Der Aktionsplan macht auch Hilfsarbeiter attraktiver.

Es gab Zeiten, da traten Premier Viktor Orbán und sein Wirtschaftslenker György Matolcsy fast im Quartalstakt mit imposanten Plänen zur Schaffung von Arbeitsplätzen an die Öffentlichkeit. Zumeist trugen sie die Namen von prominenten Ungarn und beinhalteten imposante Zahlen. Ein durchschlagender Erfolg war ihnen bisher jedoch noch nicht beschieden. In ihrem diesen Montag vorgestellten vorerst letzten Plan bescheiden sie sich jetzt hingegen lediglich mit dem Schutz vorhandener Arbeitsplätze. Obwohl die Opposition angesichts der bisher wenig erfolgreichen Arbeitsplatzschaffungsmaßnahmen mit bissigen Bemer­kungen nicht geizte, nahm sie den jüngsten Aktionsplan der Regierung eher wohlwollend auf.

Mit dem Maßnahmenpaket soll speziell die Attraktivität von solchen Arbeitnehmern erhöht werden, die von möglichen Entlassungen besonders bedroht sind beziehungsweise für die eine Rückkehr auf den Arbeitsmarkt besonders schwer ist. So möchte die Re­gierung etwa bei Arbeitnehmern unter 25 Jahren und über 55 Jahren sowie bei allen Arbeit­nehmern ohne Fachaus­bildung den Arbeitgeberanteil bei den Sozialver­sicherungen auf die Hälfte reduzieren. Außerdem soll bei Langzeitar­beits­losen und bei Müttern, die aus dem Mutterschutzurlaub zurückkehren, der Arbeitgeberanteil in den ersten beiden Jahren nach der Wiedereinstellung komplett gestrichen und ab dem dritten Jahr auf die Hälfte des gegenwärtigen Niveaus gesenkt werden.
Zu den gefährdeten Spezies der freien Wirtschaft zählt die Regierung auch selbständige Unternehmer sowie Klein- und Mikrounternehmen. Daher sollen auch ihnen einige Erleichte­run­gen gewährt werden. So sollen etwa selbständige Unternehmer und Unter­nehmen mit einem Jahresumsatz von höchstens 6 Millionen Forint eine einfachere Form der Steuerzahlung wählen können. Gemäß den Vorstellungen der Regierung müssten sie dann statt der Körperschaftssteuer, der persönlichen Einkommensteuer und den Sozialabgaben nur noch eine einzige Steuer an den Staat entrichten. Bei Vollzeitunternehmern würde diese bei monatlich 50.000 und bei Teilzeit-Unternehmern bei 25.000 Forint betragen. Außerdem sollen ihre administrativen Lasten durch Vereinfa­chun­gen bei der Buchhaltung gesenkt werden.
Bei Kleinunternehmen will die Re­gierung hingegen eine spezielle Klein­unternehmersteuer einführen. Die­se neue Steuer soll die Körper­schafts­steuer, die nach dem Gewinn zu entrichtende persönliche Einkommen­steuer (es geht hier also um die 10-prozentige Steuerbelastung von Einzelun­ter­nehmen; die auf ausgeschüttete Divi­denden zu entrichtenden 16 Prozent sind davon nicht berührt), die Aus­bil­dungsabgabe und die nach der entnommenen Dividende zu entrichtenden Gesundheitsabgaben. Steuer­grund­lage für die neue Steuer ist die Summe des Gewinns und der Lohn­kosten der Be­schäf­tigten des Unternehmens. Die neue Steuer hat eine Höhe von 16 Pro­zent und würde nach den Worten von Orbán rund 300.000 Unternehmen mit etwa 800.000 Beschäftigten betreffen.
Freuen können sich aber bald auch etwas größere Unternehmen, nämlich alle mit einem Jahresumsatz von bis zu 500.000 Euro (sic!), was nach aktuellem Wechselkurs knapp 150 Millionen Forint entspricht. So müssten sie nach Inkraft­treten der Steueränderungen dem Staat erst dann den Mehrwertsteu­er­­anteil von gestellten Rechnungen entrichten, wenn der Kunde den Rech­nungs­betrag bereits überwiesen hat. Insbesondere bei einer immer länger werdenden Zeitspanne zwischen Faktu­rie­rung und Zahlungs­eingang sowie einer seit Anfang Januar auf Rekord­niveau befindlichen Mehr­wert­steuer von 27 Prozent, verbirgt sich hinter dieser Maßnahme eine deutliche Entlastung des Cashflows von Firmen.

Auch von weiteren zwei Punkten des Aktions­planes sollen alle Firmen etwas haben. So will die Regierung eine Re­gelung erarbeiten, wonach bei der Be­ur­teilung der Eigenkapitalausstattung von Fir­men solche Kapitalverluste besonders beurteilt werden, die sich in den Jahren 2012 und 2013 durch eine Ver­schlech­terung des Devisenkurses ergeben hätten. Sollte das Eigenkapital einer Firma dadurch unter die vom Gesetzgeber vor­geschriebene Grenze gesunken sein, so müssten die Gesellschafter nicht sofort entsprechendes frisches Kapital nachschießen.
Ebenfalls für alle Firmen interessant ist auch die Absicht der Regierung, die Limitierung der Höhe des in der Firmenkasse befindlichen Bargelds zu streichen. Zwar hätte die Regierung nach den Worten von Orbán den gestatteten Höchstwert in der Ver­gan­genheit schon spürbar erhöht, allerdings gäbe es hier immer noch einen zu großen administrativen Aufwand für die Firmen. Hintergrund dieses angekündigten Schritts ist die insbesondere bei kleineren ungarischen Firmen verbreitete Praxis über fiktiv aufgeblähte Firmenkassen reales Schwarzgeld zu erzeugen, mit dem dann etwa Mitarbeiter schwarz, das heißt unter den derzeitigen Rahmenbedingungen deutlich preis­werter bezahlt werden können. Ähn­lich wie bei der Teillegalisierung der Schmiergelder im Gesundheits­wesen (siehe Artikel auf der Seite 5) macht die Orbán-Regierung also auch hier einen großen Schritt in Richtung ungarische Wirklichkeit.
Die Kosten für die genannten Steu­er­er­leichterungen beziffert Orbán mit etwa 300 Mil­li­arden Forint. Davon sollen jeweils etwa 100 Milliarden Fo­rint aus der Be­steue­rung von Trans­ak­tio­nen der Unga­ri­schen Na­tio­nal­bank und der ungarischen Staats­kasse (államkincstár) bestritten wer­den – also prakt­isch linke Tasche rein, rechte Tasche raus. Ge­naueres würde sich allerdings ergeben, wenn die Trans­aktionssteuer in ihrer endgültigen Form vorliege, unterstrich Orbán. Weitere 100 Milliarden Forint sollen auf Kosten der Budgetreserve gehen. Für die Be­reit­­stellung der Finanzdecke sprach Orbán bei seiner Rede seinem Wirt­schafts­minister, der Fidesz-KDNP-Fraktion und dem Wirtschaftsausschuss seinen Dank aus. Auf die Nachfrage eines Abgeordneten teilte er mit, dass es seiner Meinung nach keine Hindernisse gäbe, die Änderungsvorschläge bis zum 9. oder 12. Juli dem Parlament zu präsentieren. Nach einer anschließenden Diskussion könnte dann das Parlament Anfang Herbst über die endgültigen Gesetzes­än­derungen abstimmen.
Von Seiten der Opposition wurden die neuen Vorstellungen der Regierung eher wohlwollend, wenn auch nicht ohne eine gewisse Skepsis aufgenommen. „Die Vorstellungen des Ministerpräsi­denten kann man nicht einfach vom Tisch wischen“, befand etwa MSZP-Chef Attila Mesterházy. Das Ziel des Aktionsplans sei gut. „Wenn jedoch die Konjunktur nicht anspringt, wird es keine neuen Arbeitsplätze geben.“ Jobbik-Chef Gábor Vona unterstrich, dass seine Partei alle Maßnahmen unterstütze, die notleidenden gesellschaftlichen Gruppen helfe. Bei dem aktuellen Plan ginge es seiner Meinung nach aber vor allem darum, dass die Re­gie­rung die Fehler ihrer schlechten Wirt­schafts­politik korrigiere. In diese Rich­tung ging auch ein Kom­mentar der LMP, deren Fraktions­vorsitzender Be­ne­d­ek Jávor in dem Aktionsplan ein offenes Ein­ge­ständnis des Schei­­terns der Wirtschaftspolitik der letzten zwei Jahre sehe. In der jetzt vorgestellten vereinfachten Steuer für Klein­un­ter­neh­mer sieht Jávor eine Wie­der­kehr des Eva-Sys­tems. (Durch Er­höhungen der steu­erlichen Belastung der Eva-Zahler, hatte die Regierung diesem System in den letzten zwei Jahren systematisch praktisch die Existenzberechtigung entzogen.)
Distanziert positiv wurde der Ak­ti­ons­plan auch von Expertenseite aufgenommen. So stimmte etwa der ehemalige Finanzminister der Horn-Regie­rung, László Békesi, mit den im Plan genannten Zielstellungen im Wesent­li­chen überein. Auch er finde, dass die steuerliche Belastung der Arbeit vermindert werden müsse. Allerding meldete er Zweifel an, ob es dadurch zu mehr Investitionen kommen werde. „Nur dadurch, dass die Arbeitskraft billiger sei, würden nicht mehr Ar­beits­plätze entstehen“, so Békesi ge­gen­über der linksliberalen Tages­zeitung Népsza­badság. Für den Ökonomen Péter Rónai sei der Plan hingegen Ausdruck des Dilettantismus der Re­gierung. Es ginge nur darum, die Wun­den, die die verfehlte Wirtschafts­politik der Regie­rung geschlagen hat, einer symptomatischen Behandlung zu unterziehen.
Außerdem wies Rónai darauf hin, dass die Finanzierung des Plans keinesfalls gesichert sei. Besonders kritisch sehe er den Teil, der eine Besteuerung der Nationalbank vorsehe. Abgesehen davon, dass es sich hierbei nur um fiktive Einnahmen handle, da sich der Staat im Prinzip selber besteuere, könnte dieser Schritt die bevorstehende Aufnahme der Verhandlungen mit dem IWF gefährden. Der Analyst der Ersten Bank, Zoltán Árokszállási, würdigte in der regierungsnahen konservativen Tageszei-tung Magyar Nemzet insbesondere die hohe Treffer­ge­nauigkeit des Plans, mit dem die Lage insbesondere von solchen Arbeit­neh­mern verbessert werde, die keinen leichten Stand auf dem Arbeits­markt hätten. Allerdings wies auch er auf die Schwachpunkte bei der Finanzierung des Plans hin.

Andere Artikel in dieser Rubrik: