Wer am vergangenen Montag in Budapest ein Taxi nehmen wollte, dürfte seine liebe Not gehabt haben. Der Grund: Die Budapester Taxifahrer demonstrierten und legten zum Unmut der anderen Verkehrsteilnehmer auch noch den Verkehr in Teilen der Innenstadt lahm. Insgesamt nahmen an der Demonstration rund tausend Taxifahrer teil. Ihr Protest richtete sich gegen die neue hauptstädtische Taxi-Verordnung, die am 1. Januar 2013 in Kraft treten wird.

Die in Diensten verschiedener Taxigesellschaften stehenden Chauffeure versammelten sich am Felvo­nulási tér, um von dort in der Kolonne und im Schritttempo über die Andrássy út, den Oktogón und Blaha Lujza tér zum Budapester Rathaus in der Városház utca zu fahren. Von dort ging es über die Lánc híd nach Buda und über die Margit híd wieder zurück nach Pest, ehe der kilometerlange Tross wieder den Ausgangspunkt erreichte.
Die Demo fand während des Hauptstoßverkehrs am Nachmittag statt, was unweigerlich dazu führte, dass der Verkehr in der Innenstadt praktisch zum Erliegen kam. Laut Medienberichten reagierten die Passanten entweder gleichgültig oder gereizt auf die Taxi-Kundgebung, die von ohrenbetäubendem Hupen begleitet wurde.
Die Taxigesellschaft Fõtaxi hatte bereits am Sonntag angekündigt, dass sie die Demonstration ablehne. Die Gesellschaft argumentierte, dass eine Kundgebung nicht zum Ziel führe, stattdessen müssten mehrseitige Verhandlungen beginnen. In einer Presseaussendung von Fõtaxi heißt es, es liege im gemeinsamen Interesse der Taxigesellschaften, dass die Taxifahrer unter korrekten und geordneten Verhält­nissen arbeiten können.
Gemäß der von der Budapester Verkehrszentrale (BKK) ausgearbeiteten Taxi-Verordnung sollen die hauptstädtischen Taxis zum 1. Januar 2013 vereinheitlicht werden. So werden nur noch Kraftfahrzeuge als Taxis zugelassen, die jünger sind als zehn Jahre und bestimmten Kriterien entsprechen: die Achsen­breite muss mindestens 2550 Millimeter betragen, das Kraftfahrzeug muss mindestens 60 Kilowatt Leistung aufbringen und einen Hubraum von 1600 Kubikzentimetern haben, das Volumen des Koffer­raums darf nicht unter einer festgeschriebenen Grö­ße liegen, das Auto muss mit einer Kli­ma­anlage ausgestattet sein, die Möglichkeit der Zah­lung mit Bank- oder Kre­ditkarte muss gewähr­leis­tet sein, außerdem müssen die Moto­ren in Bezug auf ihren Schad­stoff­aus­stoß zumindest in die Ka­tegorie Euro 4 fallen. In der Ver­ord­nung sollen darüber hinaus der Grundtarif und der maximale Kilo­me­tertarif geregelt werden.
Die Taxifahrer lehnen eine sofortige Einfüh­rung des neuen Reg­le­ments ab. Um der technischen Vereinheit­li­chung und den damit einhergehenden Auflagen zu entsprechen fordern sie eine Übergangszeit von fünf Jahren, werden doch die Kraftfahrzeuge von Hunderten Taxifahrern den geplanten Richt­linien nicht gerecht. Sie wollen außerdem erreichen, dass es künftig nur noch behördlich festgelegte fixe Tarife gibt.
Der Generaldirektor der BKK, Dávid Vitézy, sagte gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur MTI, dass seine Behörde sich bereits seit einem halben Jahr mit den Interessenvertretungen der Taxifahrer laufend abstimme. Er sagte auch, dass die BKK auf mehrere Wünsche der Taxifahrer eingegangen sei. Laut Vitézy haben die Taxigesellschaften darum gebeten, die Zahl der Taxis in Budapest zu senken, um den legal fahrenden Taxifahrern ein sicheres Auskommen zu sichern und den Taxi-Markt zu regeln. Derzeit sind 5.000 bis 5.500 Taxis auf den Straßen der Hauptstadt unterwegs, viel zu viele. Vitézy erklärte weiter, dass die Zahl der Taxis einfach so per Dekret nicht gesenkt werden könne. Durch die Einführung von technischen Auflagen, die erfüllt werden müssen, könne der Kreis aber indirekt verkleinert und das Niveau der Dienstleistungen zugleich erhöht werden. Gegen die sogenannten Hyänen, also Taxifahrer, die zu keiner registrierten und also legalen Taxigesellschaft gehören und insbesondere Touristen mit horrenden Tarifen große Geldsummen abjagen, will die BKK in Zukunft mit verschärften Kontrollen vorgehen.
Wie die linksliberale Tageszeitung Népszabadság am Dienstag berichtete, geht unter den Taxifahrern das Gerücht um, dass die Zahl der Taxis durch das neue verschärfte Reglement deshalb dezimiert werden soll, um für ein neues regierungsnahes Taxi-Unternehmen, mit anderen Worten: einen im Hintergrund wartenden „Oligarchen“, Platz zu machen. Diesen Verdacht äußerte auch die rechtsradikale Partei Jobbik. Der Budapester Jobbik-Politiker György Szabó ließ der Nachrichtenagentur MTI am Dienstag eine Pressemitteilung zukommen, in der er darauf hinweist, dass die neuen technischen Richtlinien auf ein bestimmtes Auto gleichsam zugeschnitten seien, das im Mercedes-Werk in Kecskemét hergestellt werde. Laut Jobbik liegt der Verdacht nahe, dass die Regierung ihre Hände im Spiel hat und die Oligarchen direkt unterstütze.

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