Nachdem das nach den Vorstellungen des IWF und der EU zurechtfrisierte Notenbank­gesetz am vorletzten Freitag das Parlament passiert hatte, schien der Aufnahme der Verhandlungen wirklich nichts mehr im Weg zu stehen, sogar ein Datum war bereits am selben Tag genannt worden: der 17. Juli. Und was Wunder, anderthalb Wochen später begannen die über ein halbes Jahr verzögerten Verhandlungen tatsächlich an diesem Tag, die Befürchtung, dass die Einbeziehung der Nationalbank in die neue Finanztransaktionssteuer in letzter Minute doch wieder einen Strich durch die Rechnung machen könnte, erwies sich als unbegründet.

Eine Vielzahl an Gesprächen

Bereits am Dienstag war die IWF-Dele­gation unter Leitung von Thanos Arvanitis in Budapest eingetroffen. An den Verhand­lungen wird auch Irina Iwatschenko, die Leiterin der hiesigen IWF-Vertretung, teilnehmen. Die EU wird durch Barbara Kaufmann vertreten. Die ungarische Ver­hand­lungsgruppe wird vom ehemaligen Finanzminister und derzeitigen Minister ohne Geschäftsbereich Mihály Varga geleitet. In einer ersten Reaktion beschrieb dieser die Atmosphäre der Verhandlungen als „ruhig und sachlich“. Neben Gesprächen mit Varga und seiner Gruppe kam es bisher unter anderem auch zu Konsultationen mit National­bank­präsident András Simor, mit dem Staatssekretär im Volkswirtschafts­minis­terium Gyula Pleschinger und am Donner­s­tagvormittag auch mit dem Budapester Oberbürgermeister István Tarlós.

Zuständiger Minister im Urlaub

Pikanterweise befindet sich Volkswirt­schafts­minister György Matolcsy, der praktisch auch Finanzminister des Landes ist und daher bei Gelddingen von so hoher Bedeu­tung eigentlich dabei sein müsste, ausgerechnet während der gesamten Zeitspanne der Budapest-Visite der IWF-EU-Delegation (17. bis 25. Juli) auf Urlaub. Damit scheint sich der Trend fortzusetzen, den wegen seiner „unorthodoxen Wirtschaftspolitik“ berühmt-­berüchtigten Minister von den sensiblen Verhandlungen fernzuhalten – ob nun, um den Verhandlungserfolg nicht zu gefährden oder das Ansehen von Matolcsy nicht zu beschädigen. Immerhin sieht die IWF-Rückrufaktion – gleich nach den Wahlen waren die Verhandlungen mit dem IWF im Sommer 2010 aus einer Position der relativen Stärke heraus von der Regierung abgebrochen worden – nach allem anderen aus als einer Erfolgsbestätigung seines wirtschaftspolitischen Kurses. Bereits vor gut einem halben Jahr hatte das Kabinett entschieden, mit der Verhandlungsführung nicht ihn, sondern den damaligen Entwicklungs­minister Tamás Fellegi zu betrauen.

In einem Interview mit dem Wirtschaftswo­chen­magazin Figyelõ wies der ungarische Ver­handlungsführer Varga am Mittwoch darauf hin, dass man darüber übereingekommen sei, die Verhandlungen während ihres Fortgangs nicht zu kommentieren. Bevor die Delegation in der kommenden Woche abreise, werde man noch eine abschließende Konsultation abhalten. Zu den bisherigen Gesprächen verlautbarte Varga nur so viel, dass die ungarische Seite „im Rahmen eines sachlichen Gesprächs“ die Makroentwicklung Ungarns für die Jahre 2013 und 2014 vorgestellt habe. Die Vertreter des IWF, der EU und der EZB hätten wiederum dargelegt, wie sie die Lage sähen. Dabei gab Varga zu, dass es etwa hinsichtlich der Fun­die­rung der Wachstums­daten gewisse Meinungs­ver­schiedenheiten gebe.
Auf die Frage, was passiere, wenn es nicht gelänge, bezüglich der Makrodaten Ungarns auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen, erklärte Varga wörtlich: „Nach dem klassischen Mo­dell gibt es drei Möglichkeiten. Erstens: Wenn wir uns hinsichtlich der Zahlen gar nicht einigen können, stehen wir vom Verhandlungstisch auf und schlagen vor, uns zu einem späteren Zeit­punkt wieder zusammenzusetzen. Zweitens: Die ungarische Regierung erkennt die IWF-Zahlen an, was ich nicht für wahrscheinlich halte. Und drittens: Uns gelingt es, den IWF und die EU davon zu überzeugen, erst einmal die Zah­len des zweiten Quartals abzuwarten und die Ver­hand­lungen dann auf dieser Grundlage fortzusetzen.“
Bezüglich der mit Blick auf die Nationalbank sensiblen Frage ihrer Unterwerfung unter die neue Finanztransaktionssteuer bemerkte Varga, dass die ungarische Regierung in solchen Fragen nicht nachgeben könne, da sie die Aufgabe habe, die Beschlüsse des Parlaments umzusetzen. Eine Veränderung könne es nur dann geben, wenn das Parlament das betreffende Gesetz ändere. Einen Spielraum gebe es lediglich bei Fragen, bei denen das Parlament die Regierung mit deren Umsetzung betraut habe.
Was die Kreditart betrifft, erklärte Varga, dass es hier noch Spielraum gebe. Bei den jetzigen Verhandlungen ginge es aber noch nicht darum. Im Übrigen sei man jetzt in der glücklichen Lage, dass sich die IWF-Produktpalette seit dem Herbst 2008 erweitert habe. Auch die EU biete zwei bis drei neue Kreditstrukturen, die zu den IWF-Produkten ähnlich seien. Prinzipiell vertrete die ungarische Regierung jedoch weiterhin den Standpunkt, dass das Land einen Vorsorge-Kredit benötige. Damit spielte Varga auf die IWF-Strategie an, Ungarn partout einen Stand-by-Kredit verkaufen zu wollen, in diesem Fall hätte der IWF nämlich Mitspracherechte bei der ungarischen Wirtschaftspolitik.
Zur Höhe des Kredites hielt Varga fest, dass der verlautbarte Kreditrahmen von 15 Milliar­den Euro über einen Zeitraum von drei Jahren nicht der Standpunkt der Regierung sei. „Diese Zahlen stammen von mir, da sie den Erwar­tungen des Marktes am nächsten liegen.“ Was mögliche Kompromisse von Seiten der Regie­rung betrifft, unterstrich Varga, dass es bei der Immobilien­steuer durch ein Urteil des Verfas­sungs­gerichts eine Begrenzung gebe. „Bei der Einheitssteuer werden wir um Geduld bitten.“ Auf jeden Fall, betonte Varga, werde es beim Kreditvertrag keine Ge­heim­niskrämerei geben. „Wenn die Vereinbarung vorliegt, dann werden wir sie veröffentlichen“.
Während sämtliche Erklärungen von Regie­rungs­politikern den ernsthaften Verhandlungs­willen der Regierung bezeugen, äußerten die oppositionellen Sozialisten nach wie vor Zweifel. Auf einer Pressekonferenz am Mittwoch vertrat etwa Tibor Kovács (MSZP), sozialistischer Vize­präsident der parlamentarischen Wirt­schafts­kom­mission, die Ansicht, die Regierung meine es mit den Kreditverhandlungen gar nicht ernst. Gleichzeitig forderte er die Regierung auf, zu zei­gen, mit welchem Programm und welchem Angebot sie die Kreditverhandlungen begonnen habe.

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