Künstler László Fehér, Kanzler Werner Faymann, Premier Viktor Orbán und VIG-CEO Günter Geyer (v.l.) im Ringturm.
Am vergangenen Dienstag stattete Regierungschef Viktor Orbán Wien einen Kurzbesuch ab. Erste Station seiner Visite war das Pázmáneum (Collegium Pazmanianum), ein vom legendären ungarischen Kardinal Péter Pázmány (1570-1637) im Jahr 1623 gegründetes Priesterseminar.
Am Gebäude des Pázmáneums wurde kürzlich eine Gedenktafel zur Erinnerung an den Erzbischof von Esztergom, Kardinal und Fürstprimas, József Mindszenty (1892-1975), angebracht. Der in Ungarn politisch verfolgte Mindszenty fand 1971 im Wiener Pázmáneum Zuflucht, wo er bis zu seinem Tod lebte. Bei seinem Besuch in Wien legte Viktor Orbán im Beisein des österreichischen Kardinals Christoph Schönborn einen Kranz nieder.
Orbán erklärte, dass mit Mindszenty mindestens zwei wichtige Botschaften für das ungarische Volk verbunden seien: einerseits Treue, andererseits Standfestigkeit und Demut gegenüber einem hehren Ziel. Hat ein Mensch eine Mission und Aufgabe, muss er sich dieser selbst unter den widrigsten Umständen unterordnen, so Orbán. Der ungarische Premier nutzte den Anlass auch dazu, um sich bei Kardinal Schönborn dafür zu bedanken, dass dieser auch in Zeiten ein „Freund“ gewesen sei, als das Land vielen Angriffen ausgesetzt gewesen sei. Die vor dem Pázmáneum versammelten österreichischen Ungarn wiederum rief er auf, am politischen Leben in Ungarn, sprich bei Wahlen, teilzunehmen.
Nach der Kranzniederlegung zum Gedenken an József Mindszenty war Orbán Gast in der ungarischen Botschaft in Wien, wo er dem Präsidenten der Vienna Insurance-Group (VIG), Günter Geyer, den Verdienstorden der Republik überreichte. Zu Geyers Verdiensten gehören unter anderem die Vertiefung der österreichisch-ungarischen Beziehungen im Versicherungswesen, soziales Engagement und die Kunstförderung. Orbán sagte in der Botschaft, dass Geyer ein „Freund“ Ungarns sei. Der Premier fügte hinzu, dass „wir Ungarn genau wissen, dass es mit uns nicht immer leicht ist, umso mehr schätzen wir diejenigen, die uns ihre Freundschaft angedeihen lassen“.
„Haben 300 bis 400 Jahre in einer Mannschaft gespielt“
Nach der Botschaft fuhr Ministerpräsident Orbán zum Wiener Ringturm, wo er im Beisein des österreichischen Bundeskanzlers Werner Faymann die rund 4.000 Quadratmeter große Ummantelung des zwanzigstöckigen Bürogebäudes durch den ungarischen Künstler László Fehér einweihte. Der Ringturm ist die Zentrale der Vienna Insurance Group.
Orbán sagte dort, dass die Ungarn von den Österreichern noch viel zu lernen hätten. Der Premier verwies darauf, dass Österreich aufgrund seiner Wirtschaftsleistung in den vergangenen 40-45 Jahren als „erfolgreichstes Land Europas“ zu betrachten sei. In Hinblick auf die österreichisch-ungarischen Beziehungen sagte er, dass die gemeinsame Geschichte die Instinkte der beiden Völker gleichsam durchtränkt habe, schließlich, so Orbán, „haben wir 300 bis 400 Jahre in einer Mannschaft gespielt“. Dank dieser engen Bande gebe es zwischen den beiden Ländern auch keine Streitigkeiten, die nicht ausgeräumt werden könnten. Er spielte damit offenbar auf die Meinungsverschiedenheiten an, die seit dem Antritt seiner Regierung zwischen Österreich und Ungarn immer wieder zum Vorschein kamen.
Darauf bezog sich auch Werner Faymann. Er wünsche sich „mehr von dem, was uns verbindet, und weniger von dem, was uns auseinanderdividiert“, sagte der österreichische Bundeskanzler. Faymann bezeichnete es aber schon an sich als wichtige Tatsache, dass Österreicher und Ungarn seit mehr als fünfzig Jahren friedlich nebeneinander lebten. Vor dem Ringturm war Orbán übrigens von einem Dutzend Aktivisten der Umweltschutzorganisation Greenpeace empfangen worden, die gegen den geplanten Ausbau des ungarischen Atomkraftwerks Paks demonstrierten.
Regierung plant weitere Senkung der Einkommensteuer
Nach der Einweihung der Fassade des Ringturms war Orbán in der österreichischen Wirtschaftskammer zu Besuch, wo er vor rund hundert Personen einen Vortrag hielt und danach auf Fragen antwortete. Auf die Frage eines Vertreters der Raiffeisen Bank zum Thema Bankensteuer, gab der ungarische Premier eine überraschende Antwort. Nachdem er freimütig einräumte, dass die ungarische Bankensteuer im europäischen Vergleich brutal hoch sei, kündigte er an, diese vielleicht schon zum 1. Januar 2013 abzuschaffen – nach den ursprünglichen Plänen der Regierung hätte die Bankensteuer erst 2014 abgeschafft werden sollen. Orbán verwies darauf, dass die Bankensteuer durch die geplante Finanztransaktionssteuer langfristig ersetzt werden soll. Dank dieser, so Orbán, werde der Staat so viele Einnahmen haben, dass eine weitere Senkung der Einkommensteuer möglich sei. Dadurch wiederum werde die Wettbewerbsfähigkeit Ungarns weiter erhöht.
Am Rande seines Wien-Besuchs traf Orbán auch zu kurzen informellen Gesprächen mit seinem Amtskollegen Werner Faymann und dem österreichischen Außenminister Michael Spindelegger zusammen. Über den Inhalt der Gespräche ist allerdings nichts bekannt.
