Die Wirtschaftspolitik des Gyurcsány-Bajnai-Simor-Gespanns hatte die Maastrichter Anforderungen schlichtweg ignoriert, das Haushaltsdefizit wurde regelmäßig auf 4,5 Prozent oder höher eingeschossen, der Schein des Wohlstandes des Landes wurde auf Verschuldung aufgebaut. Die EU verlor die Geduld und verlangte von der frisch mit Zweidrittel-Mehrheit gewählten Regierung harte Kursänderungen. Orbán bat Merkel um Verständnis, Zeit und Milderung der strengen Auflagen, aber die mit der Euro-Krise kämpfende Kanzlerin lehnte seine Bitte ab – so wie zuvor schon die des bittstellenden griechischen Ministerpräsidenten Jorgos Papandreu. Es blieb also nichts anderes, als die Zutaten der bitteren Suppe zusammenzustellen, sie zu kochen und dann vom Volk auslöffeln zu lassen.

Bekämpfte und unterstützte Banken

Die erste Zutat war die rechtswidrige Einverleibung der Privatrentenkassen. Die zweite war das große Abkommen mit den Banken: Wenn sie die exorbitante Bankensondersteuer schlucken, dann stellt die Regierung sicher, dass sie die vollkommen irrealen Devisenkredite eintreiben können. Während Orbán und Matolcsy das Land gegen die Banken, das Kapital und den zum Rausschmiss verurteilten IMF aufwiegelte, wurden gerade den Banken und dem Kapital Wege für Zwangsräumungen eröffnet, die ungarische Familien in aussichtslose Kämpfe stieß.

Dass die Devisenkredite nicht den gültigen Gesetzen entsprachen? Was soll´s. Einerseits führen wir einfach die teilweise Rückwirkung von Gesetzen ein, damit wir diese umschreiben können, andererseits warten wir, bis wir die Gerichte, die Kurie und das Verfassungsgericht mit Leuten besetzt haben, welche die Ziele des Chefs verstehen und respektieren. So wurde gewartet, ganze fünf Jahre, während die Existenz hunderttausender unserer Landsmänner und -frauen zerstört wurde.

Das große Hindernis stellt natürlich das Bürgerliche Gesetzbuch von 1959 dar. Das XLIV. Kapitel mit dem Titel „Bank- und Kreditgeschäfte“ definierte den Begriff des Darlehens genau. (...) Wie kann es also sein, dass dieser unmissverständliche Text – nachdem ein Darlehen ein feststehender Betrag ist, welchen die Bank dem Kreditnehmer zur Verfügung stellt – umgangen wurde? Denn er muss umgangen werden, da die Devisenkredite nicht den im Gesetz genannten Anforderungen entsprechen. Laut dem Gesetz ist ein Darlehen ein im Vertrag festgeschriebener Betrag und nicht – wie es die Kurie nun umgedeutet hat – etwas, was zu einem späteren, im Vertrag festgeschriebenen Zeitpunkt „berechenbar“ ist. Der zitierte Paragraf des BGB lässt keinen Raum für irgendwelche „Berechnungen“ oder „spätere Zeitpunkte“.

Regierung stützt sich auf wirre Gedankengänge eines Rechtsgelehrten aus der Vorkriegszeit

Wir umgehen das Ganze also, indem wir den Paragrafen 523 des BGB nicht einmal erwähnen. Stattdessen stützen wir uns auf die wirren Gedankengänge des Rechtsgelehrten Viktor Bátor aus der Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg. In diesen wird eine Unterscheidung getan zwischen der Währung des ausgezahlten Betrags und einer eventuell anderen Währung während der Tilgung. Und wo genau finden wir diese Unterscheidung im ungarischen Gesetzkanon? Nirgends! Mehr noch, der von der Kurie herangezogene Paragraf 213, Abschnitt 1, der sich mit Kreditgeschäften und Gelddienstleistern beschäftigt, macht nicht nur keinen Unterschied zwischen ausgezahlter und zurückzuzahlender Währung, sondern setzt sich auch an keiner Stelle mit der Festlegung der Kreditbetrags auseinander. Es wird lediglich vorgeschrieben, dass der Gegenstand des Vertrages genannt werden muss.

Der Kurie zufolge ist alles in Ordnung, denn der Gegenstand des Vertrages kann eben auch etwas, aufgrund des ausgezahlten/zurückzuzahlenden Gebildes sein. Aber nein, dies ist eben nicht möglich. Inhalt eines Kreditvertrages kann ausschließlich der Kredit sein, der entsprechend des oben zitierten BGB-Abschnitts definiert ist. Das Gesetz zu Kreditgeschäften sagt nichts zum Kredit selbst, sondern über die Gesamtlaufzeit, die Tilgungsraten, Sicherungen und legt anderweitige Kosten fest. Warum auch sollte dieses Gesetz auch etwas zum Begriff des Kredits sagen, wenn dieser doch bereits klar durch das BGB definiert ist?

Seit Anbeginn der Zeit ist der Wert eines Kredits genau der, den der Kreditnehmer ausgezahlt bekommen hat. Wenn der Kreditnehmer X Forint bekommen hat, dann schuldet er X Forint. Und nicht mit mehr oder weniger, als er bekommen hat. So war es bereits im Römischen Recht sowie im Mittelalter, als die Kirche den Wucherern, die diesen Begriff umgehen wollten, den Kampf ansagte. Und so ist es auch heute im Rechtssystem eines jeden zivilisierten Staates – natürlich mit Ausnahme des von der Kurie umgestalteten ungarischen Rechts. Alle anderen „Lösungen“ widersprechen aber der moralischen Grundregel des alltäglichen Lebens: Die Stärkeren – in diesem Falle die Banken – dürfen ihre Macht nicht zum Schaden des Schwächeren und Unwissenderen missbrauchen.

Scheinheilige Politik gegenüber den Banken

Aber der Chef ließ – nachdem er die eigenen Leute mit der großzügigen Endtilgung gerettet hatte – zu, dass die Banken das Vielfache des eigentlichen Kredits aus den Devisenschuldnern herauspressen, um ihnen dann den Großteil davon in Form der Sondersteuer wieder abzunehmen. Die sogenannte demokratische Linke applaudierte, denn wenn die Schwächeren und Unwissenderen einmal das ihnen vorgelegte Papier unterschrieben haben, müssen sie die dort formulierten Forderungen auch restlos erfüllen, Gesetz hin oder her, denn pacta sunt servanda. Die Kurie hat nun durch ihren Beschluss entgegen der zweitausendjährigen Lehre der Kirche, in Einklang mit den Zielen des Chefs und unter Zustimmung der Liberalen den Begriff des Kredits ein für alle Mal zugunsten des Stärkeren umgeschrieben.

Damit müssen sie nun leben!

Péter Róna ist ein anerkannter Wirtschaftswissenschaftler und Unternehmer. Politisch steht er der Partei LMP nahe. Der Kommentar erschien am 9. Juni auf dem Onlineportal der konservativen Tageszeitung Magyar Nemzet.

Aus dem Ungarischen von Elisabeth Katalin Grabow

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