Mit dem Aktionsplan Schengen 2.0 habe die Regierung ihrer verfassungsmäßigen Verpflichtung zur Bewahrung der Sicherheit der ungarischen Bürger Genüge geleistet. Die Außengrenzen müssen geschützt werden, die Asylverfahren für diejenigen, die nach Europa kommen möchten, wiederum außerhalb der EU, kontrolliert abgewickelt werden. Mit Recht sei zudem zu erwarten, dass illegale Einwanderer ohne Anhörung in sichere Herkunfts- oder Transitländer zurückgeschickt werden. Orbán bezeichnete es als überaus wichtig, dass die Antworten auf die demografischen Frage und Herausforderungen des Arbeitsmarktes nur Entscheidungen der souveränen Mitgliedsstaaten selbst sein dürfen. „Wir müssen wissen, wer zu uns kommen will und warum, das heißt, wir haben das Recht zu wählen, mit wem wir zusammen leben möchten und mit wem nicht“, betonte Orbán neuerlich. Ungarn ist aufgrund seines modernen Grundgesetzes im Gegensatz zur gelähmten EU „handlungsfähig“.

Orbán sprach auch über den Entstehungsprozess des Grundgesetzes vor fünf Jahren: Die Verfassung sei nicht während einer wissenschaftlichen Debatte, sondern in einer „Schlacht“, in einem großen politischen Kampf verfasst worden und „wir sind die Gewinner“. Mit diesem Sieg haben die Bürger eine stabile Grundlage für ihr Leben erhalten. Das Grundgesetz wurde von vielen Seiten kritisiert, auch von der EU, „über die Konsequenzen waren wir uns vor seiner Verabschiedung einig“. Orbán dankte deswegen dem damaligen Staatspräsidenten Pál Schmitt für die Unterzeichnung des neuen Grundgesetzes. Justizminister László Trócsányi zufolge verkörpere die Verfassung die Identität der Ungarn.

Die Oppositionsparteien bezeichneten die Feierlichkeiten zum 5. Jahrestag des neuen Grundgesetzes als „Ein-Parteien- Fest“. Die LMP nannte die Verfassung ein inakzeptables Diktat. Párbeszéd Magyarországért (PM) und die MSZP fordern eine neue Verfassung und Republik, das Grundgesetz sei die „Essenz des Orbánismus“. József Tóbiás, Vorsitzender der Sozialisten, bemerkte: „Vor fünf Jahren hatten wir noch eine Verfassung.“ Heute gäbe es jedoch nichts zu feiern, denn das Grundgesetz habe nicht etwas Neues erschaffen, sondern nur zerstört. Mit der Ein-Parteien-Verfassung sei die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn zu Ende gegangen, die Unabhängigkeit und die soziale Sicherheit im Land seien dahin. An die Regierung gewandt fügte Tóbiás hinzu: „Sie können zwar feiern, aber das Ganze ist eher ein Gelage, die Massen feiern nicht mit.“ Noch nie sei die Schere zwischen Arm und Reich so groß gewesen, wie seit der Einführung des neuen Grundgesetzes.

Konversation

ÄHNLICHE BEITRÄGE
Die konservative Seite / Kommentar zu den Ereignissen in Chemnitz

Lügenpresse

Geschrieben von Mariann Őry

Die deutschen Medien hätten in den letzten drei Jahren wirklich etwas dazulernen können.

Szemrevaló Fesztivál / Sehenswert-Festival 2018

Vergangenheit und Gegenwart auf die Leinwand gebannt

Geschrieben von Katrin Holtz

Kaum geht in Miskolc das internationale Filmfestival Jameson CineFest zu Ende, schon steht das…

Die Letzte Seite: Memes zum Sargentini-Bericht

Die Steilvorlage

Geschrieben von EKG

Seien wir ehrlich, das Ergebnis der Abstimmung am Mittwoch vergangener Woche war trotz allem…