Die Entscheidung

Eine Willkommenskultur zu entwickeln (...) ist ein wichtiger Schritt zur Zukunftssicherung unseres Landes. Für die Sicherung von Frieden und Wohlstand sind Austausch und Begegnungen unverzichtbar. - Sigmar Gabriel, SPD-Vorsitzender


Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich drauf! - Claudia Roth, Die Grünen

Seit September versuchen wir zu enträtseln, welche Überlegungen, welche Strategie sich hinter der Politik verbirgt, die die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel im Zusammenhang mit den Migranten verfolgt. Die bisherigen Erklärungen verwiesen auf das gute Herz der Kanzlerin oder den Bedarf der Deutschen nach Nachwuchs an Arbeitskräften und die damit zusammenhängende demographische Notsituation. In Kenntnis des bisherigen Agierens Angela Merkels als Parteivorsitzende und Regierungschefin ist es aber ausgeschlossen, dass sie ihren Entschluss, Massen von Muslimen nach Deutschland und so nach Europa hereinstürmen zu lassen, im Affekt gefasst haben sollte. Sie ist eine Person der gründlich durchdachten, mit kühlem Kopf geplanten strategischen Schritte. Wir sollten hinter ihrer Entscheidung also keinerlei philanthropische Erschütterung suchen, keinerlei durch heftige emotionale Reaktionen gesteuerte momentane Gemütsbewegung vermuten. Merkel ist der Mensch des Verzögerns, des Auseinandernehmens, des Im-Sande-Verlaufen-Lassens und der mit ausdauernder Unerbittlichkeit verwirklichten, aus kleinen Schritten bestehenden langfristigen Strategie. Das übereilte Handeln, das von Emotionen gesteuerte Politisieren ist ihr genauso fremd wie ein elegantes Kleid.

Dieses „C” ist nicht mehr jenes „C”

Die sich auf dem Weg der Ungläubigkeit befindlichen Staaten beschreiten den Weg des Verzichts. - Régis Debray, französischer Philosoph

Als im Frühjahr 2010 nach 13 Jahren der Labour-Regierung die britischen Wähler seit dem Zweiten Weltkrieg das erste Mal die Konservativen zur Bildung einer Koalitionsregierung zwangen, soll David Cameron, der Kandidat der Tories für das Amt des Ministerpräsidenten, angeblich Angela Merkel hinsichtlich der Beschaffenheit des Regierens in einer Koalition um Rat gebeten haben. Die Bundeskanzlerin erklärte begeistert, die Koalition biete nicht nur die Möglichkeit, die Mitglieder der eigenen Partei im Zaum zu halten, sondern auch dazu, ohne jede größere Anstrengung den kleineren Partner zu amortisieren. Der liberaldemokratische Führer Nick Clegg wurde also Koalitionspartner und stellvertretender Ministerpräsident, um dann bei den nächsten Wahlen mit seiner Partei das größte Fiasko zu erleben. Ähnlich dem, was auch in Deutschland passiert war. Am Ende der von Merkel geführten CDU-CSU-FDP-Koalitionsregierung verfehlte die FDP den Einzug ins Parlament, und die an ihre Stelle tretende große Koalition scheint die, die CDU/CSU mehrfach als Regierungspartei ablösende SPD, die Sozialdemokratische Partei Deutschlands extrem zu schwächen.

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Historikerin Mária Schmidt: „Die neue Central Demokratische Union, die CDU II, könnte gemeinsam mit den Grünen eine Machtkonzentration darstellen, die alles bisher Dagewesene übertrifft.“

Da die CDU/CSU bei Wahlen zumeist ein Ergebnis zwischen 35-44 Prozent erreicht, ist sie ständig dem Zwang ausgesetzt, Koalitionen einzugehen. Merkel hat zweimal, in den Jahren 2005 und 2013 eine Regierung an der Spitze einer großen Koalition gebildet. Gegenwärtig verfügen die CDU/CSU und die SPD gemeinsam über 67,2 Prozent, also über eine Zweidrittelmehrheit, ähnlich wie in der Legislaturperiode 2005-2009, als sich die große Koalition auf ihre Zweidrittelmehrheit stützend vierzig Verfassungsänderungen vorgenommen hatte.

Bereits zur Zeit des Abschlusses der letzten Koalition im Jahre 2013 wurde in einzelnen Kreisen der CDU darüber diskutiert, dass man sich nicht mit den Sozialdemokraten, sondern mit den Grünen einigen sollte. Merkel schwächt schon seit Jahren mit der, ihr eigenen Ausdauer die mit der CDU traditionell konkurrierende Partei, ihren einstigen Herausforderer, den gestrigen und heutigen Koalitionspartner, die SPD, um währenddessen jene Trennwand Ziegel um Ziegel abzubauen, die zwischen den Grünen und ihrer Partei besteht. Der erste Schritt dieser Strategie war die an die Einladung der Flüchtlinge erinnernde, genauso plötzliche, scheinbar unbegründete und jeder Vorbereitung ermangelnde Entscheidung, mit der sie die Atomkraftwerke in Deutschland verbot, die sogenannte Atomwende. Hierdurch hat sie, während sie zugleich den Grünen deren wichtigstes, deren Identität bestimmendes Thema wegnahm, zugleich auch das wichtigste prinzipielle Hindernis aus der Welt geschafft, das die beiden Parteien voneinander trennte.

Merkel arbeitet seit 2011 an einem Paradigmenwechsel, dessen Zweck es ist, die christlich-demokratische CDU zu entchristianisieren, das heißt die Bedeutung des im Namen der Partei vorkommenden Buchstabens „C” von christlich in central, also zentral zu verändern. Die neue, Merkelsche, entchristianisierte Central Demokratische Union ist zu einer Partei geworden, die offen für die atheistischen und andersgläubigen, sprich: muslimischen Massen ist. Die Muslime sind auch aus dem Grunde wichtig für Merkel, weil sie mit deren Stimmen nicht nur die von der neuen CDU enttäuschten Wähler ersetzen kann, sondern weil deren immer weiter zunehmenden Massen Merkel die fortwährende Regierung sichern können.

Die Identifizierung der Migranten als „Flüchtlinge“, die Übernahme der Argumentationen der Menschenrechtsaktivisten, das Drängen auf einen werteneutralen Dialog mit dem Islam sind also gleichermaßen an die über '68-er Wurzeln verfügenden Grünen und die von ihnen beherrschte intellektuelle sowie Medienelite gerichtet wie auch an die sich bereits früher und jetzt neu ansiedelnden muslimischen Gemeinschaften. Das heißt, mit der umpositionierten, entchristianisierten CDU ist Merkel darauf vorbereitet, für den Fall des langsamen, aber sicher erscheinenden Dahinscheidens der auf Grund des Fehlens jedweder Botschaft in kontinuierlichem Niedergang begriffenen Sozialdemokratie, einen neuen Koalitionspartner zu finden, sowie auch darauf, den in immer größerer Zahl auftretenden muslimischen Wählern mit ihrer Partei eine politische Heimat zu bieten.

Die neue Central Demokratische Union, die CDU II, könnte gemeinsam mit den Grünen eine Machtkonzentration darstellen, die alles bisher Dagewesene übertrifft. Denn während die bestimmenden Akteure des Marktes, das heißt die wirtschaftliche Elite, auch weiterhin hinter ihr stehen würden, könnten sie durch die Grünen auch mit der Unterstützung der gesamten Medien- und Universitäts- sowie Expertenelite rechnen. Den Wert der Grünen macht nämlich vor allen Dingen der Umstand aus, dass die Oberhoheit über das Thematisieren sowie das Deuten und dadurch das Verfügen über die Öffentlichkeit inzwischen den Händen der traditionellen politischen Linke vollkommen entglitten und in die Hände der mit den Grünen sympathisierenden ‘68-er übergegangen ist.

Was für Werte?

Der Mensch ist nicht ein Werk der Umstände, sondern die Umstände sind ein Werk des Menschen. - Benjamin Disraeli, konservativer britischer Staatsmann

Der Atheismus verwandelt das Leben in einen grauen Aufwischlappen. - Imre Kertész, ungarischer Schriftsteller und Nobelpreisträger

In der westlichen Welt sind unter dem Decknamen der „Werteneutralität“ schon seit Jahrzehnten die Zurückdrängung der christlichen Werte und die Desavouierung der christlichen Gläubigen zu beobachten. Der heutige politisch korrekte Kanon bevorzugt den Atheismus und die nichtchristlichen Religionen. Merkel errichtet, wenn sie im Interesse der Erhaltung, genauer gesagt der Ausbreitung ihrer Macht den christlichen Charakter ihrer Partei sowie die, für sie ebenfalls zu einem überflüssigen Ballast gewordenen deutschen nationalen Interessen opfert, zugleich auch ihre Rolle als europäische Führerin. Das Europa, in deren Kategorien sie denkt, ist weder national noch christlich, sondern globalisiert und atheistisch, nicht christlich-demokratisch, sondern liberal, nicht populistisch, sondern elitistisch, nicht demokratisch, sondern bürokratisch.

Über die etwa zwei Millionen neu in Deutschland angekommenen Migranten wissen wir gar nichts. Die deutschen Behörden haben bisher weder über ihre genaue Zahl, noch über ihr Geschlecht, ihre Altersstruktur, ihr Bildungsniveau oder ihre berufliche Ausbildung irgendeine Aufstellung vorgelegt. Eines ist aber sicher: Die meisten von ihnen werden bleiben und früher oder später auch ihre Familien nachholen. Auf diese Weise kann ihre Zahl in kurzer Zeit auf 10 Millionen anwachsen. Den Türken hat die unter deutscher Leitung stehende Unionselite bereits für Anfang Sommer die Visafreiheit versprochen, die – so ist es zu erwarten – die mehr als 5 Millionen Menschen umfassende türkische Minderheit in Deutschland um weitere riesige Massen von Migranten erhöhen wird. (Der schnodderige Übermut, mit dem die europäische und deutsche Elite die türkische Visafrage behandelt, ist unbegründet – indem sie darauf hoffen, durch die von ihnen errichteten bürokratischen Hürden das Ganze sabotieren zu können. Wenn sie dies tun, dann werden die Türken erneut die Grenzen öffnen und die Länder der Union mit Migranten überfluten. Mit einem Visum geschieht all das zumindest geordneter.)

Innerhalb von Jahren kann Deutschland eine muslimische Minderheit von 20 Millionen Menschen haben. Man wird sie nicht übergehen können und sie werden zugleich zu Königsmachern. Entweder sie organisieren sich zu einer selbständigen politischen Kraft, wie sie das auch schon in Wien versucht haben, oder sie schließen sich, wie Merkel dies plant und hofft, ihrer muslimkompatibel gemachten neuen Partei an. Aber während die Merkelsche CDU II jeden Wert aufgibt, den die Gründerväter vertreten hatten: den Antikommunismus, die Christdemokratie, den Schutz der Familie, die Presse- und Redefreiheit; sind die hereinströmenden Muslime nicht im Geringsten werteneutral, ganz im Gegenteil. Sie werden die Vielweiberei, die Scharia, die Burka und das Kopftuch fordern. Die Zurückdrängung der Frauen, die Entrechtung der Homosexuellen. Die Aufgabe der israelfreundlichen Politik.

Noch muss man dem türkischen Präsidenten nur den Kopf von Humoristen übergeben und vom Plakat eines Konzertes in Dresden den Hinweis auf den armenischen Völkermord tilgen, doch die anderen Dinge werden alle schön der Reihe nach noch kommen. Denn wer auf der Grundlage einer festen Werteordnung steht, die durch seinen Glauben und seine Überzeugung genährt wird – und die überwiegende Mehrheit der hereinströmenden und in Europa bereits eine Heimat gefundenen Muslime ist so – wird in Nullkommanichts über die ohne eine Wertordnung dastehenden, verunsicherten Ungläubigen hinwegmarschieren. Und dann werden sie aber auch die durch Merkel zentral und grün neutralisierte Partei nicht mehr benötigen.

Das verwaiste Vermächtnis

Das Schicksal bestraft jene zu Recht, die mit den Werten der Vergangenheit brechen. - Winston Churchill, ehemaliger britischer Premierminister


Herkunft aber bleibt stets Zukunft. - Martin Heidegger, deutscher Philosoph

Die vorzeitige Entlarvung dieses Masterplanes befürchtete Merkel beim kürzlichen Besuch Viktor Orbáns in Deutschland. Es gibt keine andere Erklärung dafür, warum die Merkel aus der Hand fressenden, gleichgeschalteten deutschen Medien durch die Tatsache in einen derartigen Erregungszustand versetzt wurden, dass der ungarische Ministerpräsident einen Besuch beim einstigen deutschen Bundeskanzler, dem 86 Jahre alten Helmut Kohl plant. All das war umso unverständlicher, denn so wie Merkel, so ignoriert auch ihre Presse den einstigen Bundeskanzler sonst fast völlig. Die Feiern zu seinem 85. Geburtstag waren dermaßen auf Sparflamme durchgeführt worden, dass dies in allen europäischen Ländern Bestürzung hervorrief. Orbán suchte das Wohnhaus von Konrad Adenauer auf, führte Gespräche mit dem einstigen Vorsitzenden der CSU, mit Edmund Stoiber, beziehungsweise dem alten Kohl, was der deutschen öffentlichen Meinung offenkundig machte, dass diese beiden Politiker an Stelle der das Adenauersche und Kohlsche Vermächtnis aufgebenden Merkel den Ungarn Viktor Orbán als ihren politischen Erben ansehen und von ihm die Fortführung der Tradition erwarten.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel im Februar 2015 zusammen mit Premier Viktor Orbán in Budapest: „Altkanzler Helmut Kohl betrachtet nicht Nachfolgerin Merkel, sondern Orbán als Erben seines politischen Vermächtnisses." (BZT-Fotos: Nóra Halász

Orbán hatte bereits in seiner im Jahre 2014 in Tusnádfürdő gehaltenen berühmten Rede deutlich gemacht, dass er zur Fortführung jenes Vermächtnisses bereit steht, dass die Jahrzehnte nach dem Zweiten Weltkrieg in Westeuropa zu einem goldenen Zeitalter gemacht hatte. Sein Bekenntnis zur illiberalen Demokratie machte es eindeutig, dass er auch weiterhin an die werteschaffende Kraft der Christdemokratie und der Sozialdemokratie glaubt, und bestrebt ist, ihre wichtigsten Errungenschaften in das 21. Jahrhundert hinüberzuretten. Seine Kontrahenten diesseits und jenseits des Meeres sehen jedoch allein die liberale Demokratie als Demokratie an. Die Christdemokratie und die Sozialdemokratie sind für sie trotz der Tatsache untragbar, dass beide auch liberale Werte beinhalten. Dabei übernehmen die heutigen liberalen Demokratien weder die Vertretung der christlichen noch die der sozialen Gesichtspunkte. Und sie lassen immer weniger zu, dass die traditionellen liberalen Werte zur Geltung kommen: das Erleben der Rede-, der Versammlungs- und der Pressefreiheit. Denken wir nur an die Hassrede-Gesetze, die an westlichen Universitäten immer häufiger verbotenen Diskussionen, daran, dass einzelne deutsche Städte die Straßenbeleuchtung abschalten, wenn ihnen nicht genehme politische Kräfte demonstrieren, oder an die nach der Welle sexueller Belästigungen zu Silvester in Köln zum Schweigen gebrachte deutsche Presse.

Nach dem '68-er Diskurs ist aber die Demokratie entweder liberal oder keine Demokratie, genauer formuliert: entweder auf die Weise liberal, wie sie das auslegen, oder keine Demokratie. Innerhalb dieser ist die heutige politisch korrekte Elite die steifste: Die Garnitur der deutschen '68-er betrachtet zusammen mit der sozialen Marktwirtschaft auch das Vermächtnis der die deutsche Vereinigung verwirklichenden Christdemokratie als ungültig. Die Leistungen der erfolgreichen Politiker bedeuten ihnen gar nichts. Für unsere Region bedeutet aber das Vermächtnis von Robert Schumann, De Gasperi, de Gaulle, Adenauer, Kohl, Stoiber, Vogel und das der anderen europäischen Staatsmänner auch weiterhin eine Inspiration und eine wertvolle Tradition, die es wert ist, bewahrt und weitergeführt zu werden.

Der an dem Ausgleich mit den Grünen und dem Für-Sich-Gewinnen der muslimischen Massen interessierte Merkelsche Masterplan – der diese Werte aufgebend sich zu jener Ideologie bekennt, die die antichristliche Werteneutralität und die Menschenrechte verabsolutiert, in der Praxis aber, so wie dies der kulturell und politisch korrekte Kanon der ‘68er erfordert, gegen die Familien, die Gemeinschaft und gegen die Nationen gerichtet ist – mag noch so modern erscheinen, uns gefällt er nicht. Dies ist jene Wertordnung, die die mitteleuropäische Region nicht akzeptieren kann und auch nicht will. Was also die beiden Hälften Europas voneinander entfernt, ist, dass während nach Ansicht der westlichen Hälfte Europas die Haltbarkeitsdauer der Christdemokratie und der sozialen Marktwirtschaft abgelaufen sei und sie keine Perspektive hätten, besitzen sie nach der Ansicht der Bürger unserer Region diese nicht nur, sondern werden sie auch in der Zukunft haben. Auch diesen Gegensatz hat die durch die muslimische Invasion im Jahre 2015 geschaffene Krisensituation an die Oberfläche gebracht, die durch die willkürliche Entscheidung der deutschen Bundeskanzlerin vertieft worden ist und deren Folgen sie ganz Europa aufzwingen möchte.

Mittelosteuropa

Jetzt geht es vorbei genau, Ich lasse es, es soll gehen. - Tibor Kiss, Sänger und Dichter

Der kürzliche Europa-Besuch des scheidenden US-Präsidenten Barack Obama ist der deutliche Beweis dafür, was er im Laufe seiner siebenjährigen Amtszeit immer wieder unter Beweis gestellt hatte: er versteht Europa nicht und der Kontinent interessiert ihn auch nicht besonders. Auffällig ist aber, dass er sich außer mit den führenden Politikern des „alten” Europa demonstrativ mit niemandem anderen getroffen hat. Deutsche, Franzosen, Italiener, Briten und Amerikaner. Wie vor hundert Jahren, als die berüchtigten „Friedensschlüsse“ von Versailles unter Dach und Fach gebracht wurden. Die Sieger und die Deutschen. Sollte von Washington aus gesehen dies Europa sein?

Die mitteleuropäische Region ist knapp bemessen eine Region mit 65 Millionen, erweitert mit 100 Millionen Einwohnern. Es ist ein riesiges, dynamisches Gebiet, sein Wirtschaftswachstum übertrifft seit Jahren jenes der westlichen Hemisphäre. Wenn die Briten Europa verlassen, wozu die reale Chance besteht, verlagert sich das Gewicht Europas nach Osten. Die Rolle Russlands wird sich aufwerten, denn die Franzosen werden, um das deutsche Übergewicht zu kompensieren, sich routinemäßig Moskau zuwenden. Auch für die Deutschen, die sich davor fürchten, in die Zange genommen zu werden, wird eine engere Verbindung zu Russland von existenzieller Bedeutung sein, was sie auch bereits in Form der Vorbereitungen der „Stalin-Hitler-Gaspakt“ genannten Nord Stream 2 Pipeline deutlich gemacht haben.

Was wird also mit unserer Region geschehen? Wenn es wahr ist, dass es in beiden Weltkriegen das strategische Interesse der USA war, dass nicht das selbständige, das heißt: unter deutscher Führung stehende Europa das Erbe des britischen Weltreiches antritt und zum Herausforderer der Amerikaner wird, sondern die USA ähnlich den Briten durch die Sicherung des Kräftegleichgewichts über Europa herrschen, dann kann die Entstehung eines deutsch-russischen Bündnisses auch heute nicht in ihrem Interesse stehen. Und dies kann sie nur so verhindern, indem sie sich im Bündnis mit unserer Region von hundert Millionen Menschen zwischen die beiden Schwergewichte keilt. Vielleicht wird dem neuen Präsidenten ja jemand Bescheid geben, dass es im Europa des 21. Jahrhunderts nicht mehr ausreicht, nur mit den Briten, Deutschen, Italienern und Franzosen einen Deal abzuschließen.

Das unter kommunistischer Diktatur verbrachte beinahe halbe Jahrhundert hat die in der zweiten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts unter sowjetische Besatzung gezwungenen Nationen mit gemeinsamen historischen Erfahrungen ausgestattet, auf Grund derer sie ihre Kirchen und die über Jahrzehnte hinweg auf der Verbotsliste stehenden christlichen Werte als eine die Nation erhaltende Kraft ansehen. Sie sind nicht bereit, ihre auf Kosten großer Opfer wiedergewonnene nationale Unabhängigkeit, die Freiheit und die Demokratie einer erneuten „Avantgarde“ oder einer Brüsseler bürokratischen Elite unterzuordnen. Sie wären nicht erfreut, wenn ihre Parteiführer auf Parteitagen mit einem an die dunkelsten kommunistischen Diktatoren erinnernden zehnminütigen Applaus begrüßt werden würden, wie das die engagierten Delegierten auf dem letzten Parteitag der CDU mit Angela Merkel taten. Wir hier assoziieren in solchen Momenten instinktiv Einschüchterung, Zwang, Scheinheiligkeit und Diktatur. Was assoziiert wohl die DDR-lerin Merkel damit? Honecker? Ulbricht?

Die Autorin ist Historikerin und Direktorin des Budapester Museums „Terrorhaus“, das den beiden Diktaturen des vergangenen Jahrhunderts gewidmet ist.

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