zauns immer mehr Aktivisten. Am Dienstagmorgen gelang es dann einigen der Öko-Aktivisten, einen Teil des Bauzauns zu kippen und sich kurz darauf mit Ketten und Schlössern an das Museum zu ketten. Gegen Mittag erschien neben der Polizei auch die Feuerwehr, denn Sänger G Ras war zwischenzeitlich auf den Schornstein des Museums geklettert und hatte sich dort angekettet: „Ich habe von oben gesungen und als die Polizei mich gebeten hatte, herunter zu kommen, bin ich dieser Bitte nachgekommen. Allerdings hat man mir auch versprochen, dass ich, wenn ich kooperativ bin, keinerlei Konsequenzen zu fürchten habe.“

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... und ließen sich zwar widerstandslos, aber passiv abführen..

„Keine Konsequenzen“ hießen in seinem Fall allerdings, dass sich – sobald er am Boden war –mehrere Polizisten sich auf ihn warfen, ihn zu Boden drückten und in Handschellen unsanft abführten – überraschenderweise jedoch nicht zu einem Polizeiwagen, sondern einem Krankenwagen. „Ich wurde dann in die Nyírő Klinik gebracht, in die geschlossene Abteilung der Psychiatrie und über Nacht dort behalten.“ Doch bereits auf dem Gelände des Museums wurde G Ras massiv unter Druck gesetzt: „Polizisten sagten mir, meine Zeit sei um, sie werden mich mit Medikamenten vollpumpen und mir alles Mögliche injizieren und mich für Monate aus dem Verkehr ziehen.“

Eklatanter Verstoß gegen die Freiheitsrechte

Juristen der Menschenrechtsorganisation TASZ sehen hierin einen eklatanten Verstoß gegen die Freiheitsrechte des Musikers, denn für die Einweisung in die Psychiatrie muss eine akute Selbstgefährdung vorliegen, die jedoch zu keinem Zeitpunkt auch nur annähernd zu vermuten gewesen wäre. Wieder auf freiem Fuß führte der erste Weg des Musikers übrigens direkt zurück ins Camp der Parkschützer.

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Auf Seiten der Aktivisten gab es zahlreiche Abführungen.

Seitens der Városliget Zrt. spricht man bei den Geschehnissen zu Beginn der Woche von den „Ruhestörungen einer kleinen Gruppe, die die aufgestellten Bauzäune angegriffen und beschädigt haben und illegal auf das alte, auf Abriss wartende Gebäude des Verkehrsmuseums geklettert sind.“ Die ausführende Baufirma sieht die Proteste der Aktivisten als unbegründet, denn der „Abriss des alten Museumsgebäudes geht mit keinerlei negativen Auswirkungen für die Umwelt einher, die Demonstration ist daher eindeutig und ausschließlich politisch motiviert.“

Dementsprechend sei das Auftreten der Sicherheitskräfte und der Polizei unerlässlich und rechtens. Inwiefern es allerdings auch verhältnismäßig war, davon spricht die Városliget Zrt. nicht, dabei berichten mehrere Aktivisten von Schürf- und Platzwunden, die sie sich im Rahmen von Handgreiflichkeiten mit den Sicherheitskräften zugezogen hätten, mehr noch, einer Aktivistin sei gar das Schultergelenk verletzt worden, als sie von der Polizei abgeführt wurde.

Am Mittwoch blieb es vorerst ruhig, die Parkschützer riefen erneut zum gemeinsamen, zivilen und vor allem friedlichen Protest auf. Sollten sich die Seiten jedoch weiter verhärten, steht dem Stadtwäldchen ein heißer Sommer bevor.

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Wer sich ankettete, muss mit einer Strafe wegen einer Ordnungswidrigkeit rechnen.

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