Premier Viktor Orbán in Tus­nádfürdõ: „Brüssel steht den EU-Ländern als größtes Hindernis im Weg.”

Er hat schon Tradition. Der Auftritt von Ministerpräsident Viktor Orbán im Rahmen des Bálványoser Jugendlagers und der damit einher gehenden „Freien Universität“ im rumänisch-siebenbürgischen Tus­nádfürdõ (deutsch: Bad Tuschnad). Das Bálványoser Jugendferienlager wurde dieses Jahr zum 23. Mal abgehalten, wobei Orbáns Auftritt sozusagen der krönende Abschluss war, geschehen am vergangenen Samstag.
Orbán sprach bei seiner Rede einmal mehr von der tiefen Krise, in der sich Europa und die Welt gegenwärtig befinden. Er betonte, dass Mitteleuropa bei der Krisenbekämpfung bislang erfolgreicher gewesen sei als der Westen. Mithin trachte Ungarn danach, den Anschluss an die Länder Slowakei, Tsche­chien und Polen zu finden. Wie der Premier sagte, bilden diese Staaten eine Erfolgszone.
Orbán stellte vor seinen überwiegend jungen Zuhörern fest: Was wir heute erleben, sei keine Weltkrise, sondern eine Krise Europas und der USA, mit anderen Worten: des Westens. „Das Projekt der Europäischen Einheit hat sich zu einem internationalen Programm gewandelt, dem gegenüber nicht die leiseste Kritik geäußert werden darf, ja, es ist sogar verpönt, sensible Fragen aufzuwerfen und einen Ton anzuschlagen, der nicht dem Kanon entspricht. Hält man sich nicht daran, muss man mit Retorsionen rechnen und wird verdammt“, sagte Orbán.
Der Premier gab seiner Überzeugung Aus­druck, dass bei der Behandlung individueller Pro­bleme individuelle, sprich nationale, Lösun­gen erforderlich seien. Er sagte auch, dass der Europäischen Union kein Erfolg beschieden sein werde, wenn sie die Eigenständigkeit der europäischen Nationen unterbinden wolle. Orbán verwies darauf, dass das Nationalgefühl europaweit eine Renaissance erlebe, dies deute darauf hin, dass die europäischen Nationen kein Bedürfnis daran hätten, miteinander zu verschmelzen.
Orbán bediente sich hierbei einer Metapher, um seinen Standpunkt zu veranschaulichen: Die EU müsse künftig eher einem „Obstkorb“ gleichen als jenem Obstpüree, den die „Brüsseler Bürokraten“ zu mixen beabsichtigten. Daraus folge, dass es für die heutige Krise der EU „keine zentrale Lösung“ gebe, es gebe nur Einzel­lösungen, die von den Nationen selbst ausgebrütet werden müssten. Viktor Orbán erklärte auch, dass die Krise Europas im Grunde eine Krise Brüssels sei: „Brüssel steht den EU-Ländern als größtes Hindernis im Weg, um Lösungen zur Behandlung der wirtschaftlichen Probleme zu finden.“
Und der Premier weiter: „In Brüssel werden wertvolle Wochen damit zugebracht, um über die Größe von Hühnerkäfigen zu grübeln (…) oder den seelischen Zustand der Gänse zu erörtern. Währenddessen verlieren Hundert­tau­sende Menschen ihre Arbeitsplätze, brechen Wäh­rungen zusammen und werden die Le­bens­­um­stände der Menschen immer schwieriger.“ Der Re­gierungschef erklärte, dass die Länder Mittel­europas deshalb einen Schritt vor dem Westen seien, weil sie der Versuchung widerstanden hätten, der Krise durch neue Kredite Herr zu werden.
Diesbezüglich tanze lediglich Ungarn aus der Reihe, weil die Staatsverschuldung des Landes nach dem Ausbruch der Krise im Jahr 2008 gehörig aus dem Ruder gelaufen sei. „Heute kämpfen wir darum, unter dem riesigen Schuldenberg nicht einzuknicken“, so Orbán. Für die Ver­schuldung des Landes machte der Premier die Linke verantwortlich, die zwischen 2002 und 2010 am Ruder war. Wie er sagte, ließen die Sozialisten (MSZP) jedes Mal ein Feld der Verwüstung hinter sich, wenn sie abgewählt wurden. Und den Scherbenhaufen habe jedes Mal die Rechte zusammenkehren müssen.
Neben der EU stieß Orbán aber auch der rumänischen Regierung von Victor Ponta vor den Kopf. Der ungarische Premier rief die in Rumä­nien lebenden rund 1,4 Millionen Magyaren dazu auf, dem Referendum über die Amts­ent­hebung von Staatsoberhaupt Traian Basescu fern­zubleiben, das am Tag darauf abgehalten wurde. Die von der linksliberalen Regierung Ponta initiierte Volksabstimmung zur Absetzung des konservativen Staatschefs Basescu musste letztlich für ungültig erklärt werden, weil die erforderliche Zahl an Stimmen (50 Prozent der Wahlberechtigten plus eine Stimme) nicht abgegeben wurde. Wie die Medien berichteten, blieben viele Ungarn dem Referendum fern, was Basescu zugutekam. Victor Ponta bezeichnete den Aufruf Orbáns an die ungarische Minderheit in Rumänien, dem Referendum fernzubleiben, als Einmischung in die inneren Angelegenheiten seines Landes.
Siehe dazu auch Reportage auf der nebenstehenden Seite.