In ihrer dritten Amtszeit fühlt sich die Orbán-Regierung endlich stark genug, auch den Bankensektor nach ihren Vorstellungen umzugestalten. So wie sie einst den nationalen Mineralölkonzern MOL „aus dem Schlund der Russen“ zurückholte, so ging sie jetzt daran, das Übergewicht der ausländischen Geldinstitute im Bankensektor zu mindern. Die BayernLB wird dem Ministerpräsidenten auf ewig dankbar dafür sein, dass er ihr die angeschlagene MKB Bank zum Freundschaftspreis abnahm, General Electric kassierte für die Budapest Bank satte 700 Mio. Dollar, die Erste Bank gab ein knappes Drittel ihrer Geschäftsanteile in Ungarn für 250 Mio. Euro an den ungarischen Staat und die EBRD ab. Die Rückverstaatlichung der Takarékbank als Spitzeninstitut des Sparkassensektors leitete vor drei Jahren einen Integrationsprozess ein, mit dem die Regierung auch die heimischen Spargenossenschaften in den Dienst ihrer Wirtschaftspolitik stellen will. Mit den genannten Transaktionen war das erklärte grundlegende Ziel erreicht, wonach mehr als die Hälfte der Bilanzsumme im Bankensektor in ungarischen Bankhäusern angesiedelt sein soll.

„Parasiten“ in den Sparkassen

Jeder Eingriff in Strukturen sorgt für Interessenkonflikte, doch was sich derzeit im Sparkassensektor abspielt, lässt sich für Uneingeweihte nur schwer nachvollziehen. Anfang Juni brachte Sándor Demján, der seit jeher einen Stammplatz unter den TOP3 der reichsten Geschäftsleute Ungarns besitzt, den Arbeitgeberverband VOSZ lenkt und im Bankensektor bis heute als Präsident des Landessparkassenverbandes OTSZ über Einfluss verfügt, in einem Offenen Brief an Ministerpräsident Viktor Orbán seine Abscheu über „Parasiten“ zum Ausdruck, die den Sparkassen systematisch das Kapital entziehen würden. Konkret benannte er die FHB von Zoltán Spéder, die sich die Takarékbank einverleibt habe und mit ihrem unrentablen Betrieb mittlerweile die gesamte Integration gefährde. Demján bat Orbán, diesen Kreisen Einhalt zu gebieten, damit sie nicht die 130.000 Inhaber von Sparkassenobligationen in den Bankrott führen.

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Der Stern des Fidesz-nahen Geschäftsmanns Zoltán Spéder ist offensichtlich im Sinken.

Die Takarékbank als Spitzeninstitut der Sparkassenintegration wies die Vorwürfe zurück, wonach der Integrationsprozess seine Ziele verfehlt habe und der Sektor in die roten Zahlen gerutscht sei. Die kumulierte Bilanzsumme der Sparkassen mit ihren landesweit 1.500 Filialen und 1,3 Mio. Kunden sei binnen zwei Jahren um ein Drittel auf 2.400 Mrd. Forint gewachsen, die Vorsteuergewinne lagen über 3 Mrd. Forint. Man habe den Sektor gerade erst von den Fehlentwicklungen aus jener Zeit befreit, als der OTSZ die Integration steuerte. Aus jener Zeit stammten die Bankrotterklärungen betrügerisch agierender Sparkassen, die mehrere zehn Milliarden Forint Verluste verursachten.

Ein Brief als Vorlage

Aber auch die Politik reagierte: Eine Woche nach dem Offenen Brief teilte die Pressestelle des Ministerpräsidenten mit, die Integration werde der allgemeinen Finanzaufsicht unterstellt, die heute unter dem Dach der Ungarischen Nationalbank (MNB) fungiert. Außerdem sei die Regierung dagegen, dass die Sparkassen weitere FHB-Aktien kaufen – um das zu verhindern, werde man die notwendigen Maßnahmen ergreifen. In diesen Punkten stimmte Orbán also mit der von Demján geäußerten Kritik überein. Gleichzeitig betonte er aber auch, die Regierung sehe den Umbau des Sektors als Erfolg und als abgeschlossen an. Der Sektor wurde von „dubiosen Geschäften“ befreit und könne dank einer staatlichen Kapitalspritze heute seine Aufgaben innerhalb des Bankensektors effizienter wahrnehmen. Diese Bemerkung durfte an die Adresse Demjáns gerichtet verstanden werden.

Am gleichen Tag, da die Antwort des Ministerpräsidenten bekannt wurde, reichte Wirtschaftsminister Mihály Varga jene Vorlage ein, mit der das Gesetz über die Sparkassenintegration in wesentlichen Punkten korrigiert wird. Neben der standardisierten Aufsicht erscheint bemerkenswert, dass die Rolle der Takarékbank als zentrales Geldinstitut zu Gunsten der Integrationsorganisation SZHISZ verkleinert wird, indem Letztere zusätzliche Vollmachten im Zeichen der Wettbewerbsneutralität erhält. Diese Dinge hatte übrigens nicht allein Demján und sein OTSZ, sondern ebenso der Präsident des Bankenverbandes, Mihály Patai, gefordert.

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Das linksliberale Nachrichtenmagazin hvg sieht Spéder bereits in einer Reihe mit dem in Ungnade gefallenen Ex-Fidesz-Oligarchen Simicska. Titel: „Erlegtes Wild – Volle Breitseiten auf das Spéder-Reich“.

Jedenfalls vollzog sich der Gesetzgebungsprozess mal wieder im Eilzugtempo: Am Freitag behandelte die Regierung die Vorlage, am Montag reichte der Wirtschaftsminister den Entwurf ein, der am Dienstag von der Regierungsmehrheit im Parlament verabschiedet wurde. Am gleichen Tag verhängte die MNB eine Aufsichtsstrafe von gut 100 Mio. Forint – die FHB habe bei einer Begebung im Jahre 2012 die Anleger nicht korrekt informiert, stellte sich just an jenem Mittwoch heraus. Mittlerweile hat die Bankgruppe die Anleihen von den ominösen Anlegern zurückgekauft, immerhin ein Volumen von 112 Mio. Euro. (Am Markt hält sich das Gerücht, der Staat könnte sich die, der – durch die Weltwirtschaftskrise angeschlagenen – Bank einst gewährte indirekte Kapitalspritze nun „verzinst“ um eine saftige Geldbuße zurückholen.) Wieder einen Tag später kam es zu Hausdurchsuchungen bei der FHB-Bankgruppe und weiteren Beteiligungen sowie auf dem Privatgrundstück von Zoltán Spéder.

„Wahrscheinlich wissen wir nicht genug“

Am Montag nach dem Scharmützel empfing Orbán Demján in seinem Arbeitszimmer. Über die Gesprächsinhalte verlautbarte nichts, doch lud der OTSZ noch vor dem Wochenende zu einer Pressekonferenz, auf der Demján siegestrunken vom „organisierten Verbrechen“ sprach, das sich auf unmoralische Weise, die Mitglieder der Sparkassenintegration einschüchternd, und mit juristischen Tricks bereichert habe. (Dass der Mann in die Jahre gekommen ist, belegt die Tatsache, dass er auf der Pressekonferenz laufend widersprüchliche Aussagen machte. Mal gelang es Demján zufolge, den Diebstahl zu verhindern, mal „saugten diese Gauner nach Art von Parasiten“ das Vermögen ab und „raubten das Geld der kleinen Leute, für das diese hart arbeiteten“.) Konkret sei ein Vermögen von 70-80 Mrd. Forint in Gefahr gewesen, das aber wohl dank seines Offenen Briefs an den Ministerpräsidenten nunmehr in Sicherheit sei.

Die Takarékbank brauchte nur zwei Stunden für eine Entgegnung. In ihrer Pressemitteilung wurden die Demján-Behauptungen nacheinander widerlegt. So seien die Missbräuche nicht jetzt, sondern bis 2014 passiert, wofür man allein sieben skandalumwitterte (und seither zum Großteil abgewickelte) Sparkassen aufzählen konnte. Aber aus dem Charakter der Presseerklärung war auch ersichtlich, wer sich hier auf dem Rückzug befindet und wer momentan die siegreichen Schlachten schlägt. Beobachter sprechen frei heraus davon, dass es nicht gelungen ist, eine Achse aus Ungarischer Post, FHB und Takarékbank zu installieren, die von Zoltán Spéder gesteuert und politisch von Kanzleramtsminister János Lázár gemanagt werden sollte. Der bekannte sich in den vergangenen Tagen wiederholt öffentlich zu seinem Freund Zoltán Spéder, mehr aber kann er derzeit anscheinend nicht für ihn tun.

Dass der Kampf auch unterhalb der Gürtellinie geführt wird, zeigt derweil ein Bericht des von Orbán-Freund Andy Vajna mit öffentlichen Geldern aufgekauften Privatfernsehkanals TV2 über FHB-Chef Zoltán Spéder. „Seine Frau verließ ihn für einen Tennistrainer, er musste eine schwere Operation überstehen, aber offensichtlich genügten diese Warnzeichen dem Milliardär noch nicht, damit er endlich sein Leben ändert“, heißt es im schönsten Boulevardstil. Offensichtlich ist in diesem Spiel nur, dass hier eine Krähe der anderen das Auge aushackt; Spéder ist schließlich einer der erfolgreichsten Fidesz-nahen Geschäftsleute, der nach 2010 erst richtig Karriere machte.

Im Parlament merkte Notenbankpräsident György Matolcsy vielsagend an, „wahrscheinlich wissen wir nicht genug, um diese ganze Geschichte aufdecken zu können“. Die Regierung habe dessen ungeachtet die vollkommen richtige Absicht verfolgt, das ungarisch kontrollierte Bankensystem zu stärken und starke einheimische Finanzgruppen zu schaffen. Wenn es in diesem Prozess Fehler, Irrungen und anfechtbare Entscheidungen gab, werden die eingeleiteten Untersuchungen diese sehr wahrscheinlich aufdecken. Na dann schauen wir mal!

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