Wahr sei generell nichts und außerdem seien das lediglich Angriffe der Linksliberalen. In etwa damit ließen sich die Antworten des MNB-Chefs zusammenfassen. Dabei gäbe es Einiges zu klären.

Geld kreist um Matolcsy

Beispielsweise ist noch immer nicht bekannt, warum genau die Verwandtschaft von Matolcsy und ihm nahe stehende Geschäftsmänner so üppig mit Geldern aus den MNB-Stiftungen bedacht worden sind. Es scheint auch nicht, als ob die Staatsanwaltschaft sonderlich engagiert wäre, Licht ins Dunkel zu bringen. Noch am Dienstag titelten mehrere Nachrichtenportale, die Staatsanwaltschaft hätte Ermittlungen wegen Veruntreuung bei der MNB aufgenommen. Die Überraschung war groß, ist doch der Oberste Staatsanwalt Péter Polt bisher keineswegs für seinen Elan im Antikorruptionskampf bekannt (die Budapester Zeitung berichtete). Nur wenig später dann die (erwartete) Ernüchterung. Die Stiftung Pallas Athéné Domus Animae stellte am Mittwoch gegenüber dem Portal 444.hu klar, es laufe kein Ermittlungsverfahren. Die Stiftung selbst habe eine Überprüfung beim Entscheidungsausschuss für öffentliche Ausschreibungen beantragt. Mit dem Beschluss des Verfassungsgerichts vom 31. März (nach dem die Ausgaben der Stiftungen offengelegt werden müssen) wolle man seitens der Stiftung sicher gehen, auch weiterhin nach Recht und Gesetz zu verfahren. Vorerst also scheint den Stiftungen kein Verfahren ins Haus zu stehen.

Derweil fällt es immer schwerer, an die politische Unabhängigkeit von Justiz und Nationalbank zu glauben. Der Fidesz-Politiker Csaba Lentner sprach im Fidesz-nahen EchoTV klare Worte. So würden die kommenden Parlamentswahlen 2018 vor allem dadurch entschieden, wie sehr „die Gesellschaft unsere Konzeptionen, unsere Grundgedanken und Wirtschaftspolitik, unsere gesellschaftspolitischen Ansichten annehmen wird“. Er sprach also offen aus, dass es ausgesprochenes Ziel der Notenbank sei, dem Fidesz zu einem erneuten Wahlsieg zu verhelfen. Angetrieben durch diese Erklärung forderte die sozialistische MSZP sogleich den Rücktritt Matolcsys. Auf einer Pressekonferenz am Dienstag sprach Parteichef József Tóbiás davon, dass laut dem Gesetz der Notenbankchef eben nicht mehr Parteipolitiker sein darf. Diesen Punkt erfülle Matolcsy jedoch nicht und müsse deswegen seinen Hut nehmen.

Matolcsy stellt sich kritischen Fragen

Davon wollte der Beschuldigte selbst jedoch nichts hören. Am Dienstag im Parlament stellte er sich zwar den Fragen oppositioneller Politiker, bügelte jedoch alle Kritik mit einem Wort ab: „Bluff“. Die Linksliberalen würden seit Monaten Angriffe gegen die Nationalbank fahren, dies sei „skandalös“, da diese auf nicht mehr als Bluffs beruhen würden. Auch sei der Vorwurf, das Geld verschwunden sei, nicht mehr als heiße Luft. Nachdem man an ihm also keinen Angriffspunkt gefunden hatte, hätte man sich an seiner Familie versucht, aber auch dort ginge es um nichts als „Bluffs“. Und die Forderung nach seinem Rücktritt? Ein Bluff. Wie lange diese Verteidigungsstrategie bei den täglich bekanntwerdenden neuen Informationen noch aufrecht zu erhalten ist, bleibt abzuwarten.

Konversation

ÄHNLICHE BEITRÄGE
Szemrevaló Fesztivál / Sehenswert-Festival 2018

Vergangenheit und Gegenwart auf die Leinwand gebannt

Geschrieben von Katrin Holtz

Kaum geht in Miskolc das internationale Filmfestival Jameson CineFest zu Ende, schon steht das…

Die Letzte Seite: Memes zum Sargentini-Bericht

Die Steilvorlage

Geschrieben von EKG

Seien wir ehrlich, das Ergebnis der Abstimmung am Mittwoch vergangener Woche war trotz allem…

Konferenz über die Bekämpfung von Fluchtursachen

Dramatische Zunahme der Christenverfolgung

Geschrieben von Maximilian Heinz

„Religionsfreiheit und Entwicklungszusammenarbeit zum Abbau von Fluchtursachen“ war das Thema einer…