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Gyula Horn ist achtzig

Der spätere Premier Gyula Horn (r.) beim Auftritt seines Lebens, der symbolischen Grenzöffnung 1989.

Gerade an seinem Geburtstag schied der heute achtzigjährige Gyula Horn aus dem Amt des Ministerpräsidenten aus. Die neun Jahre zuvor waren die bewegteste und zugleich auch erfolgreichste Zeit seiner politischen Laufbahn. Als Außenminister der damaligen Übergangsregierung (unter Regie­rungschef Miklós Németh) erlangte Horn nicht nur hierzulande Be­kannt­heit und Ansehen, sondern auch im Ausland.

Die Öffnung der Grenzen für die Flüchtlinge aus der DDR, die Demontage des Eisernen Vorhangs und die Unterstützung der Auf­ständischen in Rumänien waren allesamt Entscheidungen, bei denen Horn eine wichtige Rolle gespielt hatte. Später war er es, der im neuen Parlament als Erster den Beitritt zur NATO aufs Tapet brachte, weiterhin unterstützte er sowohl in der Opposition als auch an der Regierung die Idee, die Nach­bar­schaftspolitik per Interessenaus­gleich auf die Basis von so genannten Grundlagenverträgen zu stellen.
Die Führung der MSZP übernahm Horn nach einer schweren Wahlniederlage im Jahre 1990. Sein Ziel war es, einen eigenen linken Pol zu schaffen – eine Verortung entlang der Achse konservativ-liberal, die Anfang der neunziger Jahre in Ungarn noch kennzeichnend war, kam für ihn nicht in Frage. Horn erkannte in der MSZP das Poten­tial, Wählerschichten zu erreichen, die für die anderen politischen Kräfte damals unerreichbar waren. Sein Schluss daraus: Es sei zielführend auf eigenen Wegen zu gehen.
Gleichwohl beteiligte sich die MSZP unter Horns Führung an der Massenbewegung „Demokratische Charta“, die als Antwort auf die autoritären Bestrebungen des inzwischen verstorbenen István Csur­ka ins Leben gerufen wurde. Durch die Teilnahme an der Charta konnte sich die MSZP aus der Quarantäne befreien, wodurch sie in den Rang einer relevanten und wählbaren Partei aufstieg. Indem sich die MSZP zu den demokratischen Wer­ten verpflichtete, fand sie bei vielen ihrer Gegner Akzeptanz.

Anwalt des „kleinen“ Mannes

In diese Zeit fällt auch die organisatorische Konsolidierung der MSZP, wobei Horn hierbei aber nur eine Nebenrolle spielte, gleichwohl war er von der Wichtigkeit eines solchen Prozesses überzeugt. Neben der Befreiung aus der Qua­ran­täne und der besseren Organi­sa­tion gab es noch zwei weitere Fak­toren, die für den Aufstieg der MSZP zwischen 1992 und 1994 verantwortlich waren. Zum einen die Empfänglichkeit der Gesell­schaft für das Versprechen einer „Regierung mit Fachwissen“, hatte sich doch das damals regierende Ungarische Demokratenforum (MDF) in dieser Hinsicht in Misskredit gebracht. Zum anderen die Nostalgie nach der sozialen Sicherheit der Kádár-Ära, zu einer Zeit, als ein großer Teil der Gesellschaft anstelle des ersehnten westlichen Wohl­stands mit Verarmung, Massenar­beits­lo­sig­keit und sozialem Abstieg konfrontiert war.
Horn verstand es damals wie kein anderer Politiker in Ungarn, die Bedürfnisse breiter Gesellschafts­schich­ten zu erfassen und eine adäquate politische Antwort darauf zu geben: eine Politik, die den „kleinen Mann“ in den Vordergrund stellte. Der gegenwartsorientierte Pragma­tis­mus der MSZP übte auf die desillusionierten Wähler damals eine solche Anziehungskraft aus, dass sie über das öffentliche Eingeständnis Horns, beim Volksaufstand 1956 auf Seiten der Unterdrücker gestanden zu haben, weitgehend hinwegsahen. 1994 erlangte Horn als erster Ministerpräsident nach der Wende eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Zusammen mit ihrem Juniorpartner, dem liberalen Bund der Freien Demokraten (SZDSZ), übte sich die MSZP allerdings in tugendhafter Zurückhaltung. So erlegte sie sich in Sachen Verfassungs­gebung jahrelang ein Moratorium auf, bei mehreren Zweidrittel­ge­setzen wiederum suchte sie die Unterstützung der Opposition.

Seine größte Tat: Das Bokros-Paket

Die wohl größte Tat der Regie-rung Horn war aber das Schnüren des so genannten Bokros-Pakets, be­nannt nach dem damaligen Fi­nanz­minister Lajos Bokros (2004-2005). Bokros’ Programm zur Sta­bi­lisierung der Wirtschaft wurde nicht nur in Angesicht eines Staatsbankrotts, sondern auch in einem außerordentlich riskanten Marktumfeld auf den Weg gebracht. Horns Leistung besteht darin, dem Bokros-Paket zugestimmt zu haben, obwohl ihm persönlich jegliche Stabilisierungspolitik fern stand. Überdies enthielt er sich der doppelbödigen Rede: Er bezeichnete die Sparmaßnahmen als Sparmaß­nah­men und übernahm die politische Verantwortung dafür.
Bei den Parlamentswahlen 1998 konnten Horn und die MSZP zwar im ersten Urnengang gewinnen. Wegen des Sturzflugs des SZDSZ stand die MSZP aber plötzlich ohne Bündnispartner da. So kam es, dass die MSZP trotz ihres Sieges im ersten Wahldurchgang nach dem zweiten dennoch in Opposition gehen musste. Gyula Horn legte daraufhin den Parteivorsitz nieder. Er tat dies im Bewusstsein, dass die Niederlage nur knapp ausgefallen und seine Partei weiterhin stärkste Kraft im Parlament war.
Der Autor ist Politikwissenschaftler. Der hier in Auszügen abgedruckte Text erschien am 8. Juli 2012 in der linksliberalen Sonntagszeitung Vasárnapi Hírek. Gyula Horn ist heute ein Pflegefall, er lebt bereits seit mehreren Jahren in geistiger Umnachtung.

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