Zufrieden: Fidesz-Urgestein und Parlamentschef László Kövér.

Der Präsident des ungarischen Parlaments, László Kövér, ließ am Montag dieser Woche mit einem Interview in der regierungsnahen rechtskonservativen Tageszeitung Magyar Hírlap aufhorchen. Im Gespräch mit dem Blatt deutete Kövér an, dass gegen Regierungschef Viktor Orbán international ein Putschversuch geplant gewesen sei.

Er nannte diesbezüglich den Namen des ungarischstämmigen US-amerikanischen Politikers Charles Gati, der die Außenminister der Demokratischen Partei seit Langem mit Informationen und Ratschlägen zu Ungarn versorgt. Laut Kövér soll Gati früher in mehreren Interviews gesagt haben, dass Viktor Orbán eben auf anderem Wege entfernt werden müsse, wenn es mit demokratischen Mitteln nicht klappe. Der zu Beginn des Jahres organisierte so genannte Frie­densmarsch als Solidaritäts­kund­gebung zugunsten der Re­gierung Orbán sei da genau die richtige Antwort gewesen, meinte der Parlamentspräsident. Hätte es einen solchen Friedensmarsch zu Zeiten der Wende gegeben, hätte sich in Ungarn „Vieles ganz anders entwickelt“, sagte er.
Zu den früheren Spannungen mit der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF), sagte Kövér gegenüber Magyar Hírlap, dass die Regierung Orbán nie im Sinn gehabt hätte, die genannten internationalen Organisationen niederzuringen, es sei ausschließlich darum gegangen, „die Souveränität Un­garns zu bewahren beziehungsweise zurückzuerlangen“. In Hinblick auf die äußerst umstrittene Wirtschafts­politik des Landes (lesen Sie dazu das Interview mit Ex-Finanz­mi­nister Péter Oszkó auf der Seite 4) äußerte sich der Parlaments­präsi­dent über Volkswirtschaftsminister György Matolcsy positiv.

Verteidigung der Sondersteuer

Kövér vertritt die Meinung, dass die Kritiker Matolcsys – darunter auch eher konservative Wirtschafts­experten – im großen Ganzen denselben wirtschaftspolitischen Re­zep­ten das Wort redeten, die das Land unter den linksliberalen Re­gie­rungen in die wirtschaftliche Misere geführt hätten. Vor diesem Hintergrund sei es mithin begrüßenswert, dass Matolcsy wirtschafts­politisch zu neuen Ufern aufbreche. Kövér betonte, dass die Regierung Orbán vor allem der Mittelschicht entgegenkommen wolle. Diese werde auch in Zukunft das Rückgrat der Gesellschaft bilden, sagte er.
Kövér verteidigte in dem Inter­view auch die Sondersteuern. Die Regie­rung habe sich deshalb dieses Mittels bedienen müssen, weil angesichts der Rosskur der linksliberalen Vorgänger­regierungen anderswo nichts mehr zu holen gewesen sei.
Im Rückblick auf die vergangenen zwei Regierungsjahre sagte Kövér, dass enorm viele Rechts­regeln verabschiedet worden seien. Im Grunde hat die Regierung Orbán eine „ganze Staats­reform“ umgesetzt, so der Parlaments­präsi­dent. Angesprochen auf den Popu­lari­tätsverlust des Fidesz, sagte Kövér, dass die Regierungs­partei verg­li­chen mit früheren Regie­rungs­parteien zur Halbzeit der laufenden Legis­laturperiode gar nicht so schlecht dastehe, wie dies vielfach dargestellt werde.
Er wies diesbezüglich auch darauf hin, dass die Arbeit von zwei Jahren erst jetzt Früchte zu tragen beginne. Er bemerkte noch, dass diese Arbeit obendrein in einem „sehr schwierigen internationalen Umfeld“ verrichtet worden sei. Zu den Speku­la­tionen, wonach Ex-Premier Gordon Bajnai (2009-2010) in die Politik zurück-kehren könnte, sagte Kövér, dass dies wohl vom Zustand der Linken abhängen werde. Der Parlaments­präsident betonte, dass er angesichts der Zerrüttung des linken Lagers verstehen könne, wenn Bajnai mit seiner Rückkehr noch abwarte.

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