Zankapfel MNB: Die Regierung ist inzwischen bereit, auch die letzten EZB-Forderungen zu akzeptieren.

Das Parlament dürfte innerhalb der nächsten zwei Wochen über die Änderungen am Notenbankgesetz abstimmen. Dies berichtete am vergangenen Dienstag die Tageszeitung Népszabadság. Das Blatt zitiert in seinem Bericht den Fraktionsvorsitzenden der Regierungspartei Fidesz, Antal Rogán, laut dem die Regierung ihren bisherigen Vorschlag zur Modifizierung des Notenbankgesetzes zurückziehen und stattdessen einen neuen einreichen will.

Der Fidesz-Fraktionschef hatte sich am vergangenen Montag dagegen ausgesprochen, Änderungsvorschläge unmittelbar vor der Endabstimmung von Gesetzen einzubringen. Wenn ein Gesetz im letzten Moment geändert werden müsse, dann deute dies darauf hin, dass bei seiner Ausarbeitung etwas schief gelaufen sei, sagte Rogán.
Die parlamentarische Endabstim­mung über die endgültige Version des Notenbankgesetzes hätte eigentlich schon in der Vorwoche erfolgen sollen. Indes setzte sich der Minister ohne Portefeuille und Chefverhandler bei den Verhand­lungen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF), Mihály Varga, erfolgreich dafür ein, die Abstimmung zu verschieben. Varga will dieser Tage beim IWF, der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB) nochmals deren Standpunkt ausloten und erst danach seine Vor­schläge der Regierung auf den Tisch legen.

Regierung ist bereit, EZB-Vorschläge zu akzeptieren

Gegenüber der Népszabadság sagte der IWF-Chefverhandler, dass die Regierung sogar bereit sei, die von der EZB vor Kurzem gemachten Vorschläge in Bezug auf das ungarische Notenbankgesetz zu akzeptieren. Auf die Frage, worüber er mit der EZB konkret verhandle, antwortete Varga, dass es um die Nutzung der Reserven der Noten­bank gehe. Ins Detail wollte er diesbezüglich aber nicht gehen. Dem Vernehmen nach geht es bei den Verhandlungen Vargas mit der EZB darum, wer zukünftig über die Reserven der Notenbank bestimmen soll, der Notenbankpräsident oder der Notenbankrat.
Mihály Varga sagte gegenüber Népszabadság, dass er bereits mit dem Staatssekretär im Volkswirt­schafts­ministerium und Mitglied des ungarischen Verhandlungsteams bei den IWF-Verhandlungen, Gyula Pleschinger, über die Frage konsultiert habe. In den kommenden Tagen wolle er sich auch mit Notenbankchef András Simor und dessen Stellvertreter Ferenc Kar­valits treffen, um die Frage zu erörtern. Wie schon Fidesz-Fraktions­chef Rogán schloss auch Varga nicht aus, dass das Notenbankgesetz nicht durch eingebrachte Änderungsvorschläge vor der Endab­stim­mung modifiziert werde, sondern durch einen völlig neuen Gesetzesvorschlag der Regierung.

Bisherige Änderungen haben EZB nicht zufriedengestellt

In den Augen der Europäischen Zentralbank hätten die bisherigen Änderungen der Regierung am Notenbankgesetz die Bedenken hinsichtlich der Unabhängigkeit der Nationalbank nicht zerstreut. Die EZB stößt sich noch immer daran, dass die Zahl der Mitglieder des Notenbankrates veränderbar sei. Außerdem missfällt der Europäi­schen Zentralbank, dass ein dritter stellvertretender Notenbankchef ernannt werden kann.

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