Jávor (LMP), Gyurcsány (DK), Mesterházy (MSZP), Vona (Jobbik) – Vier gegen Orbán: Solange sie getrennt marschieren, kein Problem für ihn.

Zur Halbzeit der laufenden Legislatur­periode befindet sich die Opposition in einem ähnlich schlechten Zustand wie die Regierungspartei Fidesz. Keine der Oppo­sitionsparteien vermochte bei der Wähler­gunst entscheidend zuzulegen, auch sind derzeit nicht einmal die Konturen einer oppositionellen Allianz zu sehen, die dem Fidesz 2014 das Regierungsruder entreißen könnte. Obwohl zwei Jahre eine lange Zeit sind, ist nicht zu erkennen, dass eine der Oppositionsparteien dazu fähig wäre, erfolgreich eine Koalition gegen den Fidesz anzuführen – auf sich allein gestellt dürften die Oppositionskräfte noch weniger imstande sein, den Fidesz zu besiegen. Und dies obwohl die Regierungspartei ihren Glanz von 2010 fast vollständig eingebüßt hat. Im Folgenden wollen wir alle wichtigen Oppo­sitionsparteien unter die Lupe nehmen, nicht zuletzt mit Blick auf ihre Aussichten bei den Parlamentswahlen 2014.

MSZP: Kann sie sich von den anderen Oppositionskräften absetzen?

Zwei Jahre lang haben die Sozialisten (MSZP) vergeblich versucht, sich von den anderen Oppositionsparteien abzusetzen und ihre angestammte Position als einziger echter Herausforderer des Fidesz zurückzuerlangen. Zwar haben die Sozialisten in den vergangenen Wochen in einigen Erhebungen – bei den Meinungsforschungsinstituten Tárki und Ipsos – an Terrain gewonnen, allerdings hinken sie bei jenen Wählern, die sicher zur Wahl gehen werden dem Fidesz weit hinterher. In diesem Kreis der Wähler ist auch ihr Vorsprung gegenüber der rechtsradikalen Partei Jobbik nicht allzu groß. Kurz: Die MSZP hat seit den Wahlen 2010 keine eklatanten Popularitätszuwächse verzeichnen können.
Gleichwohl scheint die Zeit für die MSZP zu arbeiten: Viele Wähler, die den Fidesz abwählen wollen, dürften ihre Stimme der MSZP geben. Zweifellos ist da die Er­innerung an die acht verstümperten Jahre der MSZP-Regierungen (2002-2010), diese wird denn auch vom Fidesz und den anderen Parteien unablässig wach gehalten. Dennoch wird das Gefühl der Unzufriedenheit mit der Regierungstätigkeit der MSZP allmählich von einem Gefühl der Entfremdung verdrängt, das immer mehr Wähler dem Fidesz entgegenbringen – allen voran die älteren Wähler und diejenigen mittleren Alters, die nur ein oberflächliches Interesse an der Politik haben, werden voraussichtlich für jene Partei stimmen, deren Name ihnen am bekanntesten in den Ohren klingt, sprich die MSZP.
Hinzu kommt, dass die MSZP-Regie­rungen der vergangenen zwanzig Jahre un­ter­schiedliche Assoziationen hervorrufen: Diejenigen, die eine freigebige Regierung vor Augen haben, sehnen den Zeitraum 2002-2006 herbei, jene, die sich einen konsequenten Sparkurs wünschen, werden wieder an andere Regierungsperioden der MSZP nostalgisch zurückdenken. Die MSZP, die es nach den Parlamentswahlen 2014 geben wird, ist aus heutiger Sicht noch eine große Unbekannte, sie bietet allerdings schon jetzt eine Projek­tionsfläche für die unterschiedlichsten Vorstellungen. Der Vorsitzende der neuen Linkspartei 4K!, András Istvánffy, hat die Bedeutung der MSZP auf den Punkt gebracht: eine Partei, die 2010 zwar zertrümmert wurde , die aber noch immer so viel Unterstützung genießt, dass im linken Spektrum kein Weg an ihr vorbeiführt.

Jobbik: Die Radikalen befinden sich zunehmend im Hintertreffen

In den vergangenen zwei Jahren gab es einige Monate, als es den Anschein hatte, Jobbik erwachse tatsächlich zu jener Kraft, als die sie von ihren eingefleischten Anhän­gern gerne betrachtet wird: als einzige Alternative zum Fidesz schlechthin. Obwohl die rechtsradikale Partei in früheren Um­fragen zwischendurch sogar knapp vor der MSZP lag, gelang es ihr nicht, sich nachhaltig vor die Sozialisten zu schieben. Den­noch: Heute ist Jobbik stabil die drittstärkste Kraft, der Rückhalt der Partei in der Gesellschaft ist nach wie vor groß.
Was die Zukunft anbetrifft, sind mehrere Szenarien vorstellbar, so auch der weitere Aufstieg von Jobbik. Derzeit verhält es sich allerdings so, dass der Partei zwei Faktoren den Weg nach oben zu versperren scheinen. Zum einen sind der Anziehungskraft einer radikalen Kraft Grenzen gesetzt, da viele Wähler vor Radikalismen zurückschrecken. Gleichwohl ist die Ablehnung der Jobbik-Politik in der Gesellschaft nicht mehr so dezidiert wie früher. Dies ist vor allem darauf zurückzuführen, dass die öffentliche Mei­nung in den vergangenen Jahren deutlich nach rechts gerutscht ist, die Voreinge­nom­menheit gegenüber der Minderheit der Roma etwa, ein Kernthema der rechtsradikalen Partei, wird heute auch von Teilen des politischen Mainstream vertreten.
Neben der Reserviertheit der Wähler hat Jobbik aber noch eine weitere harte Nuss zu knacken: die Regierungspartei Fidesz. Auf dem symbolischen Feld der Politik versteht es der Fidesz nämlich sehr geschickt, rechtsradikale Themen aufzugreifen. Wir können seit langen Jahren Folgendes beobachten: Stets wenn er sich von Parteien des rechten Rands bedrängt fühlt oder seine radikalen Wähler mobilisieren will, bedient sich der Fidesz solcher Symbole, die ansonsten den rechtsradikalen Parteien vorbehalten sind. Der lächerliche Versuch, die sterblichen Überreste des Schriftstellers und Nazi-Sympathisanten József Nyirõ in dessen Heimat, im ungarischsprachigen Székler­land, neu beizusetzen, die wachsende Vereh­rung für den autoritären Machthaber der Zwischenkriegszeit, Miklós Horthy, usw. sind eigentlich ureigene Themen von Jobbik, dennoch macht der Fidesz der rechtsradikalen Partei immer wieder das Feld streitig – und dies äußerst erfolgreich.
Jobbik bleibt also nichts anderes übrig, als einerseits die Authentizität des Fidesz als Bannerträger der nationalen Interessen in Frage zu stellen – was die radikale Partei auch tut –, andererseits sich immer mehr zu radikalisieren. Allerdings ist dies mit dem Risiko verbunden, zu sehr nach rechts zu rücken und die Toleranzgrenze der Wähler für rechtsradikale Themen zu überschreiten. Hierin liegt denn auch das größte Span­nungs­potential innerhalb der radikalen Par­tei. Bislang ist es Jobbik aber gelungen, die Fassade der Stabilität mehr oder minder aufrechtzuerhalten. Statt aber darauf zu hoffen, die Macht auf eigene Faust zu erlangen, sollte Jobbik sich vielleicht den Weg der Frei­heitlichen Partei (FPÖ) in Österreich vor Augen halten, die über eine Koalition mit der konservativen Österreichischen Volks­partei (ÖVP) ans Ruder gelangte.

LMP: Allianz oder Nicht-Allianz? – das ist hier die Frage

Vor den Wahlen 2010 war die Partei „Eine andere Politik ist möglich“ sehr erfolgreich darin, sich als neue Kraft zu positionieren, unabhängig davon, dass sie eine Ökopolitik auf ihre Fahnen schrieb – das Thema Umweltschutz ist in Ungarn nämlich nur von begrenztem Interesse. Angesichts ihres guten Abschneidens bei den Parlaments­wahlen 2010 hegten viele Sympathisanten die Hoffnung, dass die LMP die MSZP als führende Kraft im linken politischen Spek­trum verdrängen könnte. Diese Hoffnung wurde allerdings in den vergangenen zwei Jahren gedämpft: Die Partei schaffte es nicht, bei den Umfragen in den zweistelligen Bereich zu gelangen. Dies dürfte für die Spitze der LMP insofern frustrierend sein, als die Partei es erfolgreich verstand, The­men aufs Tapet zu bringen, welche die Regierungspartei Fidesz ärgern. Auch thematisierte die LMP immer wieder geschickt Fragen der sozialen Gerechtigkeit, Korrup­tion und Demokratie.
Nichtsdestotrotz ist es der LMP bisher nicht gelungen, die Wählerschaft – vor allem die älteren Wähler – davon zu überzeugen, dass sie ihre Interessen besser vertritt als die MSZP. Was das Buhlen um Wähler anlangt, ist es übrigens für sämtliche Oppositions­parteien sinnvoller, im riesigen Lager der unentschiedenen und Nicht-Wähler zu fischen, als darauf abzuzielen, sich gegenseitig Sympathisanten abspenstig zu machen – haben sich doch viele Wähler von den beiden Großparteien, Fidesz und MSZP, völlig entfremdet. In Anbetracht des großen Reser­voirs an unschlüssigen Wäh­lern wäre es mithin ein Fehler, die LMP schon jetzt darin abzuschreiben, sich als wichtige politische Kraft zu etablieren, die zumindest auf Augen­höhe mit Jobbik ist. Die LMP müsste bei den Umfragen aber wohl noch einige Prozentpunkte zulegen, um überhaupt auf den Radar der unentschlossenen Wähler zu gelangen. Was immer für ein Resultat die LMP 2014 erreichen wird, sie wird sich nicht mehr an der Frage vorbeimogeln können, die für sie derzeit am unangenehmsten ist: Wird sie bereit sein, mit anderen Oppo­sitionskräften eine Koalition einzugehen, um den Fidesz vom Thron zu stoßen? Oder wird sie weiterhin eigener Wege gehen und so eine Wieder­wahl des Fidesz ermöglichen?

Demokratische Koalition: Sprung ins Parlament ist möglich

Es ist keineswegs ausgeschlossen, dass sich die von Ex-Premier Ferenc Gyurcsány angeführte Partei Demokratische Koalition (DK) 2014 ins Parlament zittern wird. Hoffnung dürften der Partei jene Wähler geben, die sich bei den Umfragen entschlossen zeigen, zur nächsten Wahl zu gehen. Freilich: Gyurcsány hat sein Ziel verfehlt. Der Ex-Premier hatte gehofft, der MSZP viel mehr Mitglieder und Wähler abspenstig zu machen. Weit gefehlt. Sollte es Gyurcsány aber gelingen, mit seiner Partei den Einzug ins Parlament zu schaffen, hätte er dennoch Großes vollbracht. Bislang sind namhafte Politiker, sofern sie aus ihren Parteien ausgetreten sind und neue politische Kräfte gegründet haben, fast immer gescheitert. Gyurcsány indes hat laut den Meinungs­umfragen gar nicht mal so schlechte Aus­sichten, den Sprung ins Parlament zu schaffen.
Noch ein interessantes Detail am Rande: Die ständigen Angriffe des Fidesz gegen Gyurcsány sind offenbar Wasser auf die Mühlen der DK. Die Plagiatsaffäre Gyur­csánys, die vor allem von den regierungsnahen Medien ausgeschlachtet wurde, führte paradoxerweise dazu, dass die Mitglie­derzahl der DK stieg. Die Attacken des Fidesz scheinen die potentielle Basis der Gyur­csány-Partei zu mobilisieren.

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