Der starke Mann Europas zeigte sich beim EU-Gipfel in Brüssel als einer, der wirklich stark wäre. Viktor Orbán würdigte die großen ungarischen Durchbrüche und Erfolge am meisten jedoch nur selbst. (…) „Die im Zuge der britischen Forderungen erzielten Ergebnisse wurden von den Visegrád-Staaten gemeinsam vorbereitet, gemeinsam vertreten und gemeinsam erreicht“, so der starke Mann Europas. (…) In Zeiten der sich neu entfachenden Flüchtlingskrise wollte selbstverständlich auch in Sachen Brexit niemand einen ergebnislosen Gipfel haben, so konnte Orbán den positiven Briten- Kompromiss – zu Hause – glatt als Ungarn- und V4-Erfolg verkaufen.

Doch die wichtigste Botschaft Ungarns vom Prager V4-Treffen kam nicht einmal ansatzweise auf den Verhandlungstisch. (…) Die so genannte „zweite Schutzlinie“ wurde von der EU gar nicht erwähnt. Vielmehr sprach man über eine strengere Grenzüberwachung, die Einhaltung des Schengen-Abkommens und eine Eindämmung der Flüchtlingsströme. Und diese wurden vom starken Mann Europas wie interpretiert? „Damit wurde die ungarische Lösung von der Europäischen Union zum ersten Mal angenommen.“ Tatsächlich?

Ja, wenn wir als Teile der „ungarischen Lösung“ den rechtlich nicht konformen Umgang mit Flüchtlingen (…) weglassen sowie auch die „souveräne“ Umgehung der Suche nach einer gemeinsamen europäischen Lösung, die fremdenfeindliche hysterische Aufstachelung durch den Staat, den Missbrauch der Migrationskrise für innenpolitische „Nettogewinne“ und die Errichtung eines Grenzzauns, der die Flüchtlingsströme nur zeitlich und räumlich zu versetzen vermag, das Problem selbst aber längst nicht löst. (…)

Die unklare und manipulativ-einseitige Kommunikation der Regierung soll keinesfalls bedeuten, dass es nicht sinnvoll wäre, auch auf EU-Ebene über eine „zweite Schutzlinie“ zu diskutieren, also wie wir im Rahmen eines B-Plans – in Einklang mit dem Entschluss des Europäischen Rates – die Außengrenzen weiter stärken können. (…) Es wäre wirklich wichtig (…), die europäische Diskussion (…) in diesem Bereich weiterzuverfolgen – diese wird aber gerade durch die konfusen außenpolitischen Züge Orbáns unglaubwürdig.

Wer nämlich die Flüchtlingswelle an den Grenzen Europas tatsächlich stoppen möchte, der darf nicht vor einem Staatschef katzbuckeln und kriechen, der mit den syrischen Bombenangriffen einer der Hauptverursacher dieses Problems ist. Der Star der ach so erfolgreichen Ostöffnung, der mit dem Netzwerk des ehemaligen KGB regierende Wladimir Putin, wäre nicht er selbst, wenn er mit den syrischen Interventionen keine bewusste Strategie verfolgen würde. (…) Sein Ziel ist selbstverständlich die Unterstützung Assads, des Hauptverursachers dieses Problems schlechthin, und die weitere Destabilisierung Europas durch das Generieren der Flüchtlingskrise.

Weiß etwa der starke Mann Europas nichts davon? Wenn nicht, wofür hat ihn Ungarn dann? Wenn doch, welchen Nutzen erhofft er sich davon für das Land? Was ist das für ein Premier, für den nicht Moskau, sondern Brüssel die Höhle des Löwen ist? Orbán würdigte ausdrücklich die „Anstrengungen“ Putins zur Lösung der Flüchtlingskrise. Ungarn selbst steuerte dazu mit dem Bau eines Krankenhauses in Syrien auch seinen Teil bei. Das ist ganz praktisch: Die Russen erklären sich im Gegenzug sicher gerne bereit, das Gebäude mit den Verletzten aus Bombenangriffen zu füllen.

* Zum Moskau-Besuch, der (…) noch vor dem EU-Gipfel stattgefunden hatte, war in einem russischen Blatt einer der vernichtendsten Sätze zu lesen, wonach sich Orbán und Putin als Gesinnungsfreunde getroffen hätten. (…) Orbán ist ein Faktor in Europa, der zusammen mit Putin die Angelegenheiten der Welt schlichtet. (…) Der Mann, dessen eigenes System nicht einmal dazu taugt, dass Tafelkreide in den ungarischen Schulen und Toilettenpapier in den ungarischen Krankenhäusern vorhanden sind.

Es soll aber im Zusammenhang mit der kriecherischen Moskau-Visite des starken Mannes Europas keineswegs unerwähnt bleiben, dass er dem russischen Präsidenten im Wesentlichen eine Aufhebung der EU-Sanktionen bis zum Sommer versprach, oder zumindest, dass er sich dafür einsetzen wird. (…)

Welche nuklearen Albträume gerade in Budapest gesponnen werden – und insbesondere mit welchen Partnern – ist nicht einmal mehr erwähnenswert. „Ungarn traf mit dem Iran eine Vereinbarung über die Weiterentwicklung der nuklearen Kooperation“, so Außenminister Szijjártó. Ist doch kein Thema! Die bisher schon so erfolgreiche Ostöffnung kennt nichts, was unmöglich wäre.

Der hier in Auszügen erschienene Kommentar erschien am 22. Februar auf dem online-Portal des liberalen Wochenmagazins hvg.

Aus dem Ungarischen von
Dávid Huszti

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