In der Vorwoche erschien in der linksliberalen Wochenzeitung Magyar Narancs (21. Juni 2012) ein Interview mit dem namhaften Ökonomen und Gastforscher an der Oxford University (Blackfriars College), Péter Róna. In dem Interview spricht Róna über den ungarischen Haushaltsentwurf für 2013, die Wirtschaftspolitik der Orbán-Regierung und die damit verbundenen Risiken. Lesen Sie im Folgenden Auszüge aus dem Gespräch.
Magyar Narancs: Was halten Sie vom Budgetentwurf der Regierung für das kommende Jahr?
Péter Róna: Man versucht, bei jedem Budget herauszuschälen, welche wirtschaftlichen Ziele die jeweilige Regierung verfolgt, mit welchen Mitteln sie die Ziele erreichen will und welche Risiken diese Mittel in sich bergen. Ich sehe drei Ziele: Das Haushaltsdefizit soll um jeden Preis unter drei Prozent des Bruttoinlandproduktes gehalten werden; die Staatsverschuldung soll gesenkt werden und die Privilegisierung der oberen Mittelschicht soll weiter vorangetrieben werden. Das dritte Ziel lehne ich nicht nur aus moralischen Gründen restlos ab, weil ich es für geschmacklos und äußerst unmenschlich erachte, sondern auch aus wirtschaftlichen Gründen, weil die Reduzierung der Kaufkraft der Armen durch die Erhöhung der Kaufkraft der Reichen nicht kompensiert werden kann. Letztere geben ihre Mehreinkommen für Auslandsreisen und Luxusgüter, also für den Import aus, oder sie überweisen diese Gelder auf die Konten von Offshore-Firmen. Als Ergebnis dieses Prozesses wird die Kaufkraft in Ungarn insgesamt weiter sinken. (…)
Welche Konsequenzen wird es haben, dass die Bankensteuer unter dem Namen Finanztransaktionssteuer nun einbetoniert und noch dazu doppelt so hoch sein wird?
Das ungarische Bankensystem ist im Grunde schon jetzt ein Zombie. Die Finanztransaktionssteuer erschwert insofern die Situation, als die Fähigkeit der Banken, Profit zu erzielen, weiter reduziert wird. Drei Viertel oder zwei Drittel der Lasten werden die Banken wohl auf die Bevölkerung und die Volkswirtschaft als Ganzes abladen, doch wird sich ihre Fähigkeit, Profit zu generieren, auch so verschlechtern. Die Banken werden ihre Präsenz in Ungarn weiter zurückfahren, sie werden Filialen schließen und ihre Bilanzsummen senken. Sieht sich das Direktorium einer Bankengruppe die Zahlen an, ist es für das ungarische Management denkbar schwierig, Argumente dafür zu liefern, Kapital im Land zu behalten.
Diese Banken sind seit Jahrzehnten im Land. Sie werden doch wohl kaum den hiesigen Markt verlassen, oder?
Einige Banken schreiben schon jetzt ausgesprochen hohe Verluste. Eine hat Ungarn bereits verlassen, der Eigentümer einer anderen ist drauf und dran, dasselbe zu tun, weitere zwei Banken wollen dem Land ebenfalls den Rücken kehren, sofern es eine Möglichkeit dafür gibt. Eine Schrumpfung des hiesigen Bankenmarktes ist demnach unausweichlich. An und für sich ist das gar nicht so tragisch, denn in gewissem Sinne gibt es ohnehin zu viele Banken in Ungarn. Das Problem liegt vielmehr darin, dass die Bilanzen der Banken äußerst schlecht sind. (…) Angesichts der großen Kreditrückstände und den damit einhergehenden Einnahmeausfällen bei den Zinsen befinden sich die Banken heute in einer Situation, in der kaum noch Profite zu erzielen sind. Und sie werden künftig noch weniger Kredite vergeben als bisher.
Wodurch das Wirtschaftswachstum im Keim erstickt wird.
Genau so ist es. Das ist ein Grundsatz der Ökonomie.
Wie werden die wirtschaftspolitischen Ziele zu erreichen sein, die aus dem Haushaltsentwurf herauszulesen sind?
Das Budgetgleichgewicht und die Senkung der Staatsverschuldung lassen sich nicht mit buchhalterischen Methoden erreichen, in der Art: ich nehme hier etwas weg und füge dort etwas hinzu. Die Dynamik der Volkswirtschaft müsste verändert werden, doch ist im neuen Budgetentwurf davon nichts zu sehen. Es wird wieder so sein, dass Ziele formuliert werden, die nicht erreicht werden können.
Wie kann man Ihrer Meinung nach aus dieser „buchhalterischen Haltung“ ausbrechen?
Man müsste sich im Grunde auf drei Dinge konzentrieren. Eines ist der Realzins. Der auf der Volkswirtschaft lastende Realzins liegt derzeit bei fast neun Prozent. Bedenken wir nur: Seit dem Zweiten Weltkrieg gab es auf der Welt keine Volkswirtschaft, die fähig gewesen wäre, einen Realzins von ähnlicher Höhe wirtschaftlich wettzumachen. (…) Zur Ankurbelung der Wirtschaft ist die Stimulierung oder zumindest Konservierung einer kaufkräftigen Nachfrage notwendig. Im ersten Quartal dieses Jahres sind die Investitionen aber um 8,6 Prozent zurückgegangen, was katastrophal ist. Wenn die Investitionen sinken, wird es auch weniger Arbeitsplätze geben. Das dritte große Problem der ungarischen Volkswirtschaft – dies trifft vor allem auf die Landwirtschaft zu – ist der sehr niedrige Mehrwert bei der Produktion. Die ungarische Volkswirtschaft setzt sich im großen Ganzen aus Grundstoffen, halbfertigen Waren und Lohnarbeit zusammen. (…)
Welche Konsequenzen könnte die dauerhafte Rezession haben?
Sehr viele Menschen werden auswandern, der Prozess hat bereits begonnen. (…)
Einige Ökonomen meinen, dass die Regierung gar keinen IWF-Kredit will. Ist das eine realistische Einschätzung?
Meiner Meinung nach will sie einen, doch ist deutlich sichtbar, dass auch die Regierung Angst vor den Konsequenzen hat, dass nämlich die Verhandlungen beginnen und es am Ende möglicherweise zu einem Scheitern kommt. Die Verhandlungen werden von beiden Seiten deshalb nicht forciert, weil nicht absehbar ist, mit welchem Ergebnis sie den Verhandlungstisch verlassen werden. Stehen sie vom Verhandlungstisch ohne Ergebnis auf, bricht Ungarn zusammen. (…)
Macht es heute überhaupt noch Sinn, über die Einführung des Euro nachzudenken?
Ich vertrete in dieser Frage bekanntlich einen radikalen Standpunkt. Ich habe die Europäische Union einst als schöne und anständige Sache betrachtet, die ich leidenschaftlich unterstützt habe und auch heute noch unterstütze, allerdings hat die zu rasche Einführung des Euro und die schlechte Grundstruktur der gemeinsamen Währung der EU enormen Schaden zugefügt. Seit 2002 vertrete ich die Meinung, dass Ungarn besser außen vor bleiben sollte – ein für allemal. (…)
Ist die Eurozone noch zu retten?
Die Kernländer trachten danach, zu retten, was zu retten ist. Sie arbeiten daran, die Peripherie in irgendeiner Form loszuwerden. Deshalb hat Merkel die Vision eines Europa der zwei Geschwindigkeiten skizziert – ich gehe sogar weiter: Ich denke, dass die Union aufgrund der unterschiedlichen Entwicklungsstufen in vier Teile zerbricht. Es wäre gut, den Euro und die Union zu retten, die Frage ist nur, ob dies möglich ist. Ich bin der Meinung, dass das nicht möglich ist, die Struktur ist einfach nicht lebensfähig.
Herr Róna vertritt den einzig vernünftigen Standpunkt bezüglich des Euro.
Als “Rettunsmassnahme” dieser Zwangswährung soll nun auch noch ein Euro-Schuldensozialismus eingeführt werden, der die Tüchtigen bestraft und die Schmarotzer belohnt. Ungarn sollte sich unbedingt raushalten!