Vom Zaunbau an der ungarisch- rumänischen Grenze war vorerst keine Rede auf der Pressekonferenz am Mittwochvormittag, aber auch dies wollte Innenminister Pintér vorerst nicht ausschließen. Was jedoch nichts daran änderte, dass er im selben Atemzug den Migrationsnotstand für das ganze Land ausrief. Grund: Man wolle vorbereitet sein, wenn die Emotionen sich Bahn brechen, bedingt durch die Abriegelung der Balkanroute.

Zur Erinnerung: Im vergangenen Jahr verabschiedete das Parlament ein (heftig umstrittenes) Gesetz, nach dem – sollten gewisse Punkte erfüllt sein – der Notstand ausgerufen werden kann. Dies sei notwendig, erklärte damals der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gergely Gulyás, da durch die massenhafte Einwanderung Situationen entstanden seien und noch entstehen könnten, auf welche die Ordnungskräfte angemessen reagieren müssen.

Der Notstand ist höchstens sechs Monate in Kraft und kann nur unter folgenden Bedingungen ausgerufen werden: Wenn monatlich durchschnittlich 500 Menschen (täglich) oder mehr die Landesgrenze übertreten, oder zwei Wochen lang der Tagesdurchschnitt an Grenzübertritten über 750 Personen liegt oder eine Woche lang mehr als 800 Personen täglich die Grenze übertreten UND wenn die Zahl der in den Transitzonen befindlichen Personen über einen Monat hinweg 1.000 Personen pro Tag beträgt, oder zwei Wochen in Folge mehr als 1.500 Personen pro Tag oder pro Tag 2.000 oder mehr Personen über eine Woche hinweg. Oder, wenn eine Situation entstehen kann, in der die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet ist.

Gefahr im Verzug?

Doch ein Blick an die ungarischen Grenzen und auch an die Transitstationen in der Hauptstadt zeigt: Von den chaotischen Zuständen des Sommers ist nichts zu sehen, mehr noch, die Transitzonen selbst wurden abgebaut. Warum also plötzlich der Notstand?

Der Entscheidung vorausgegangen war der Beschluss der Balkanstaaten, die Flüchtlingsroute über den Ostrand der EU quasi dicht zu machen. Slowenien hatte bereits in der Nacht zu Mittwoch die Grenzen geschlossen und auch Serbien folgte bald darauf diesem Beispiel. Innenminister Pintér erklärte: „Es ist nicht absehbar, welche Reaktionen es in den Migranten auslösen wird“, wenn die Grenzen vor ihnen geschlossen sind.

Die Regierung mache sich schon jetzt daran, Menschen und Material zu mobilisieren, um so „die Reaktionszeit zu verringern“, wenn es zu Problemen kommen sollte. Seit Mittwoch betonen Juristen unentwegt, dass die formal vorgegebenen Bedingungen für die Ausrufung eines Notstands keinesfalls gegeben sind.

Kritiker sehen in der Notstandsausrufung vor allem ein Ablenkungsmanöver der Regierung von den immer höher schlagenden Wellen, sei es in der Bildungspolitik, im maroden Gesundheitssystem oder in den jüngst aufkommenden Fragen um die Vermögensverhältnisse des Ministerpräsidenten und des Finanzgebarens des Notenbank-Präsidenten.

Lesen Sie im BZ Magazin der kommenden Woche mehr zu diesem Thema.

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