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Kompakt

MSZP-Politiker entschuldigt sich für Men­gele-Vergleich.

Das Mitglied des Prä­s­i­diums der Sozialisten (MSZP), Lajos Korózs, sah sich zu einer öffentlichen Ent­schul­di­gung gezwungen, nachdem er in Hinblick auf die seiner Meinung nach unmenschliche Politik der Regierung von Viktor Orbán ge­genüber den Invaliditätsrentnern einen Ver­gleich zum berühmt-berüchtigten Lager­arzt im Konzentra­tions­lager Auschwitz, Josef Mengele, gezogen hatte. Der MSZP-Politiker sprach davon, dass die Regierung statt des so genannten Széll Kálmán Plans einen „Mengele-Plan“ vorantreibe. Korózs wörtlich: „Wie seinerzeit in Auschwitz auf der Rampe werden Menschen ohne Glied­maßen mit einer Handbewegung für arbeitsfähig erklärt.“ Der MSZP-Politiker wurde für seine Aussage nicht nur von der Regierung heftig kritisiert, sondern auch von jüdischen ungarischen Organisationen.

Fidesz-Sprecherin nimmt die Közgép Zrt. in Schutz.

Am vergangenen Mittwoch bildeten Vertreter und Aktivisten der Öko­partei „Eine andere Politik ist möglich“ (LMP) eine Menschenkette vor dem Budapester Hauptsitz des Bauunternehmens Közgép Zrt. Die LMP wollte mit der Aktion darauf aufmerksam machen, dass die Közgép Zrt. seit dem Antritt der Regierung von Viktor Orbán im Jahr 2010 eklatant viele öffentliche Aufträge an Land gezogen hat (die BZ berichtete). In den Augen der Ökopartei – aber auch in jenen der anderen Oppo­si­ti­ons­parteien im Parlament – gelten die Eigen­tümer der Közgép Zrt., Lajos Simicska und Zsolt Nyerges, als neue „Oligarchen“ im Dunst­kreis der Regierungspartei Fidesz. Simicska etwa teilte einst im Studentenheim das Zimmer mit Premier Viktor Orbán, überdies war er ehemals Wirtschaftsdirektor des Fidesz. Die Sprecherin der Regie­rungs­partei Fidesz, Gabriella Selmeczy, verurteilte die Aktion der Ökopartei. Sie sagte, es stimme traurig, dass die LMP vor dem Ein­gang einer ungarischen Firma eine Men­schen­kette bilde und deren Betrieb behindere statt die ungarischen Interessen zu verteidigen. Die Fidesz-Sprecherin betonte, dass hierzulande solche Unternehmen staat­liche Aufträge gewinnen müssten, die nicht nur in Ungarn ihre Arbeitnehmer be­schäftigten, sondern auch hier ihre Steuern entrichteten und ihre Gewinne realisierten. Aus diesem Grund rufe der Fidesz die Regierung auf, zukünftig eine Politik zu verfolgen, die dieses Ziel befördere, sagte Selmeczy.

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