Der 13. Januar 2016 markiert einen besonderen Wendepunkt in der Geschichte der europäischen Integration. Erstmals nahm die Europäische Kommission die Qualität der Rechtsstaatlichkeit in einem EU-Mitgliedsland systematisch unter die Lupe – mit Hilfe des sogenannten „Rechtsstaatsmechanismus“ gegenüber Polen. Als Anlass gelten die aktuellen und bedrohlichen politischen Ereignisse an der Weichsel; hier unter anderem die Kastration des Verfassungsgerichts und das Unterminieren der Unabhängigkeit der öffentlich- rechtlichen Medien durch die im Herbst gewählte rechtspopulistische PiS-Regierung.

Obwohl dieses entschlossene Auftreten der Kommission als „Hüterin der Verträge“ eindeutig zu begrüßen ist, ist es ebenso recht und billig, nach der Einmaligkeit der „polnischen Zustände“ zu fragen – denn auf dieser Annahme gründen sich ja in vorderster Linie die eingeleiteten Schritte auf europäischer Ebene. Ist die dargestellte Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit und der sogenannten europäischen Grundwerte durch die neue Regierung in Warschau europaweit ohne Vergleich? Der Verdacht liegt nahe, dass dem nicht so ist – und könnte die Legitimität auch zukünftiger Entscheidungen der EU eher beschädigen. Misst die Kommission in dieser sensiblen Frage also tatsächlich mit zweierlei Maß?

Gleiche Strategie – unterschiedliche Verhältnisse?

Einige Punkte sprechen tatsächlich dafür. Trotz all der viel zitierten Unterschiede, die zwischen den ungarischen und den polnischen Zuständen bekanntlich existieren, ist die Substanz der gegenüber der liberalen Demokratie dargestellten Herausforderung dieselbe. Man kann zwar nicht behaupten, dass die politischen Entwicklungen in Warschau deckungsgleich mit denen in Budapest voranschreiten werden, doch die Tendenzen und die politischen Ziele der illiberalen, rechtspopulistischen Hauptakteure sind in beiden Ländern fast identisch: unter dem Deckmantel einer nationalkonservativen und völkischen Ideologie sollen „checks and balances“ und Rechtsstaatlichkeit gleichermaßen ausgehöhlt werden. Die Spielregeln der Demokratie werden so zum eigenen Vorteil verändert, was wiederum den demokratischen Wettbewerb in Zukunft enorm einschränken kann. Dieses Drehbuch hat Viktor Orbán bisher mit großem Erfolg geschrieben; jetzt versuchen Jaroslaw Kaczynski und Regierungschefin Beata Szydło dieselbe Strategie unter den polnischen Verhältnissen umzusetzen. Sie verwirklichen das Konzept „Budapest an der Weichsel“, was Kaczynski schon 2012 als Ziel verkündet hat. Ihre aktuellen Erklärungen wirken daher nicht umsonst wie ein Déjà-vu-Erlebnis: hat man doch die vollkommen haltlosen Vergleiche, unter anderem auch mit der britischen Mehrheitsdemokratie, so oder sehr ähnlich schon vor einigen Jahren aus Budapest vernehmen können.

Im Vergleich der Strategien sind die so oft diskutierten Unterschiede eher zweitrangig. Klar kann die PiS-Regierung in Polen auf keine Zweidrittelmehrheit zurückgreifen; aber sie brauchen diese Mehrheit auch nur in geringeren Maßen – für wichtige Gesetze mit Verfassungsqualität genügt in Polen oft schon die einfache Mehrheit. Ein aufschlussreiches Beispiel hierfür ist in diesem Zusammenhang die aktuelle Veränderung des Verfassungsgerichtshofgesetzes. Polens Opposition ist zwar aktuell stärker als die ungarische; doch vergleicht man die Anfangsjahre der beiden Regierungen, besteht kein gravierender Unterschied: auch 2011-2012 waren in Ungarn Hunderttausende auf der Straße. Der große Unterschied liegt im Handlungsstil der beiden Regierungen. Während Orbán mindestens bis 2014 schlau und flexibel seinen Pfauentanz spielte und der EU seine Schritte als vertragskonform verkaufen konnte, handeln Kaczynski und Szydło brutal, arrogant und ohne Taktgefühl, um möglichst schnell ein fait accompli erreichen zu können.

Zweierlei Maß: Während die EU bei Ungarn alle Augen zudrückte, wird die Regierung von Jaroslaw Kaczynski hart angegangen.

Doch die Aushöhlung der liberalen Rechtsstaatlichkeit in Polen steckt im Vergleich mit Ungarn noch in seinen Kinderschuhen. Trotzdem hat die Europäische Kommission Ungarn nie einer systematischen Untersuchung unterzogen. Obwohl der bereits erwähnte und im März 2014 angenommene „Rechtsstaatsmechanismus“ explizit auf Ungarn gemünzt war – angewendet wurde er gegenüber der Regierung in Budapest nie. Und das, obwohl das Europäische Parlament es in seinen Beschlüssen wiederkehrend gefordert hatte: zweimal allein letztes Jahr. Unterm Schirm der Europäischen Volkspartei (EVP) konnte die Fidesz sich aber sicher wiegen; ein konsequentes Auftreten, besonders seitens einflussreicher Mitgliedsstaaten, konnte durch den Schutz der europäischen Konservativen verhindert werden – systematische Untersuchungen oder Sanktionen: Fehlanzeige.

Verfahren auch gegenüber Ungarn

Ohne eine große europäische Schwesterpartei sieht es für PiS dann schon nicht mehr ganz so rosig aus: Die europäische Reaktion folgte prompt; ist konsequent und hart. Ist es also gerechtfertigt, den „Rechtsstaatsmechanismus“ gegenüber Polen einzuleiten? Ja, das ist es gewiss. Doch der Schutz der europäischen Grundwerte benötigt eine konsequente, nach Prinzipien geführte Politik, die eine hohe Legitimation genießt. Die angewandten Doppelstandards untergraben jedoch genau diese Legitimität und stellen die Allgemeingültigkeit der europäischen Grundprinzipien in Frage.

Eine sinnvolle und konsequente Handlungsoption auf Kommissionsseite hätte die Anwendung des „Rechtsstaatsmechanismus“ auch auf die ungarische Regierungspolitik beinhalten müssen – parallel mit der Einleitung des Verfahrens gegen die polnische. Wenn man die populistische Herausforderung in Europa ernst nehmen will, führt an Ungarn kein Weg vorbei. Die Fidesz-Regierung hat maßgeblich dazu beigetragen, dass man im Jahr 2016 Illiberalismus und Nationalpopulismus als Systemherausforderung gegenüber der liberalen Demokratie in Europa ansehen kann. Man muss die Rolle Ungarns in der europaweiten Verbreitung des Illiberalismus und die Qualität der Rechtsstaatlichkeit im Land selbst ernst nehmen, wenn man eine legitime europäische Antwort auf die Herausforderung geben will. Umso mehr noch, untergräbt doch die Verbreitung des Illiberalismus auch die Effektivität der europäischen Handlungsoptionen. Zwischen 2010 und 2015 hätten Kommission und EU-Mitgliedstaaten Ungarn relativ einfach gegenübertreten können, doch ohne den entsprechenden politischen Willen blieben die wiederkehrenden Gelegenheitsfenster immer ungenutzt. Jetzt, wie Viktor Orbán es im Januar 2016 verkündet hat, schließt Ungarn mit seinem Veto die Möglichkeit eines erfolgreichen Artikel-7-Verfahrens gegenüber Polen grundsätzlich aus.

Der Zug rollt

Ungarn wäre dabei sicher nicht das einzige Land, das in einem derartigen Verfahren gegen Sanktionen die polnische Regierung betreffend votieren würde. Doch Orbáns Verkündung unterstreicht, wie die Verbreitung des illiberalen Modells die europäischen Handlungsoptionen einschränkt. Dieser Zug des Illiberalismus, heute noch unter dem Namen „Budapest-Warschau- Express“, kann morgen schon weitere europäische Hauptstädte erreichen: seine Endstation ist unbekannt. Die Europäische Kommission, die „Hüterin der Verträge“, sollte nicht nur deshalb mehr Wert auf die Legitimation und Unangreifbarkeit ihrer Handlungen legen und den Schutz der europäischen Grundwerte nicht für parteipolitische Flügelkämpfe aufgeben. Die zwei Beschlüsse des Europäischen Parlaments aus dem Jahr 2015 bieten jederzeit genügend politisches und rechtliches Fundament, den „Rechtsstaatsmechanismus“ gegenüber Ungarn anzuwenden. Die Kommission sollte dieses letzte Fenster jetzt nicht ebenfalls schließen, bevor sich illiberale Kräfte nach künftigen Parlamentswahlen auch in anderen Ländern weiter ausbreiten. Vielleicht schon nach den diesjährigen Wahlen in der Slowakei.

Daniel Hegedűs

Programmmitarbeiter,

Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP)

Berlin

Konversation

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