Über zehn Seiten und mit zahlreichen Quellen unterlegt führt Dániel Hegedűs, Programmmitarbeiter der DGAP, eine fundierte Analyse der russischen Interessenvertretung in Ungarn durch. Diese weist im Vergleich zu anderen Ländern besondere Charakteristika auf. Neben wirtschaftlichen Verflechtungen identifiziert Hegedűs vor allem die Jobbik und den Fidesz als die „Haupttreiber des russischen Einflusses in Ungarn“. Besonders die ideologische Nähe letzterer zu Putins Regime gebe Russland einen „noch nie dagewesenen Zugang zur politischen Entscheidungsebene eines EU-Mitglieds“.

Die Orbán-Regierung und der Kreml

Aus den Ausführungen von Hegedűs geht hervor, dass die Energieabhängigkeit Ungarns, das 89 Prozent seines Rohöls und 57 Prozent seines Erdgases aus Russland bezieht, als Stellschraube der russischen Einflussnahme gelten kann. So könne man bestimmte Deals als „Belohnung für [….] für Moskau geleistete Dienste interpretieren“ - hierzu könne man die Erwägung eines ungarischen Vetos gegen die EU-Sanktionen zählen. Aber auch die Forderung Premier Orbáns nach der territorialen Autonomie der früher zu Ungarn gehörenden Karpatenukraine, die die Stabilität der Ukraine weiter schwächte. Dass Orbán die Politik Putins in Teilen offen bewundert, wurde laut DGAP-Studie nicht zuletzt in seiner Rede in Tusnádfürdő im Juli 2014 deutlich.

Mit seiner pro-russischen Rhetorik, die zwar zu Teilen eher eine Anti-Brüssel-Rhetorik sei, unterscheide sich Orbán nicht von der Rhetorik der rechtsextremen ungarischen Jobbik. Hegedűs hebt dabei hervor, dass diese Haltung nicht von der eigenen Bevölkerung getragen wird. Diese habe bis heute starke Vorbehalte gegenüber Russland, die unter anderem in der Geschichte begründet liegen. Eine Meinungsumfrage zeige sogar, dass eine „relative Mehrheit der Fidesz- und Jobbik-Anhänger für eine Stärkung der Allianz mit den USA statt mit Russland“ sei. Laut Hegedűs stellt sich die Frage, warum sich der Fidesz, der in seiner Anfangszeit noch stark anti-russisch geprägt war, „seit 2010 einem pro-russischen Weg verschrieben hat“. Für Hegedűs liegt es nahe, dass „frühere Finanzierungshilfen aus Russland“, die Parteiführung zum Festhalten an diesem Kurs bewegen. Er räumt jedoch ein, dass nicht „alle Schritte Ungarns in Richtung Russland als reine Vertretung russischer Interessen“ abzutun sind.

Projekte mit russischer Beteiligung

Dass die pro-russische Haltung der ungarischen Elite jedoch weit über die Vertretung legitimer nationaler Interessen hinausgeht, erläutert Hegedűs ausführlich anhand dreier Geschäftsbeispiele: Dem russisch-ungarischen Deal zur Erweiterung der Kernkraftanlage Paks, dem nebulösen Netzwerk des MET-Gasversorgungsprojekts und dem intransparenten Vergabeverfahren für die Renovierung der Züge auf der Metrolinie 3. „Alle drei Fälle weisen auf politische Korruption auf höchster Ebene in Verbindung mit Russland zu Lasten des ungarischen Staatshaushaltes hin“, heißt es in der Analyse der DGAP.

Davon ist der Paks-Deal wohl der umstrittenste: 2014 schloss die Regierung Orbán in einer Art Hinterzimmergeschäft eine Vereinbarung mit der russischen Staatsfirma Rosatom über die Errichtung zweier Reaktorblöcke für das Pakser Atomkraftwerk ab. Hegedűs zeigt, dass die mangelhafte Informationspolitik der ungarischen Regierung, die wichtige Vertragspunkte unter Verschluss hielt, die Vermutung einer Einflussnahme nahelegt. Die Finanzierung des Projektes wird laut DGAP-Analyse eine enorme finanzielle Belastung für kommende Regierungen darstellen, da der Rückzahlungsplan keine Aufschubmöglichkeiten und hohe Rückzahlungsraten vorsieht. Die Betriebsverlängerung von Paks bedeute weiterhin eine „komplette Abhängigkeit von russischer Atomtechnik bis zum Jahr 2080“. Bis heute, so Hegedűs, bleibe die Regierung der Öffentlichkeit eine glaubwürdige Begründung ihrer Entscheidung schuldig.

Jobbik – ein Ziehkind des Kremls?

Während Russland sich unter anderem durch Finanzspritzen und Zugeständnisse die Treue des Fidesz sichere, ist der Einfluss auf die rechtsradikale Jobbik laut Hegedűs anders gelagert. 2007/2008 markiere den Umschwung Jobbiks von einer anti-russischen hin zu einer pro-russischen Haltung. Einen Zusammenhang sieht Hegedűs hier mit Causa Béla Kovács. 2014 wurde der Jobbik-EU-Parlamentsabgeordnete beschuldigt, für die russische Föderation spioniert und aktiv russische Interessen vorangetrieben zu haben. Auch vorher habe es bereits Verdachtsfälle gegeben: Man gehe davon aus, dass Kovács' Ehefrau eine KGB-Agentin gewesen sei. Zudem wurde nachgewiesen, dass Kovács an geheimen Meetings mit russischen Diplomaten teilnahm, dieser Fakt wurde jedoch nie vom Geheimdienst bei Ermittlungen aufgegriffen. Im Oktober 2015 hob das Europäische Parlament die Immunität von Kovács auf – die Jobbik habe dies als politisch motivierte Attacke der Geheimdienste bezeichnet. Kovács sei auch außenpolitisch aktiv gewesen, so organisierte er beispielsweise den ersten Besuch des Parteivorsitzenden Gábor Vona in Moskau. Dass Russland einen außenpolitisch strategischen Partner der Jobbik darstellt, wurde vor allem in der Ukrainekrise deutlich: Kovács besuchte als EP-Abgeordneter während des Krim-Referendums 2015 die Krim.

Russische Medienpropaganda in Ungarn

Während Russland sich in vielen Ländern Europas mit landeseigenen Medien wie RT und Sputnik darstellt, ist sich Moskau „bewusst, dass sein Einfluss in Ungarn durch politische und geheimdienstliche Netzwerke, Korruptionsnetzwerke und die ideologische Nähe zum Fidesz und zur Jobbik ausreichend abgedeckt ist“, so die Analyse der DGAP. Die Propaganda beschränke sich innerhalb Ungarns auf rechtslastige Medien und ein dementsprechendes Publikum. Hieraus schließt Hegedűs auf drei Rubriken:

Zu erster zählt er die Plattformen Jobbiks, wie Kuruc.info und die Nachrichtenagentur Alfahír. Diese hätten eigene Redaktionen, bezögen aber manchmal im Sinne der Partei gezielt Informationen von russischen Medien und Nachrichtenagenturen. Wegen der Stellung Russlands in der internationalen Politik sei das keine Seltenheit. Die zweite sind vermeintlich unabhängige, rechtsgerichtete Onlineplattformen wie hídfő.net; hier werde von russischer Seite zugearbeitet. Anzumerken sei, dass die Rezipienten primär nichtungarisch sind. Hegedűs deutet hídfő.net unter anderem wegen seines russischen Servers, als eindeutiges Propagandamedium; schwache Besucherzahlen lassen auf keinen nachhaltigen Erfolg schließen. Ungarischsprachige Facebook-Seiten wie “Kiállunk Orszország mellett” („Wir unterstützen Russland“) zählen laut Hegedűs eindeutig zu den russischen Propagandamaßnahmen. Trotz des starken mittelbaren Einflusses aus Russland, verfolgen diese Medienkanäle eigene Interessen und spiegeln laut Hegedűs eher „die Vorgehensweise der ungarischen Parteipolitik“ wider.

Hegedűs fasst zusammen, dass die Verflechtung zwischen ungarischen und russischen Interessen heute so eng seien, dass es „für den Fidesz schwer werden wird, sich ohne großen politischen Schaden aus dieser russischen Umklammerung zu befreien.“

Die hier in Teilen zusammengefasste Analyse kann im Original als Pdf unter www.dgap.org heruntergeladen werden.

Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V. (DGAP) ist eine transatlantisch orientierte Organisation mit Sitz in Berlin. Bei ihrer Gründung stand das US-amerikanische Council on Foreign Relations Pate. Englisch nennt sich die DGAP in Anlehnung an ihr Vorbild German Council on Foreign Relations.


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