Den Vorsitz der Sitzung hatte Daniel Mitow, Außenminister Bulgariens und aktueller Vorsitzender des Ministerkomitees, inne. „Die Ereignisse der vergangenen Monate zeigen, dass Europa von dieser Herausforderung, die die größte seit dem II. Weltkrieg ist, völlig unvorbereitet getroffen wurde. Damit stieg die Terrorgefahr und hat sich die öffentliche Sicherheit deutlich verschlechtert“, unterstrich Szijjártó. Um jedoch weitere Opfer zu vermeiden, müsse Europa endlich die nötigen Entscheidungen treffen, die den Bürgern Sicherheit garantieren.

Dazu müssten drei Schritte unternommen werden: Erstens dürfe der Europarat nicht die Begriffe miteinander vermischen, d. h. ein grundlegendes Menschenrecht sei ein sicheres Leben, jedoch seien Grenzverletzungen bzw. Angriffe auf Polizisten und Grenzwachen, die die Grenze eines anderen Landes schützen, kein grundlegendes Menschenrecht. Zudem müsse Europa seine Fähigkeit zurückerlangen, seine eigenen Grenzen zu schützen, dies sei auch eine Frage der Souveränität. Als dritten Schritt führte Szijjártó die Verstärkung des Kampfes gegen die Terrororganisationen an, denn sie sind der Hauptgrund dafür, dass die Menschen aus ihrer Heimat flüchten. Ungarn beteiligt sich an diesem Kampf, es hat gegenwärtig 126 Soldaten im Nordirak stationiert.

Am Rande der Sitzung führte Szijjártó bilaterale Gespräche mit seinem bulgarischen Amtskollegen Daniel Mitow über den Aktionsplan der ungarischen Regierung Schengen 2.0. Sie kamen überein, der Vorschlag der EU-Kommission hinsichtlich Geldstrafen für nicht aufgenommene Flüchtlinge sei inakzeptabel.

Konversation

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