Die Europäische Union sieht sich in jüngster Vergangenheit durch komplexe Krisen wie die Finanz- und Staatsschuldenkrise, die Ukrainekrise oder die Flüchtlings- und Migrationskrise herausgefordert. In zahlreichen europäischen Ländern haben diese Krisen beziehungsweise die Versuche, sie zu bewältigen, zu einer Entfremdung zwischen Unionsbürgerinnen und -Bürgern und den politischen Eliten und Institutionen geführt, die sich beispielsweise im Aufschwung populistischer Bewegung zeigt. Für die Krisenbewältigung stellt sich damit nicht nur die Frage nach guten Lösungen in der Sache. Darüber hinaus stellt sich die Frage, wie der Prozess der Lösungsfindung im Mehrebenensystemen der EU so gestaltet werden kann, dass auf Seiten der Bürgerinnen und Bürger weder ein Entfremdungseffekt noch Politikverdrossenheit aufkommen.

Transparentes Regieren in komplexen Mehrebenensystemen

Ausgehend von dieser hochaktuellen Problemstellung befasste sich die Konferenz mit der Frage, welchen Beitrag die Informations- und Kommunikationstechnologie (ICT) zu offenem und transparentem Regieren in komplexen Mehrebenensystemen leisten kann und wie die ICT die Distanz zwischen Bürgern und Institutionen verringern kann. Über 130 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zeigten Interesse an diesem Thema und fanden am 12. und 13. Mai den Weg an die beiden Tagungsorte, die Andrássy Universität Budapest (AUB) und die Nationale Universität für den Öffentlichen Dienst (NKE). In den 21 Sektionen und Workshops der Tagung sowie einer abendlichen Podiumsdiskussion setzten sich einerseits Wissenschaftler, andererseits Experten aus der politischen und administrativen Praxis mit der Leitfrage „Multi-Level (e)Governance: Is ICT a means to enhance transparency and democracy?“ auseinander.

Die Schwerpunkte lagen dabei unter anderem auf den technischen und politisch-kulturellen Voraussetzungen des Einsatzes von eGovernment- und eDemocracy-Tools, deren Chancen und Risiken sowie auf Fallstudien und „best practices“ aus verschiedenen Ländern. Neben der Zusammenarbeit von Theorie und Praxis zeichnete sich die Tagung durch ihre Interdisziplinarität aus: Die beteiligten Disziplinen umfassten Informatik und Informationstechnik, Politik-, Rechts- und Verwaltungswissenschaft sowie die Ökonomie.

Datenschutz und die Rechtsstaatlichkeit

Eröffnet wurde die Tagung durch zwei Keynote-Sessions. In der ersten Session betonte Andreas Weber (Baden-Württemberg-Stiftung, Abteilungsleiter Bildung) die grundsätzliche Bedeutung der ICT für die Bildung und Ausbildung während Rudolf Schicker (Stadt Wien / EUSDR) aus der administrativen Praxis der Stadt Wien berichtete und eGovernment-Tools vorstellte, die in Wien erfolgreich Verwendung finden. In der zweiten Session sprachen Dona Scola (Mitglied des United Nations Committee of Experts on Public Administration), Andreas Kiefer (Generalsekretär des Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates), und Beth Noveck (Direktorin des The Governance Lab und Professorin an der New York University).

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Beth Noveck, Professorin an der New York University: „Politisch-kulturelle Hürden überwinden, um das volle Potenzial der Bürgerschaft ausschöpfen zu können“

Dona Scola und Andreas Kiefer stellten die Arbeit ihrer Institutionen im Bereich eGovernment und eDemocracy vor, Kiefer ging dabei unter anderem auf die Frage ein, inwiefern die ICT für Bürger auch ein Risiko darstellen kann, etwa was den Datenschutz und die Rechtsstaatlichkeit betrifft. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die Resolutionen und Empfehlungen, die der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates für den Bereich der eDemocracy und der eGovernance formuliert hat.

Knowhow der Bürger für die Gemeinschaft fruchtbar machen

Beth Noveck, die bis 2011 Barack Obamas Open Governance-Initiative leitete, ergänzte die europäische Perspektive um die amerikanische Sicht und ging in ihrem anschaulichen Vortrag unter anderem auf die App „Pulse Point” ein. Diese App dirigiert Ärzte und medizinisches Personal, die sich zufällig in der Nähe eines Menschen befinden, der eine Herzattacke erleidet, zu dieser Person und verbessert somit die medizinische Erstversorgung. Noveck hob hervor, dass einer der Hauptvorteile von eTools darin bestehe, das Knowhow der Bürger für die Gemeinschaft fruchtbar zu machen. Da Politik und Bürokratie in vielen Ländern es allerdings nicht gewohnt seien, die Bürger so unmittelbar anzusprechen und einzubeziehen, seien zum momentanen Stand vor allem politisch-kulturelle Hürden zu überwinden, um das volle Potenzial der Bürgerschaft ausschöpfen zu können.

Im weiteren Verlauf der Tagung fanden Panels zu Themen wie „Transparenz“, „Internet Governance“, „Cyber Security“ und „Smart Cities“ statt, in denen sowohl theoretische Grundsatzfragen als auch praktische Fallstudien behandelt wurden. Im ersten Panel zu „Transparenz“ ging Catherine Enoredia Odorige (NKE), die zum Abschluss der Tagung sowohl den Preis für das beste empirische Paper als auch den Publikumspreis gewann, auf die Rolle von eGovernance und Informationsfreiheit im Antikorruptionskampf in Nigeria ein. Fallstudien zur Transparenz von Governance-Prozessen in Brasilien, Serbien, dem Vereinigten Königreich, den Vereinigten Staaten und der Türkei komplettierten die Perspektive. Weiterhin fanden gemeinsame Workshops der AUB, der NKE und der Hochschule für Öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg statt, in denen Studierende dieser Hochschulen Ergebnisse eigene Forschungsprojekte vorstellen und somit erstmals internationale Tagungsluft „schnuppern“ konnten.

Steigende Komplexität politischer Prozesse und Probleme

Am Ende des ersten Tagungstages diskutierten Beth Noveck, Dona Scola und Andreas Kiefer, gemeinsam mit Péter Szegvári (Vorsitzender d. BKK) unter der Moderation von Daniela Musiol (ehem. Mitglied des österreichischen Nationaltates) die Leitfrage der Tagung „Is ICT a means to enhance transparency and democracy?“. Eingeleitet wurde die Diskussion von Hendrik Hansen, Prorektor der AUB, die Moderation übernahm Daniela Musiol (ehemaliges Mitglied des österreichischen Nationalrats). Hendrik Hansen wies in seiner Einleitung darauf hin, dass es aufgrund der steigenden Komplexität politischer Prozesse und Probleme für die Bürgerinnen und Bürger immer schwieriger werde, politische Entscheidungen nachzuvollziehen. Neue Lösungen seien erforderlich, um die Interaktion zwischen Bürgerinnen und Bürgern und Regierungen auf der lokalen, regionalen und der nationalen Ebene zu verbessern. Der Einsatz von eTools könne eine Möglichkeit sein, dieses Ziel zu erreichen.

Péter Szegvári betonte, in Übereinstimmung mit Beth Novecks Ausführungen des Vormittags, die Rolle der politischen Kultur: Es sei einfach, ein politisches oder technisches System zu verändern – schwieriger sei, die politische Kultur dahingehend zu entwickeln, dass solche Systeme gut genutzt würden. Dona Scola pflichtete Szegvári bei und veranschaulichte dies am Beispiel ihres Heimatlandes, der Republik Moldau. Die Republik Moldau sei eines der ersten Länder, das der Open Government Partnership (OGP) beigetreten sei, die Bürger nutzten die Verfügbaren Möglichkeiten und eTools bislang allerdings vergleichsweise wenig. Dies zeigt, dass neben technischen Bedingungen auch Voraussetzungen im Bereich der politischen Bildung und Kultur erfüllt sein müssen, um eGovernment und eDemocracy zum Erfolg zu bringen. Entfremdung und Politikverdrossenheit, wie sie in vielen Ländern der EU gegeben sind, kann nur dann entgegengewirkt werden, wenn einerseits Politik und Verwaltung die Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen und andererseits die Bürger sich ihrer bürgerlichen Verantwortung und Gestaltungsmöglichkeiten bewusst sind.

Fortsetzung folgt

Organisiert wurden die Central and Eastern European eDemocracy and eGovernment Days vom Bundeskanzleramt Österreich, dem GoForeSight Institute Ljubljana, der Hochschule für Öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg, der Nationalen Universität für den Öffentlichen Dienst Budapest, der Österreichischen Computergesellschaft, dem Österreichischen Institut für Europäische Rechtspolitik sowie der Andrássy Universität Budapest. Kooperationspartnern der Konferenz waren die Baden-Württemberg Stiftung, die Konrad-Adenauer-Stiftung (Büro Budapest) sowie das Österreichische Kulturforum Budapest. Die erfolgreiche Kooperation soll auch 2017 fortgesetzt werden – für den 4. und 5. Mai 2017 sind die nächsten CEE eGov & eDem Days angesetzt, die das Thema „Digital Divide“ in den Blick nehmen werden.
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