Im Sinne der Vorschriften müssen entsandte Arbeitnehmer von mobilen EU-Arbeitnehmern unterschieden werden. Ein entsandter Arbeitnehmer ist ein Arbeitnehmer, der von seinem Arbeitgeber in einen anderen Mitgliedstaat geschickt wird, um dort während eines begrenzten Zeitraums zu arbeiten. Mobile EU-Arbeitnehmer begeben sich dahingegen in einen anderen Mitgliedstaat, um auf dem dortigen Arbeitsmarkt längerfristig oder dauerhaft tätig zu werden. Für solche Arbeitnehmer gilt das System der sozialen Sicherheit des Aufnahmelandes, wohingegen entsandte Arbeitnehmer weiterhin dem Sozialsystem des Herkunftslandes angeschlossen sind, sofern die Entsendung weniger als zwei Jahre dauert.

Gleiche Vergütungsvorschriften

Die wichtigste Änderung der Reform betrifft die Lohnsätze, auf die ein entsandter Arbeitnehmer Anspruch hat. Die aktuelle Richtlinie schreibt vor, dass für entsandte Arbeitnehmer die Mindestlohnsätze gelten. Jedoch sind die Arbeitgeber nicht verpflichtet, entsandten Arbeitnehmern mehr als den im Aufnahmemitgliedstaat geltenden Mindestlohnsatz zu zahlen. Dies bedeutet bisher in der Praxis, dass entsandte Arbeitnehmer für dieselbe Arbeit oftmals ein geringeres Entgelt erhalten als einheimische Arbeitnehmer. Der neue Vorschlag sieht nun vor, dass die gleichen Vergütungsvorschriften wie im Aufnahmemitgliedstaat gelten, so wie sie in Rechtsvorschriften oder allgemein verbindlichen Tarifverträgen festgelegt sind.

Für entsandte und lokale Arbeitnehmer werden demnach die gleichen Vergütungsvorschriften gelten. Dabei wird die Entlohnung nicht nur die Mindestlohnsätze umfassen, sondern gegebenenfalls auch andere Aspekte wie Prämien und Zulagen (z. B. Weihnachtsgeld) oder Erhöhungen des Arbeitsentgelts aufgrund des Dienstalters. Die Mitgliedstaaten müssen auf transparente Weise die verschiedenen Bestandteile angeben, aus denen sich die Vergütung in ihrem Land zusammensetzt. Die überarbeitete Richtlinie greift aber in keiner Weise in die Lohnfestsetzungsmechanismen der Mitgliedstaaten ein; vielmehr stellt sie sicher, dass entsandte Arbeitnehmer entgeltrechtlich genauso behandelt werden wie lokale Arbeitnehmer.

Ost-EU-Länder lehnen Vorschlag der EU-Kommission ab

So sieht es zumindest der Vorschlag der EU-Kommission vor. Aus elf EU-Ländern (Ungarn, Bulgarien, Tschechien, Slowakei, Polen, Kroatien, Rumänien, Estland, Lettland, Litauen, Dänemark) kam nämlich eine Ablehnung wegen des neuen Gesetzesvorschlags. Die Parlamente der oben genannten Mitgliedsstaaten haben einen Frühwarnmechanismus aktiviert, weil sie das Prinzip der Subsidiarität mit dem Vorschlag verletzt sehen und so die Verschärfung der Entsenderichtlinie verhindern wollen.

Für westliche Länder wie Österreich, Deutschland, Frankreich aber vor allem für Großbritannien ist der Kampf gegen Sozialdumping hingegen ein zentrales Anliegen, da die Entsendung von Arbeitnehmern aus osteuropäischen EU-Staaten immer wieder für Streit sorgt. Sozialdumping werfen auch die Gewerkschaften der ausländischen Konkurrenz vor, wenn sie mit ihren Mitarbeitern Arbeiten in Schlachthöfen, auf dem Bau, in der Industrieproduktion oder auch im Gesundheits- und Sozialwesen übernehmen.

Detaillierte Informationen über die Reform der Entsenderichtlinie und über die ungarische Auffassung finden Sie auf den Internetseiten der EU unter www.europa.eu und der ungarischen Regierung unter www.kormany.hu.

Die Autorin arbeitet Senior Consultant bei der Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsfirma Saldo Zrt.

bokor.adrienn@saldo.hu

www.adozasitanacsadas.hu

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