Gut Ding braucht Weile: IWF Chefverhandler Mihály Varga, hier bei seiner Vereidigung, will über das Notenbankgesetz erst dann im Parlament abstimmen lassen, wenn es den Segen von EU und IWF hat.

Während die Regierung Gyurcsány im Herbst 2008 das Kunststück zuwege brachte, innerhalb von nur wenigen Tagen, einen EU-IWF-Vertrag unter Dach und Fach zu bringen, hat die Regierung Orbán diesbezüglich weniger Glück: Seit Anfang diesen Jah­res bemüht sie sich bei den Ent­schei­d­ungs­trägern beider Organisationen vergeblich um einen Kredit in ähnlicher Größen­ordnung.

Aus für Außenstehende nicht mehr nachvollziehbaren Gründen verzögert sich der Abschluss eines möglichen Kredit­ver­trages immer weiter. Inzwischen wird als möglicher Zeitraum für den Abschluss der Kreditverhandlungen sogar der Herbst genannt. Letzten Montag ging das eigenartige Schauspiel in eine neue Runde. Obwohl in der Vorwoche noch davon die Rede gewesen war, dass dem Parlament am Montag eine entsprechend den Wünschen der EU veränderte Version des Notenbankgesetzes zur Abstim­mung vorgelegt wird, ruderte die Regierung bereits am Wochenende zurück. So bat der Lei­ter der ungarischen IWF-Dele­gation Mihály Varga die Fidesz-Fraktion, eine Ver­schiebung der Verabschie­dung des Gesetzes in Betracht zu ziehen. Der Finanzexperte begründete diesen Schritt mit den in den Tagen zuvor gefallenen kritischen Anmerkungen bezüglich des Notenbankgesetzes.

Wenig überraschend wurde die Bitte von Varga von Fidesz Frak­tions­chef Antal Rogán sogleich unterstützt. Gegenüber der Nach­richtenagentur MTI erklärte Rogán, dass seine Fraktion auf jeden Fall eine Verschiebung der Abstimmung für notwendig erachte, weil so für die Regierung die Möglichkeit geschaffen werde, mit IWF und EZB in den strittigen Fragen auf einen grünen Zweig zu gelangen. Sobald es einen Konsens gebe, sei man sofort bereit, das Gesetz entsprechend zu ändern. Problematisch sei seiner Meinung nach jedoch, dass es bezüglich der noch offenen Fragen selbst zwischen der Europäischen Zentral­bank und dem Währungs­fonds keinen gemeinsamen Stand­punkt gäbe.
In der aktuellen Version des Noten­bankgesetzes, über die das Parlament am Montag hätte abstimmen sollen, ist unter anderem der Paragraph des ursprünglichen Tex­tes gestrichen worden, der vorsieht, dass die Notenbank die Tagesord­nung des Notenbankrates der Re­gierung vor dessen Sitzungen zukommen lässt und dass ein Vertreter der Regierung an den Sitzungen des Rates ohne Stimmrecht teilnehmen darf. Gestrichen wurde auch der Punkt, der die Absetzung von Mit­gliedern des Rates bei schweren Pflichtverletzungen regelt sowie jener Punkt, der über die Abschaf­fung des Rates im Falle der Ein­führung des Euro verfügt.

EZB fordert weitere Änderungen

Der Europäischen Zentralbank gingen diese und weitere Änderungen jedoch noch nicht weit genug. In einer Presseverlautbarung teilte die EZB am vergangenen Donners­tag mit, dass die beabsichtigten Änderungen am Notenbankgesetz nicht ausreichend seien, um ihre Sorgen bezüglich der Unabhän­gigkeit der Ungarischen Notenbank zu zerstreuen. Besorgniserregend fand sie laut der Mitteilung unter anderem, dass die Zahl der Mit­glieder des Notenbankrates variabel sei und auch laut der modifizierten Version des Gesetzes ein dritter Vizepräsident ernannt werden könne. Wie die linksliberale Tages­zeitung Népszabadság am Mittwoch unter Berufung auf Regierungsquellen berichtete, ist die Regierung Orbán nun aber offenbar doch bereit, einzulenken, sprich alle Vorschläge des IWF und der EZB zu akzeptieren. Wann jedoch das Noten­bankgesetz in seiner endgültigen Form dem Parla­ment zur Abstimmung vorgelegt werden kann, war bis zum Re­dak­tionsschluss für diese Ausgabe offiziell nicht bekannt.

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